Bundesweit wird jede zweite geplante Abschiebung nicht durchgeführt. Ein Hauptgrund hierfür sind Organisationen und Personen der „Anti-Abschiebe-Industrie“, die durch ihre Sabotageakte den Rechtsstaat in seinem Handeln behindern.
Daher möchte unsere stv. Fraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky mit ihrer Anfrage von der Landesregierung erfahren, wieviele der geplanten Abschiebungen seit 2015 nicht durchgeführt wurden und welche Gründe bzw. Organisationen hierfür verantwortlich waren. Außerdem soll die Landesregierung ihre Maßnahmen gegen die organisierte Abschiebeverhinderung benennen. So sie denn überhaupt dagegen vorgeht.
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage