Antrag
der Fraktion der AfD
Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in der Migrati-onspolitik führen – Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft!
I. Ausgangslage
Die Anzahl der unerlaubten Einreisen in das Bundesgebiet erreicht immer neue Höchstwerte. Waren es 2021 bereits 57.637 registrierte Fälle, so stieg die Anzahl im Jahr 2022 auf 91.986 Fälle (+ 60% zum Vorjahr). Im Jahr 2023 setzte sich dieser Trend ungebremst weiter fort. So wurden in den Monaten Januar und Februar 12.955 Fälle registriert (+ 56 % zum Vorjahres-zeitraum)1. Auf das Gesamtjahr 2023 hochgerechnet ist daher mit mindestens 150.000 neuen illegalen Einreisen zu rechnen. Dabei handelt es sich nur um festgestellte unerlaubte Einreisen.
Das wahre Ausmaß der unkontrollierten Migration nach Deutschland wird allerdings erst bei einer Betrachtung der Anzahl der gestellten Asylanträge deutlich. Im ersten Quartal war im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Zuwachs um 80,3 % zu verzeichnen. Demnach haben im Zeitraum von Januar bis März 2023 insgesamt 87.777 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, darunter 80.978 Erstanträge und 6.799 Folgeanträge.2 Die Zahl der Asylbewerber aus Syrien nahm dabei um 73,5 % zu, die der Afghanen stieg noch stärker, um 89,5 %. Gerne wird – auch von Seiten der Landesregierung – zur Ablenkung auf die hohe Anzahl der Ukraine-Flüchtlinge verwiesen. Seit dem 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 sind insgesamt 1.045.194 Menschen eingereist, davon entfielen auf NRW 224.145 Personen. Da auch hier keine lückenlose Erfassung erfolgt, geht die Bundespolizei von ca. 1,4 Mio. Menschen aus. Dabei wird unterschlagen, dass die illegale innereuropäische Sekundärmigration seit Oktober 2022 wieder die Oberhand gewonnen hat. Dieser Trend wird u. a. belegt durch die Zugangszahlen in der LEA Bochum. Im ersten Quartal des Jahres 2023 handelte es sich in 7 von 10 Fällen um Asylverfahren in Folge der illegalen Sekundärmigration.3 Zudem reisen die Ukrainer unter Nutzung der gültigen Visa-Bestimmungen und der erstmals aktivieren EU-Massenzu-stromrichtlinie legal ein. Ein Vergleich mit der Asyl-Migration aus den Asyl-Hauptherkunftsländern, nicht selten über zahlreiche bereits sichere Drittstaaten und mehrere andere EU-Staaten, verbietet sich daher. Zudem setzen sich die beiden Gruppen, wie bei Focus online dargestellt, völlig unterschiedlich zusammen. Die Unterschiede beziehen sich dabei auf den Anteil von Frauen und Kindern, auf die Straffälligkeit, auf die kulturelle Nähe, auf den Bildungsabschluss sowie auf die Chancen der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt.4
Irritierende Zahlen erreichten uns auch von der EU-Asylagentur (EUAA). Danach wurden 2023 bisher jeweils fast 28.000 Asylanträge von Syrern und Afghanen europaweit registriert. 67 % der „syrischen“, 52 % der „afghanischen“ und 60 % der „türkischen“ Anträge entfielen auf Deutschland. Insgesamt wurden laut den EUAA-Daten 2023 bis zum 28. März rund 237.000 Asylanträge in der EU, Norwegen und der Schweiz gestellt. Deutschland liegt mit rund 74.000 Anträgen weit überproportional vor Frankreich und Spanien, die jeweils auf rund 36.000 Anträge kommen. Danach erst folgen Italien mit 29.000 und Griechenland mit rund 10.000 Asylanträgen.
Diese Zahlen belegen eindrücklich die Folgen der illegalen innereuropäischen Sekundärmigration aus den EU-Ersteinreiseländern nach Deutschland.5 Rechtlich vorgesehene Dublin-Rücküberstellungen scheitern zudem in 9 von 10 Fällen. Wie die Bundesregierung eingestehen musste, sind im Jahr 2022 insgesamt 23.377 Abschiebungen vor oder nach Übergabe der Personen an die Bundespolizei nicht vollzogen worden. Bezogen auf NRW handelte es sich um 3.139 Fälle vor der Übergabe an die Bundespolizei und 200 Fälle nach der Übergabe an die Bundespolizei.6 Von bundesweit 300.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind 2022 gerade einmal 13.000 Personen abgeschoben worden. Dabei gibt es aktuell mehr als 56.000 Ausreisepflichtige ohne Duldung, die das Land quasi sofort verlassen müssten.7 Der politische Wille hierzu fehlt aus rein ideologischen Gründen auf Bundes- wie auf Landesebene völlig.
