Kleine Anfrage 2276
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Dr. Martin Vincentz AfD
Aus „Hartz 4“ wird „Bürgergeld“ – Anzahl der Hartz-4-Bezieher bzw. Bürgergeldemp-fänger in NRW im Jahr 2023
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Am 15. Februar fragten wir zuletzt nach den aktuellen Zahlen bezüglich der Hartz-4-Empfän-ger in NRW. Zum damaligen Zeitpunkt gab die Landesregierung die Daten mit Stand September 2022 an. Wir bitten mit dieser Anfrage um aktualisierte Zahlen.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 2276 mit Schreiben vom 12. September 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung
Soweit in dieser Antwort Angaben zu Daten gemacht werden, sind diese vom Statistik-Service West der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt worden. An den genannten Statistik-Service können sich auch die Länderparlamente wenden:
Im Hinblick auf diese öffentlich zugängliche Quelle wird seitens der Landesregierung bei zukünftigen Anfragen zu dem Themenkreis nur noch ein Verweis auf die Möglichkeit der Datenbeschaffung bei dem Statistik-Service der Bundesagentur erfolgen.
- Wie hat sich die Anzahl der Hartz-4-Bezieher bzw. Bürgergeldempfänger in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 entwickelt? (Bitte analog zur Antwort auf die Kleine Anfrage 5953/Frage 1 die Zahlen ab Oktober 2022 bis zum letzten verfügbaren Monat nennen)
Die Anzahl der Hartz-4-Bezieher bzw. Bürgergeldempfänger hat sich in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2023 von 1.569.439 auf 1.579.934 im April 2023 erhöht.
- Wie hat sich der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen unter den Hartz-IV-Beziehern bzw. Bürgergeldempfängern in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 5953/Frage 2 den letzten verfügbare Wert nennen)
Der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen unter den Hartz-IV-Beziehern bzw. Bürger-geldempfängern hat sich seit Januar 2023 von 747.066 auf 756.255 im April 2023 erhöht.
- Welche zehn ausländischen Nationalitäten stellen derzeit die meisten Hartz-IV-Be-zieher in NRW? (Bitte die Gesamtzahl der Regelleistungsberechtigten, den Ausländeranteil sowie die Top 10 der EU-Länder und der Nicht-EU-Länder analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 5953/Frage 3 zahlenmäßig auflisten)
Arabische Republik Syrien, Ukraine, Türkei, Irak, Bulgarien, Afghanistan, Rumänien, Serbien, Polen, Italien.
- Wie viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) im Kontext von Fluchtmigration gibt es aktuell in NRW? (Bitte differenziert nach Herkunftsland und Anzahl listen)
Aktuell (Stand: August 2023) gibt es knapp 160.000 Leistungsberechtigte im Kontext mit Fluchtmigration. Hinzu kommen erwerbsberechtigte Leistungsberechtigte aus der Ukraine, die in der Statistik der Bundesagentur nicht ausgewiesen werden, weil sie aufenthaltsrechtlich untererfasst sind.
- Wie hat sich die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher bzw. Bürgergeldempfänger unter den Flüchtlingen insgesamt sowie von Personen aus den TOP-20-Herkunftsländern von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen seit Mai 2021 entwickelt? (Bitte analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 5953, Frage 4, Lt.-Drucksache 17/15299 listen)
Wegen der Zahlen für Mai 2021 wird auf die Antwort zu der Kleinen Anfrage 5953 verwiesen.
Die Anzahl der Leistungsberechtigten im SGB II unter den Flüchtlingen hat sich von 156.176 im Dezember 2021 auf 159.341 im April 2023 erhöht (Angaben jeweils ohne Ukraine wegen statistischer Untererfassung). Wegen der Daten zu den TOP-20-Herkunftsländern von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen wird auf den in der Vorbemerkung angesprochenen Statistik-Service-West bei der Bundesagentur für Arbeit verwiesen.