Mit rechtswidrigen (!) Schlussbescheiden treibt Schwarz-Grün ausbezahlte Corona-Soforthilfen von Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmern wieder ein!
Nur die AfD-Fraktion stimmte im Landtag NRW dafür, diese Ungerechtigkeit zu verhindern. Die Lockdown-begeisterte CDU beschimpfte uns dafür als Aufwiegler. Und Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne)?
Ließ sich erst gar nicht blicken! Für sie beschwichtigte Melde-Ministerin Josefine Paul, man werde den Betroffenen „digitale Lösungen für Ratenzahlungen anbieten“. Na toll! Klaus Esser (AfD-Fraktion NRW):
„Es ist erschreckend, wie eiskalt diese Regierung in Kauf nimmt, dass ihr Handeln das Vertrauen in die Politik massiv weitererschüttert. Von 430.000 Betroffenen haben nur 2.500 geklagt. Sie und 110.000 Selbstständige, die zu diesem Zeitpunkt noch keinen Bescheid erhalten hatten, müssen nicht zahlen – alle anderen schon. Das ist pure Willkür.“