Das Kölner Ausländeramt wird von einem Schleuserskandal erschüttert. Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ist am Donnerstag eine langjährige leitende Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramtes mit weitreichenden Zugangsrechten innerhalb der Behörde festgenommen worden.
Die insgesamt elf Tatverdächtigen sollen sich der Einschleusung von Ausländern mit unrechtmäßig ausgestellten Dokumenten schuldig gemacht haben. Die Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde soll dafür je Dokument zwischen 3.500 und 4.500 Euro erhalten haben. Da bei der Ausstellung von Dokumenten normalerweise mit einem Vier-Augen-Prinzip gearbeitet wird, besteht der Verdacht, dass dort Sicherheitsmechanismen nicht gegriffen haben bzw. vorsätzlich umgangen wurden.
Die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, Enxhi Seli-Zacharias, bemerkt dazu: „Es ist skandalös, wenn Mitarbeiter einer kommunalen Ausländerbehörde eine derartige kriminelle Energie entwickeln. So besteht auch die Gefahr, dass andere Mitarbeiter einem ungerechtfertigten Verdacht ausgesetzt werden. Daher fordere ich eine schnelle und lückenlose Aufklärung.
Mögliche organisatorische Schwachstellen in den kommunalen Ausländerbehörden müssen schnell identifiziert und flächendeckend abgestellt werden. Die zuständigen Behörden müssen alles unternehmen, um den Schleuserring zu zerschlagen. Die zu Unrecht eingereisten Migranten sind unverzüglich abzuschieben bzw. an das zuständige EU-Ersteinreiseland zu überstellen.
Aufgrund der hohen Brisanz habe ich daher kurzfristig eine Stellungnahme der Integrationsministerin, Josefine Paul, verlangt.“