Es kommt nun wahrlich nicht alle Tage vor, dass sich die SPD vernünftigen Vorschlägen gegenüber zugänglich zeigt. Umso mehr muss man die einstige Arbeiterpartei loben, wenn sie einem AfD-Begehren uneingeschränkt und dann auch noch zeitnah folgt.
Die AfD-Landtagsfraktion hatte bereits am vergangenen Mittwoch gefordert, die weiteren Verschärfungen eines Lockdowns demokratisch zu legitimieren und zu diesem Zweck eine Sondersitzung des Landtags eingefordert. Rein formal muss dazu allerdings mindestens ein Viertel der Abgeordneten unterschreiben, die AfD selbst stellt jedoch nur 13 Abgeordnete. Hingegen ist die SPD mit 69 Abgeordneten zahlenmäßig in der Lage, den Antrag formal korrekt einzubringen. Was sie dankenswerterweise nun auch getan hat.
Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion, begrüßt daher den Antrag, hätte sich allerdings ein etwas kollegialeres Verhalten gewünscht:
„Bereits am frühen Mittwochnachmittag hatten wir die anderen Fraktionen angeschrieben und um Zustimmung gebeten, ebenso wie den Landtagspräsidenten, der von sich aus – mit Zustimmung des Ältestenrats – eine Sondersitzung einberufen kann. Leider hat es niemand für nötig befunden, unserer Bitte zu folgen, ja nicht einmal, uns überhaupt zu antworten. Ein solches Verhalten entspricht eigentlich nicht dem Geist des Hohen Hauses, der ansonsten so gerne beschworen wird.“
„Aber“, fügt Wagner hinzu, „als pragmatische, ergebnisorientierte Partei begrüßen wir natürlich in erster Linie die Tatsache, dass unserer Bitte entsprochen wurde. Die Lorbeeren mag sich die SPD gerne anheften – sie hat ja sonst nicht viel zum Vorweisen. Die Landesregierung unter Armin Laschet hält es hingegen bis heute nicht für nötig, die Volksvertreter zu befassen. Durch unseren Vorstoß kommt sie damit aber nicht durch.“
Gleichzeitig sieht Markus Wagner natürlich auch die inhaltlichen Differenzen in der Antragsbegründung:
„Die SPD möchte, ganz im Sinne einer sozialistischen Ideologie, die Freiheitsrechte der Menschen noch weiter einschränken, als die Ministerpräsidentenkonferenz es schon vorsieht. Wir hingegen plädieren für eine vernunftbetonte, möglichst wenig einschränkende und auf Effizienz fokussierte Herangehensweise. Doch wie auch immer: Wesentlich ist, dass das Parlament diese Entscheidungen trifft und kein selbsternannter Zirkel!“
