Energiekrise: Innenminister framet Demonstranten als „Staatsfeinde“!

Demos gegen die Corona-Maßnahmen im Blick, wollte Innenminister Herbert Reul noch im letzten Winter „Täter schon vor einer Tat“ finden. Jetzt eskaliert der CDU-Politiker erneut:

Wer bald gegen ruinöse Energiekosten und mögliche Gasrationalisierungen auf die Straße geht, sei kein Demonstrant. Vielmehr gehe es „fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren“! Der Frage, ob man nicht „differenzieren“ müsse, erteilt Reul eine klare Absage.

„Dass Reul behauptet, die Polizei sei auch bei einem Blackout einsatzfähig, wirft eine wichtige Frage auf“, kommentiert Klaus Esser (AfD-Fraktion NRW). „Schickt er die Mannschaften dann los, um Plünderungen zu stoppen oder friedliche Proteste?“

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