Auf geht’s in die Plenarwoche: Wir beantragen, Medikamentenmangel strukturell vorzubeugen – darauf beharren wir schon seit 2019! Apropos Medikamente:
Cannabis soll nur für medizinische Zwecke eingesetzt werden dürfen. Daher soll sich die Regierung gegen die Legalisierung einsetzen und geplante Modellregionen verhindern. Keine Kiffer-Kommunen in NRW!
Was zahlen Sie für einen Haarschnitt? Als Minister wälzt man Kosten für Friseure und Visagisten gern auf uns Steuerzahler ab. Schluss damit! Von solchen Geldern könnte man z. B. die Polizeiarbeit ins digitale Zeitalter bringen. Wir beantragen, das Potential für die Kriminalistik zu erschließen. Wo wir bei Kriminalistik sind:
Wir stellen Maßnahmen vor, mit denen Frei- und Schwimmbäder langfristig gewaltfrei werden. Und auch einen Gesetzentwurf haben wir dabei:
Regierungszahlungen an Journalisten müssen offengelegt werden – wer hat wieviel bekommen?
➡️ mehr erfahren: https://afd-fraktion.nrw/parlament/ [Häkchen bei „Antrag“ setzen!]
