Während Schwarz-Grün sich u. a. für klimaneutralen Zement und EU-Propaganda auf Steuerzahlerkosten einsetzt, packt die AfD auch in dieser Plenarwoche die echten Probleme an:
So fordern wir die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Rückkehr der Kernenergie stark zu machen und legen sieben Punkte zur effektiven Förderung bezahlbaren Wohnraums vor.
Wir möchten Universitäten zu mehr Verteidigungsforschung bewegen und wollen den WDR per Gesetz dazu verpflichten, die Parteinähe von Experten und anderen Interviewpartnern offenzulegen. Schließlich geben wir CDU, Grüne, SPD und FDP auch die Chance, was für Vorzeigedemokraten sie wirklich sind:
Nach erheblichen Ausschreitungen durch linke Störer bei einer AfD-Veranstaltung in Münster vor den Augen der Polizei, beantragen wir nämlich, die Chancengleichheit aller Parteien im EU-Wahlkampf sicherzustellen.
Schlimm, dass man 2024 in Deutschland solche Selbstverständlichkeiten debattieren muss.