Die WELT stellte vor einigen Tagen fest, dass CDU und FDP im 199-köpfigen NRW-Parlament mit 100 Sitzen nur über eine denkbar knappe Mehrheit verfügen und „daher in den kommenden fünf Jahren ein hohes Maß an Disziplin und Geschlossenheit aufbringen müssen, damit die Opposition aus SPD, Grünen und AfD keine Geländegewinne erzielt.“
Wir fragen uns: „Meinen die das wirklich ernst?“ Wie kann man in einer Situation, in der die Claims längst abgesteckt sind, Geländegewinne erzielen?
Schauen wir uns die politische Realität in Deutschland doch einmal an. Außer der AfD stehen alle Parteien unter der Führung Angela Merkels auf einem Gesinnungs-Teppich, der ganz links im Raume liegt und von den Grünen gepflegt wird. Programmatisch und unter Beachtung ihrer Wahlversprechen steht die FDP natürlich nicht auf diesem Teppich – in der Realität allerdings gerieren sich die Liberalen lediglich als Mehrheitsbeschaffer derer, die gerade ans Ruder kommen. Statt sich also gemeinsam mit der AfD gegen die von der CDU getragene rotgrüne Ideologisierung zu stemmen, wird sie aller Voraussicht nach keine ihrer als Wahlversprechen formulierten Positionen durchfechten. In den bisherigen Parlamentsabstimmungen jedenfalls hat sie bereits stets brav ihrem Herrn gedient.
Und so fungiert als Opposition (und damit demokratisches Feigenblatt für die übrigen Parteien) die AfD, als Partei mit 16 Mandaten, 16 gegen 183. „Beschlossen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen!“ wird nach Stand der Dinge auch fürderhin der am häufigsten gehörte Satz im Plenum des NRW Landtags bleiben.
CDU und FDP stellen für die kommenden fünf Jahre die Regierung in NRW: Die Diffamierungskampagne gegen die AfD im Wahlkampf hat Früchte getragen. Wie bitter diese Früchte tatsächlich sind, wird dieses Land wohl bald erfahren müssen.