Meinungsfreiheit, bezahlbarer Strom und Erhalt des Bargelds – wir kümmern uns im Landtag um Themen, die Ihnen wirklich unter den Nägeln brennen und von den etablierten Parteien links liegen gelassen werden. Das sind unsere Anträge in dieser Plenarwoche:
👉 Bargeld ist gelebte Freiheit. Unternehmen dürfen deshalb nicht gezwungen werden, digitale Bezahlmöglichkeiten vorzuhalten. Außerdem lehnen wir eine Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab!
👉 Wir fordern ein striktes Verbot des „Kinderkopftuchs“ in Kindergärten und Schulen bis zur Religionsmündigkeit.
👉 Strom muss für Bürger und Unternehmen endlich wieder bezahlbar sein, und einen Blackout wie in Spanien darf es in Deutschland nicht geben. Daher beantragen wir einen sofortigen Ausbaustopp von Windkraft- und Photovoltaikanlagen.
👉 Doxing als Straftat muss auch für Journalisten und Medienmacher gelten.
👉 Wir sagen der Geldverschwendung im Parlament durch alle etablierten Fraktionen den Kampf an. Deshalb setzen wir uns mit einem Antrag für die Verkleinerung des Landtags ein.
👉 Politik-Unterricht entwickelt sich immer mehr zum ideologischen „Kampf gegen rechts“. Dies lehnen wir in einem Antrag ab; Bildungsveranstaltungen an Schulen müssen neutral sein.
👉 Verfassung und Patriotismus verbinden uns als Bürger. Deshalb wollen wir mit einem Antrag den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Gedenktag aufwerten.
👉 Die elektronische Patientenakte (ePA) kann Vorteile bringen, muss dafür aber absolut sicher sein und den Schutz sensibler Daten gewährleisten können.
👉 Ein Verbot der Schutzhundeausbildung wie in Österreich darf es in NRW nicht geben.
👉 Keine politische Agitation bei Trägern der Kinder- und Jugendhilfe – wir beantragen, dass die Träger sich politisch neutral verhalten müssen.