Angespannte Lage in den Kommunen
Die enormen Zugangszahlen stellen die Kommunen vor immer größere Probleme. Das betrifft insbesondere den bereits heute leergefegten Wohnungsmarkt. Das Land versucht mit der Nutzung weiterer Landeseinrichtungen gegenzusteuern, konnte allerdings bisher, trotz größter Anstrengungen, nur den Bedarf weniger Wochen decken. So reicht die im Rahmen eines Berichts im Integrationsausschuss vom 15. März 2023 präsentierte Kapazitätsaufstockung der Landeseinrichtungen um 2.300 Plätze lediglich für den zusätzlichen Bedarf von zwei Wochen. Selbst bei einer Erreichung des ursprünglich gesteckte Ziel, also 34.500 Plätze bis März, hätte diese Kapazitätssteigerung nur den Bedarf eines Monats gedeckt. Unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang gerne, dass auch durch die Nutzung der Landeseinrichtungen die sonstige Infrastruktur der betroffenen Kommunen in Anspruch genommen wird.
„Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass viele Städte an ihre Grenzen kommen – getan hat sich fast nichts“, bemängelte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). „Beim Bund-Länder-Treffen am 10. Mai müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. […] Gesprächsrunden hatten wir genug, jetzt muss die Sonder-MPK liefern.“ Die vorgeschlagenen Konzepte sind dann allerdings wenig lösungsorientiert. So erwartet der Vorsitzende des Städtetags NRW – wie zuvor NRW-Ministerpräsident Wüst – in erster Linie höhere finanzielle Zuwendungen von Bund. Außerdem fordert Kufen einen zügigen Ausbau der Unterbringungskapazitäten des Landes auf 70 000 Plätze.8 Mit diesen Lösungsansätzen verkennt auch der Vorsitzende des Städtetages NRW die Stimmungslage auf kommunaler Ebene. Vielerorts kommt es zu einem deutlichen Widerspruch gegen ein „Weiter so“.9
Auch die Mehrheit der Deutschen (76 %) spricht sich laut einer INSA-Umfrage für BILD (1004 Befragte am 20. März) für eine Verschärfung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Nur 14 % sind dagegen. „Sämtliche Wählergruppen sind jeweils absolut-mehrheitlich nicht davon überzeugt, dass die Bundesregierung derzeit genug unternimmt, um illegale Migration zu bekämpfen.“10 Vier Forderungen wiederholten sich auf einem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierten Flüchtlingsgipfel, zu dem rund 220 Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete geladen waren: Es müsse, wenn kein Asylgrund vorliege, schneller abgeschoben werden; die Zuwanderung solle durch Grenzkontrollen reduziert werden; die Geldzahlungen seien durch Sachleistungen zu ersetzen; Straftaten müssten stärker im Asylverfahren berücksichtigt werden.11 Derlei Forderungen sind dem von den Grünen geführten NRW-Ministerium für Flucht und Integration bisher eher unbekannt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet es in dieser Situation seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreiche. Dem folgte eine naive Durchhalteparole, die an das berühmte „Wir schaffen das“ erinnert. So bemerkte die Bundesinnenministerin: „Da kann es keine Höchstgrenze für Menschlichkeit ge-ben.“12 Dieses „Helfersyndrom“ hat man in der Vergangenheit auch regelmäßig aus dem für Flucht zuständigen NRW-Ministerium vernommen. Mit dieser Positionierung nimmt Deutschland mittlerweile auch im Bereich der Migrationspolitik eine Außenseiterrolle in Europa ein. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist in der aktuellen Form längst gescheitert.
Deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung durch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist ob obiger Ausführungen der Ministerin empört, wirft ihr Realitätsverlust vor und hält ihren politischen Kurs sogar für gefährlich. „Es ist skandalös, solche Äußerungen von einer Bundesinnenministerin zu hören, deren vorrangigster politischer Auftrag ist, die Menschen in Deutschland vor Gefahren und Straftaten zu schützen“, sagt der Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz (50), zu BILD. Teggatz warnt vor einem „offensichtlichen Realitätsverlust“: „Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen – das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt und der internationalen Kriminalität ein Eldorado in Deutschland bietet.“
Wer sich „öffentlich gegen den Schutz unserer Grenzen und damit gegen die Bekämpfung illegaler Migration“ äußere, „verkennt die damit verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“, mahnt Teggatz. „Wer immer noch nicht erkannt hat, dass die Kapazitäten für Unterbringungen in den Städten und Kommunen längst erschöpft sind, der leidet offensichtlich an Realitätsverlust.“
Auch der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann mahnt: „Eine grenzenlose Aufnahme von Migranten ist realitätsfern und hat mit humanitärer Verantwortung nichts zu tun.“ Die Regierung dürfte nicht „die Augen vor der Realität“ verschließen. Es bräuchte eine „Einführung und Fortführung von Grenzkontrollen.“13
Deutliche Warnungen kommen auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Man gehe davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, in den kommenden Monaten weiter deutlich ansteigen wird, so Andreas Roßkopf, GDP-Verantwortlicher für den Bereich Bundespolizei. „Wir stellen derzeit etwa 1500 illegale Einreisen pro Woche an den Grenzen fest. Dabei wird es sicherlich nicht bleiben. Mit jedem Monat, der wärmer wird, kommen mehr Menschen.“ Die Masse der Menschen, die die deutschen Grenzen erreichten, werde mittlerweile von professionellen Banden durch Europa geschleust, erläuterte Roßkopf: „Das sind Vollprofis, die mit einer Erfolgsgarantie werben.“14
Heiko Teggatz beklagt, abgesehen von der EU-Binnengrenze zu Österreich über keine rechtliche Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu verfügen. „Diese Bundesregierung scheint das [den Kontrollverlust] aber genauso zu wollen. Das ist keine Fahrlässigkeit, sondern ein bedingter Vorsatz, so eine Migrationspolitik zu betreiben. Wäre das nicht gewollt, hätte Frau Ministerin längst reagieren und die Bundespolizei mit den rechtlichen Befugnissen ausstatten müssen, die Grenzen zu kontrollieren und auch an den Grenzen zurückweisen zu dürfen. Das aber unterlässt sie permanent, mit einer einzigen Ausnahme, und das ist die Grenze zu Österreich. Dort dürfen meine Kollegen das. An der schweizerischen, an der polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze dürfen sie das nicht. Das heißt, wir stellen dort fest und transportieren dann fleißig weiter zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Aber das kann nicht Aufgabe einer Grenzpolizei sein. Eine Grenzpolizei muss auch Befugnisse haben. Aber die Frau Ministerin weigert sich, dieser Grenzpolizei diese Befugnisse zukommen zu lassen.“15
Bereits im September 2022 formulierte die DPolG ein Strategiepapier zur Grenzschutzkrise. Die DPolG stellte seinerzeit zielführende Forderungen zur Behebung der Grenzschutzkrise auf. Dazu zählten eine sofortige Notifizierung der Grenze zur Tschechischen Republik, die Einführung stationärer Grenzkontrollen, die Bündelung der Kräfte von Bundespolizei, BAMF, THW und BALM an den Grenzübergängen, das Einrichten und die Inbetriebnahme von Ge-wahrsamszentren zur Sicherung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Falle von unzulässigen Schutzanträgen, die konsequente Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, die Erweiterung des § 71 AufenthG um eine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im Inland sowie eine drastische Erhöhung des Personal- und Sachhaushaltes der Bundespolizei um mindestens 4.000 zusätzliche Planstellen und zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2023.16
Eine konsequente Umsetzung des Strategiepapiers hätte laut Teggatz zur Folge, „dass unzulässige Anträge gar nicht erst in das „ellenlange juristische Verfahren“ bis vor die Verwaltungsgerichte gehen müssten. Und unzulässig ist ein Antrag schon dann, wenn der Ausländer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist.“ Das trifft allerdings auf alle Zuwanderer an den deutsch-europäischen „Binnengrenzen“ zu, wie auch Teggatz festhält: „Wer auf dem Landweg nach Deutschland kommt, hat oft bis zu vier Schengen-Staaten durchquert und damit das Recht verloren, einen Erstasylantrag in Deutschland zu stellen.“17
