Kreise und kreisfreie Städte in NRW haben im letzten Jahr knapp 18 Million Euro an Bußgeldern für Verstöße gegen die CoronaSchVO kassiert.
Für uns ist klar, dass dieses Geld nur für einen Zweck eingesetzt werden darf:
„Wir schlagen vor, die vereinnahmten Corona-Bußgelder den Gewerbetreibenden zukommen zu lassen, die unter den Lockdown-Maßnahmen besonders zu leiden hatten“, so unser kommunalpolitischer Sprecher, Sven W. Tritschler. „Da wären sie zumindest sinnvoll verwendet.“ Tritschler erläutert:
„Unsere Anfrage hat ergeben, dass die öffentlichen Haushalte in erschreckendem Umfang Einnahmen aus Corona-Bußgeldern generiert haben. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil derselbe Staat, der mit aller Härte gegen Maskenpflichtverstöße und ähnliches vorgeht, es nicht einmal schafft, seine Kernaufgaben zu erfüllen – beispielsweise, unsere Grenzen oder wenigstens die Synagogen im Land zu schützen.“
Für uns ist die Angelegenheit also noch lange nicht beendet: „Auffallend sind die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten“, fügt Tritschler hinzu. „Allein durch die Einwohnerzahlen lässt sich das nicht erklären. Wir werden dem sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene weiter nachgehen.“
AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3cHUkqK