Aktuelles

Messerstecher von Brokstedt war in NRW bereits multikriminell!

Am Mittwoch tötete Ibrahim A. zwei Jugendliche im Regionalzug von Hamburg nach Kiel. Jetzt wird offenbar: Er war bereits in NRW multikriminell! Seit seiner Einreise im Jahr 2014 reihte er eine Verurteilung an die andere: 2015 wegen Diebstahls, 2016 wegen Körperverletzung und 2018 wegen Drogendelikten.

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Fachkräftemangel: Man kriegt, was man bezahlt!

Noch im Jahr 2020 gab NRW gerade einmal 7.500 Euro pro Kopf für die Ausbildung von Schülern aus – im ganzen Jahr! Letzter Platz im Ländervergleich. Währenddessen kostet ein einziger minderjähriger Flüchtling im Monat 8.500 Euro. Das entspricht dem aktuellen Kindergeld für circa 34 Kinder.

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Wüsts Brückenaffäre: E-Mails gelöscht!

Das Chaos um die marode A45-Brücke geht weiter und Ministerpräsident Hendrik Wüst verstrickt sich in immer tiefere Widersprüche. Nachdem er bereits suggeriert hatte, der Neubau der Brücke sei vor seiner Amtszeit als Verkehrsminister beschlossen worden, behauptete er dann, dies sei eine rein fachliche, keine politische Entscheidung. Interne Mails deuten an: Auch das war so wohl nicht richtig. Und jetzt? Sind plötzlich Mails verschwunden!

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Immer mehr Personal in Ministerien, Pensionen wachsen in Milliardenhöhe!

Alle etablierten Parteien waren seit 2010 an Landesregierungen beteiligt, unter allen wuchsen die Mitarbeiterzahl in den Ministerien und auch die Pensionsansprüche im öffentlichen Dienst. Waren im Jahr 2010 noch 4.191 Arbeitnehmer in den Ministerien angestellt, sind es in diesem Jahr schon 6.957, die meisten von ihnen Beamte. Dies ergab eine Anfrage unserer Fraktion.

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