Aus „Hartz 4“ wird „Bürgergeld“ – Anzahl der Hartz-4-Bezieher im Jahr 2022

Kleine Anfrage 1107
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Dr. Martin Vincentz vom 20.01.2023

Aus „Hartz 4“ wird „Bürgergeld“ – Anzahl der Hartz-4-Bezieher im Jahr 2022

Am 28. September fragten wir zuletzt nach den aktuellen Zahlen bezüglich der Hartz-4-Empfänger in NRW. Zum damaligen Zeitpunkt gab die Landesregierung die Daten mit Stand Mai 2022 an. Folglich waren in diesen Zahlen noch nicht die Flüchtlinge mit Ukraine-Bezug enthalten, die in Folge eines sofortigen Rechtskreiswechsels keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Anzahl der Hartz-4-Bezieher in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 entwickelt? (Bitte analog zur Antwort auf die Kleine Anfrage 5953/Frage 1 die Zahlen für den letzten verfügbaren Monat nennen)
2. Wie hat sich der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen unter den Hartz-IV-Beziehern in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 5953/Frage 2 die Zahlen für den letzten verfügbaren Monat nennen)
3. Wie hat sich der Anteil der ausländischen Regelleistungsberechtigten seit 2010 entwickelt? (Bitte den Anteil in Prozent und in Summe angeben)
4. Welche zehn ausländischen Nationalitäten stellen derzeit die meisten Hartz-IV-Bezieher in NRW? (Bitte die Gesamtzahl der Regelleistungsberechtigten, den Ausländeranteil sowie die Top 10 der EU-Länder und der Nicht-EU-Länder analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 5953/Frage 3 zahlenmäßig auflisten)
5. Wie viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) im Kontext von Fluchtmigration gibt es aktuell in NRW? (Bitte differenziert nach Herkunftsland und Anzahl listen)

Enxhi Seli-Zacharias
Dr. Martin Vincentz

Anfrage als PDF

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 1107 mit Schreiben vom 15. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.

Gesicherte statistische Aussagen über Entwicklungen im Zeitverlauf lassen sich im Bereich der Grundsicherungsstatistik nach dem SGB II aufgrund der operativen Untererfassungen (z. B. verspätete Antragsabgabe oder zeitintensive Sachverhaltsklärung) nur über Zeiträume tref­fen, die drei Monate zurückliegen (Wartezeit). So werden z.B. Daten für den Berichtsmonat September 2022 erst auf Basis der Daten mit Datenstand Januar 2023 berichtet. Zum Zeit­punkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage 1107 lagen aktuelle Daten für den Berichts­monat September 2022 vor.

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wird auf Daten der Bundesagentur für Arbeit aus der Grundsicherungsstatistik SGB II zurückgegriffen. Eigene Daten werden durch die Landesre­gierung daher nicht erhoben. Innerhalb der Grundsicherungsstatistik berichtet die Bunde­sagentur für Arbeit über die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder sowie über deren Leistungen nach dem SGB II (§ 53 SGB II).

Auf dieser Datengrundlage beziehen sich die nachfolgenden Angaben zu den Fragen 1 bis 4 auf die Personengruppe der Beziehenden von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensun­terhalts (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), sogenannte Regelleistungsberechtigte (RLB).

1. Wie hat sich die Anzahl der Hartz-4-Bezieher in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022
   entwickelt? (Bitte analog zur Antwort auf die Kleine Anfrage 5953/Frage 1 die Zah­len für den letzten verfügbaren Monat nennen)

*Stand: 30.06.2022

Quelle: IT NRW und Statistik der Bundesagentur für Arbeit

2. Wie hat sich der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen unter den Hartz-IV-Beziehern in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte analog zur Antwort der Klei­nen Anfrage 5953/Frage 2 die Zahlen für den letzten verfügbaren Monat nennen)

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

3. Wie hat sich der Anteil der ausländischen Regelleistungsberechtigten seit 2010
   entwickelt? (Bitte den Anteil in Prozent und in Summe angeben)

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

4. Welche zehn ausländischen Nationalitäten stellen derzeit die meisten Hartz-IV-Be-zieher in NRW? (Bitte die Gesamtzahl der Regelleistungsberechtigten, den Aus­länderanteil sowie die Top-10 der EU-Länder und der Nicht-EU-Länder analog zur Antwort der Kleinen Anfrage 5953/Frage 3 zahlenmäßig auflisten)

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

5. Wie viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) im Kontext von Fluchtmigra­tion gibt es aktuell in NRW? (Bitte differenziert nach Herkunftsland und Anzahl listen)

In der nachfolgenden Statistik der Bundesagentur für Arbeit fehlt die Angabe zu ukrainischen Staatsangehörigen. Nach Angabe der Bundesagentur für Arbeit sind die aufenthaltsrechtli­chen Informationen zum Fluchthintergrund der ukrainischen Staatsangehörigen derzeit stark untererfasst. Deshalb wird die Gesamtzahl der „Personen im Kontext Fluchtmigration“ durch die Bundesagentur für Arbeit zurzeit nur unter Ausschluss von ukrainischen Staatsangehöri­gen ausgewiesen. Bei Auswertungen ausschließlich nach der Staatsangehörigkeit (Ausländer) sind sie enthalten (Fragen 3 und 4).

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

1) Als Personen im Kontext von Fluchtmigration – oder kurz Geflüchtete bzw. Flüchtlinge – werden in den Statistiken der BA Asylbewerber, anerkannte Schutzberechtige und gedul­dete Ausländer zusammengefasst. Die Abgrenzung dieses Personenkreises erfolgt anhand ihres aufenthaltsrechtlichen Status. „Personen im Kontext von Fluchtmigration“ umfassen demnach drittstaatenangehörige Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis Flucht, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung.

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