Der Staat schwimmt in Steuereinnahmen, aber hat angeblich kaum Geld? Als AfD-Fraktion würden wir dutzende Positionen streichen: Ob 120.000 Euro zur „Stärkung der Vielfalt in den Justizbehörden“ oder 35 Millionen Euro für „Soziale Beratung von Geflüchteten“ – der Haushalt von Schwarz-Grün ist voll mit unnötigen Ausgaben! Am meisten hier:
Über 309 Millionen Euro verschlingt in 2024 allein das Milliardengrab Klimaschutz/Energiewende! Doch auch Unsinn wie „Queere Projekte mit Flüchtlingsbezug“ (590.000 Euro) oder „Europafähigkeit des Landes“ (140.000 Euro) summiert sich.
„Wir würden diese Mittel in sinnvolle Bereiche umschichten“, erläutert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „In Kinderkliniken, soziale Wohnraumförderung, die Islamismus-Bekämpfung, Aufforstung, den Schulsport – dorthin, wo die wahren Probleme des Landes liegen.
Würde die Regierung das Geld der Bürger nicht für Dinge verprassen, von denen die meisten nichts haben, ginge es NRW schon morgen viel besser.“