Immer mehr Bürger lassen die ÖRR-Regierungspropaganda links liegen und informieren sich stattdessen ungefiltert auf Plattformen wie X, Instagram oder TikTok über das, was ihnen die Tagesschau lieber verschweigt.
Wenig überraschend schmeckt diese Entwicklung den regierungstreuen Landesmedienanstalten laut aktuellen Berichten überhaupt nicht. Sie wollen die Netzwerke mit technischen Eingriffen auf Linie bringen, kritisiert Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Wer sich in sozialen Medien informiert, bekommt künftig vorrangig sogenannte Public-Value-Inhalte vorgesetzt. Oder anders ausgedrückt: Inhalte, die von den Landesmedienanstalten für hochwertig befunden und abgesegnet werden.
Man kann sich leicht ausmalen, was damit gemeint ist: Leser bzw. Zuschauer sollen vorrangig ÖRR und regierungsnahe Mainstream-Medien konsumieren. Möglich wird dies durch eine Regulierung von Algorithmen, um entsprechende Inhalte hervorzuheben. Regierungskritische Medien wurden bereits beobachtet, kriminalisiert, oder es wurden Verbotsversuche eingeleitet (Drs. 18/18216).
Allein der Begriff ‚Public Value‘ ist ein irreführender Euphemismus. Es existieren durchaus viele Länder auf der Erde, in denen Regierungen und Behörden Inhalte in Rundfunk oder Internet absegnen bzw. kritische Informationen stummschalten. Dabei handelt es sich allerdings in den seltensten Fällen um demokratische Rechtsstaaten. Klar ist: Das Grundrecht auf Pressefreiheit ist für Regierung und Behörden unantastbar. Dies ist nicht nur Konsens unter jeder künftigen AfD-Landesregierung, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot.“