Abschiebepflichtige Migranten marschieren in eine Kirche und bekommen…? Kirchenasyl! So wird Rechtsstaatlichkeit unterminiert!
In welchem Umfang eigentlich? Wir haben die Landesregierung gefragt, und siehe: Mit den genauen Zahlen der durch Kirchenasyl vereitelten Abschiebungen ist es wie mit dem lieben Gott und der heiligen Dreifaltigkeit: Keiner hat sie gesehen. Auch die Landesregierung nicht. Deshalb muss sie sich auf den Glauben verlassen. Sie glaubt, die Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF sei „der richtige Weg“.
Nun ja, der Glaube versetzt bekanntlich Berge. Mit verantwortungsvoller Politik im Sinne der Bürger hat das freilich wenig zu tun.
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage, samt Antwort der Landesregierung