Nach 18 Monaten wolle Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen lassen. Wer sich deshalb auf den überfälligen Freedom Day freut, wird aber enttäuscht.
Der im vergangenen November neu eingeführte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes verlagert die Befugnisse, Zwangsmaßnahmen zu verhängen, nämlich auf die Länder. Konkret bedeutet dies:
Maskenzwang, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote – ja selbst 3G oder 2G-Diskriminierungen können weiterhin so lange gelten, wie das nordrhein-westfälische Parlament dies für nötig hält. Wir meinen:
Es ist überfällig, dass der Infektionsschutz endlich wieder vollumfängliche Ländersache wird. NRW muss Vorreiter für die Erholung unserer Grundrechte sein. Wir als AfD-Fraktion werden uns gegen jede weitere Hinauszögerung der Rückkehr zu Freiheit und persönlicher Selbstbestimmung erwehren!
Quelle: https://bit.ly/2Z6NFm3