Der Einlauf, den US-Vizepräsident J.D. Vance dem EU-Establishment auf der Münchner Sicherheitskonferenz verpasste, hat nichts gebracht:
Union und SPD wollen die Meinungsfreiheit in Deutschland noch gezielter ins Visier nehmen. In ihrem Sondierungspapier heißt es:
„Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformationen und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen. Dafür müssen wir der [sic] Digital Service Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen.“
Merz, der Millionen Deutschen in Sachen Neuverschuldung eiskalt angelogen hat, will also „Desinformation“ bekämpfen?! Und Merz, der mit einem abgewählten Bundestag noch hastig das Grundgesetz ändern will, möchte damit die Demokratie beschützen? Sven Tritschler, medien- und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Für die Meinungsdiktatur braucht es keine Grünen in der Regierung. Das schafft BlackRock-Merz mit der abgehalfterten SPD auch alleine. Die ‚gezielte Einflussnahme auf Wahlen‘ ist offensichtlich ein Verweis auf Elon Musk, der Alice Weidel auf X eine globale Bühne gegeben hatte. So etwas will man bei den nächsten Wahlen verhindern können, oder wie in Rumänien zum Vorwand nehmen, das Ergebnis nicht anzuerkennen.
Der DSA wiederum ist ein Zensurmonster, mit dem die großen Plattformen selbst zum Löschen rechtmäßiger Inhalte gezwungen werden können. Eine Regierung, die das ‚konsequent‘ umsetzen will, bringt sich gegen das eigene Volk in Stellung. Aber das ist ja weder für die CDU noch für die SPD etwas Neues.“
