2018 soll ein damals 30-jähriger vollziehbar ausreisepflichtiger Mann aus Ghana in Mülheim a. d. Ruhr eine 16-jährige Deutsche vergewaltigt haben. Erst nach fast sechs Jahren gelang die Festnahme.
Und das ist erst der Beginn einer selbst für den deutschen Rechtsstaat schier unglaublichen Farce. Der Reihe nach:
Da der Prozess sich zog, aber die gesetzlich zulässige Höchstdauer der Untersuchungshaft Ende September abzulaufen drohte, habe die Richterin des Amtsgerichts Mülheim, laut WAZ, eine Entscheidung getroffen:
Über das für den Mann zuständige Ausländeramt Rostock habe sie kurzerhand einen Abschiebehaftbefehl erwirkt – vollziehbar sofort! Dennoch war der Ghanaer noch am selben Nachmittag ein freier Mann, da es „in keiner Abschiebehaftanstalt einen freien Platz für ihn gab“. So schreibt es die WAZ unter Berufung auf das Amtsgericht. Aber stimmt das?
Nicht nur hatte es laut Schwarz-Grün in der Abschiebehaftanstalt Büren sehr wohl freie Plätze gegeben und es seien auch „keine dort eingegangenen Haftplatzanfragen abgelehnt“ worden. Der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zufolge, hatte es noch nicht einmal die „richterliche Entscheidung“ beim Amtsgericht Mülheim gegeben, „sodass eine Unterbringung unabhängig von der örtlichen Lage der Hafteinrichtung unzulässig gewesen wäre“.
Währenddessen konnte der illegale mutmaßliche Vergewaltiger weiter sein Unwesen treiben. Erneut aufgegriffen wurde er erst Mitte November in Borken, wie unsere Anfrage ergibt. Dann geschah das noch Unfassbarere:
So habe jetzt die Ausländerbehörde Rostock einen Haftplatz in Büren reserviert. Diesen Haftantrag habe jedoch das Amtsgericht Mülheim abgelehnt – „aus der Landesregierung nicht bekannten Gründen“, wie sie schreibt. Also geriet der Mann erneut auf freien Fuß. Seitdem lägen zu seinem Aufenthaltsort „keine weiteren Erkenntnisse“ vor.
„Wir werden diese ungeheure Geschichte und die Rolle des Amtsgerichts weiter aufklären“, verspricht Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW). „Eines steht schon jetzt fest: Wenn der Staat seinen Job gemacht und den Mann von Anfang an rechtmäßig abgeschoben hätte, wäre es zur mutmaßlichen Vergewaltigung nie gekommen.
Wir müssen Illegalen keinen Prozess machen. Wir müssen sie rausschmeißen und zusehen, dass sie nie wiederkommen.“