In einer aktuellen Stellungnahme der DPolG wird auch auf die Tatsache hingewiesen, dass ausreisepflichtige Personen während der Dauer der Passersatzbeschaffung nicht zwangsläufig auf freiem Fuß bleiben müssen. Andere europäische Länder wie beispielsweise Dänemark oder Polen würden so verfahren. Daher sei der Ausbau solcher Haftplätze zu prüfen und diese zu Lasten des Bundes zu finanzieren.18
Irritierend ist in diesem Zusammenhang der Umgang der Landesregierung mit dem Strategiepapier der DPolG. Während die Ministerin für Flucht und Integration mit ausweichenden Worthülsen wie „Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Einwanderungsland“ antwortete, wollte selbst der Innenminister – auf Nachfrage – die Forderungen der DPolG nicht kommentieren. Ob der Innenminister mit seiner Antwort lediglich den Koalitionsfrieden wahren wollte, muss offenbleiben. Beide Reaktionen sind so oder so dem Ernst der derzeitigen Lage wenig ange-messen.19
Ergebnisbericht der im Nachgang des letzten Flüchtlingsgipfels eingerichteten Arbeitskreise
Der letzte Flüchtlingsgipfel der Bundesinnenministerin brachte keine konkreten Ergebnisse zur Lösung der Migrations- und Grenzschutzkrise hervor. Stattdessen wurden „Arbeitskreise“ eingerichtet, in denen sich Bund, Länder und Kommunen beraten sollten. Am 19. April tagten diese Arbeitskreise letztmalig. Heraus kam ein „Arbeitspapier“, das ursprünglich nicht zur Veröffentlichung vorgesehen war. Auch von Seiten der grün-schwarzen NRW-Landesregierung fand das Papier in der Sitzung des Integrationsausschusses vom 19. April keinerlei Erwähnung. Dabei wäre die Positionierung der Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, von großem Interesse gewesen. Das half nicht, da das Papier offensichtlich seinen Weg zur BILD-Zeitung fand. Wie aus dem Bericht der BILD hervorgeht, würde die Umsetzung des hier ausgearbeiteten Forderungskatalogs nicht weniger als eine Kehrtwende der Migrations- und Grenzschutzpolitik der Bunderegierung bedeuten und zugleich den sogenannten migrations-politischen Konsens in NRW in weiten Teilen in Frage stellen.20
Wie die BILD berichtet, soll laut Ergebnisbericht ein sofortiges „Maßnahmenpaket“ zur Begrenzung der illegalen Migration gefordert worden sein, verbunden mit „effektiven Grenzsiche-rungsmaßnahmen“ an den EU-Außengrenzen. Sollte dieser Ansatz scheitern, wird – analog zu den Forderungen der DPolG – die Einführung von Binnengrenzkontrollen inkl. „Einreiseverweigerungen“ und „Zurückweisungsmöglichkeiten“ gefordert. In Anker-Zentren sollen neue Asylsuchende sofort registriert und identifiziert werden sowie den Asylantrag stellen. Beim Verdacht eines unzulässigen Asylantrags dürften sie nicht auf die Kommunen verteilt werden. Auch Dublin-Rückführungen sollen von dort abgewickelt werden.21
Beim Rückführungsmanagement werden teils drastische, aber längst überfällige Maßnahmen angeregt. Dabei geht es um eine gesetzliche Neuregelung zum Auslesen der Mobiltelefone von Asylbewerbern zwecks Identifizierung, um Migrationsabkommen mit Ländern, aus denen viele Straftäter und Gefährder kommen, um die Ermöglichung von Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und Libyen sowie um eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien. Es brauche zudem eine Zentralisierung des Luft-Abschiebemanagements bis hin zur Schaffung spezialisierter Bundespolizei-Einheiten zur Vollzugshilfe.22
Gefordert werden zahlreiche Rechtsänderungen z.B. beim Aufenthaltsgesetz, um der Ab-schiebeproblematik zu begegnen. Vorgesehen sind dabei u.a ein neuer Ausweisungstatbestand „Clan-Kriminalität“, eine Verlängerung der Abschiebe-Haft um 48h, wenn die Abschiebung durch Widerstand scheitert, eine Streichung der einmonatigen Ankündigungspflicht für Abschiebungen, eine Erweiterung der Haftgründe bei illegaler Einreise und unerlaubtem Aufenthalt, eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf bis zu 28 Tage sowie die Aufhebung der zwingenden Beendigung der Abschiebe-Haft für Personen, die einen weiteren Asylantrag stellen.23
Von Seiten der NRW-Landesregierung wurde über eine wenig zielführende Beteiligung an den Gesprächen berichtet. So heißt es in der WELT: „Aus dem nordrhein-westfälischen Migrati-onsressort hieß es, dass unter anderem bei der Arbeitsmarktmigration „noch weitere Schritte“ nötig seien. Menschen, die nach Deutschland kämen und arbeiten wollten, müssten in die Lage versetzt werden, das zu tun. „Deshalb müssen die Kompetenzen von Geflüchteten umfassend erfasst werden, ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkannt werden sowie Arbeitsverbote für Geflüchtete – gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels – beendet werden.“24
II. Der Landtag stellt fest,
- dass die Belastungsgrenze der Kommunen im Rahmen der Aufnahme und Versorgung illegal eingereister Migranten erreicht bzw. längst überschritten ist;
- dass zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten des Landes nur für einen kurzen Aufschub sorgen, das grundsätzliche Problem aber nicht lösen;
- dass auch zusätzliche Finanzmittel des Bundes vom Steuerzahler zu finanzieren sind und nichts an den erschöpften Ressourcen der Kommunen ändern;
- dass die illegale Sekundärmigration nach Deutschland nicht weiter geduldet werden kann und sofort grenzpolizeiliche Maßnahmen zu ergreifen sind und
- dass Deutschland in Europa auch in migrationspolitischen Fragen mittlerweile eine Sonderrolle einnimmt und mit seiner seit 2015 fortwährenden und uneingeschränkt praktizierten Willkommenspolitik als Pull-Faktor der Migration nach Europa fungiert.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen des Bund-Länder-Treffens am 10. Mai dafür einzusetzen,
- dass die grenzpolizeilichen Forderungen der DPolG aus dem Strategiepapier vom September 2022 unverzüglich umgesetzt werden;
- dass die Forderung nach einer Notifizierung der EU-Binnengrenzen zur Tschechischen Republik auf Grund der nochmals zugespitzten Lage auf alle EU-Binnengrenzen ausgeweitet wird, an denen in verstärktem Umfang illegale Einreisen zu verzeichnen sind;
- dass Bundespolizei und BAMF im Rahmen von Schnellverfahren an den deutschen EU-Binnengrenzen zusammenarbeiten, um illegale Einreisen umgehend rückgängig zu machen, wenn nötig unter Nutzung von neu einzurichtenden Gewahrsamszentren;
- dass zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme, beispielsweise aus Afghanistan, mindestens temporär ausgesetzt werden;
- dass – der Anregung der DPolG folgend – geprüft wird, ob ausreisepflichtige Personen während der Dauer der Passersatzbeschaffung – analog zum Vorgehen in anderen europäischen Ländern – in Ausreisegewahrsam genommen werden können;
- dass vor dem Hintergrund von ca. 75.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in NRW die Anzahl der Abschiebehaftplätze deutlich erhöht wird;
- dass die im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition angekündigte Rückführungsoffensive umgehend auf den Weg gebracht wird;
- dass das durch die – im Nachgang des letzten Flüchtlingsgipfels eingerichteten – Arbeitskreise beschlossene Maßnahmenpaket bei den Beratungen zu berücksichtigen ist und
- dass insbesondere die Umsetzung folgender Forderungen des beschlossenen Maßnahmenpakets aktiv zu verfolgen ist: gesetzliche Neuregelung für die Befugnis der Auslesung der Mobiltelefone von Asylbewerbern zur Identifizierung; Einleitung von Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und Libyen; Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien; Zentralisierung des Luft-Abschiebemanagements „bis hin zur Schaffung spezialisierter Bundespolizei-Einheiten zur Vollzugshilfe“ sowie die Verlängerung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam.
Enxhi Seli-Zacharias
Christian Loose
Markus Wagner
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2023/03/230322
3 Vgl. Lt.-Vorlage 18/1095
6 Vgl. Drucksache Deutscher Bundestag 20/5859
7 Vgl. Lt.-Drucksache 18/3905
9 Vgl. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/migration-viele-buergermeister-machen-nicht-mehr-mit/ und https://paz.de/artikel/kommunen-sind-ueberfordert-a8652.html
13 Vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/polizeigewerkschaft-faesers-realitaetsverlust-ko-ennte-stimmung-im-land-kippen-83480024.bild.html und https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polizei-gewerkschaft-migration-fluechtlinge-faeser-100.html#xtor=CS5-282
16 Vgl. „Wir stecken mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“ | DPolG BPolG – DPolG Bundespolizeigewerkschaft (dpolg-bundespolizei.de) und Polizeigewerkschaft schlägt Alarm – „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“ | Cicero Online
17 Vgl. Heiko Teggatz: Gewahrsamszentren an der Grenze könnten Zurückweisungen sicherstellen (tichyseinblick.de)
18 Vgl. Lt.-Vorlage 18/407
19 Vgl. Lt.-Drucksachen 18/3328 und 18/3959
21 Ebd.
22 Ebd.
23 Ebd.