Antrag
der Fraktion der AfD
Der Wind hat sich gedreht, das woke Zeitalter ist vorbei! – Nach dem Einsturz der demokratiefeindlichen „Brandmauer“ muss die Landesregierung umgehend Vorbereitungen zur Umsetzung des „5-Punkte-Plans“ treffen und so zum migrationspolitischen Kurswechsel beitragen
I. Ausgangslage
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger plädiert nach 10 Jahren der Willkommenspolitik – ausgehend von der seinerzeit als „Herrschaft des Unrechts1“ bezeichneten „Wir schaffen das“-Agenda der Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – für einen deutlichen Kurswechsel in der Mig-rationspolitik. Dazu beigetragen haben insbesondere auch zahlreiche islamistische Anschläge auf die Zivilbevölkerung – zuletzt in Mannheim, Solingen, Bad Oeynhausen, Magdeburg und Aschaffenburg, verbunden mit den immer gleichen, immer irrwitzigeren und folgenlosen Be-schwichtigungsversuchen.2
Zahlreiche Länder Europas haben diesen Wandel in der Migrationspolitik längst vollzogen. Zu nennen sind hier insbesondere die osteuropäischen Länder, die sich von Anfang an dem deutschen Sonderweg verwehrt haben, also beispielsweise Polen, Tschechien, die Slowakei oder Ungarn. Diese Länder blieben von Anschlägen, wie sie die Bürger Deutschlands, Frankreichs, Spaniens oder auch Großbritanniens seit Jahren erleiden müssen, weitestgehend verschont. Immer mehr westeuropäische Staaten folgen den Ländern Osteuropas in dieser existenziellen Frage. Demokratische Wahlen führten zu neuen Mehrheiten und einer oftmals näher an den Sicherheitsinteressen der eigenen Bürger angelehnten Politik. Zu nennen sind hierbei insbesondere Italien mit Giorgia Meloni, die Niederlande mit Geert Wilders und – ganz aktuell Österreich mit Herbert Kickl. Eine ähnliche Entwicklung haben auch nordeuropäische Länder wie Dänemark, Finnland und Schweden bereits vollzogen – teilweise sogar unter sozialdemokratisch geprägten Regierungen.
Auf der anderen Seite des Ozeans vollzieht sich dieser Wandel gerade insbesondere sehr deutlich mit der neuen Trump-Administration. Nach einer einseitigen Positionierung zahlreicher deutscher Politiker und weiter Teile der deutschen Medien3 im laufenden US-Wahlkampf für die unterlegene Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, und zugleich einer Herabwürdigung des neuen republikanischen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, erleben die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf Regierungsebene – wenig verwunderlich – gerade eine gewisse Eiszeit. Einzig die AfD pflegt derzeit gewinnbringende Beziehungen zur neuen US-Administration – insbesondere auch zu Elon Musk, einem der engsten Vertrauten des neuen US-Präsidenten. In Kanada endete zugleich die radikale Wokeness eines Justin Trudeau, indem er der sicheren Wahlniederlage durch den eigenen Rücktritt zuvorkam.4
In Südamerika, in Argentinien steht Xavier Milei für einen grundlegenden Wandel, insbesondere – wie sich u. a. in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) zeigte – für ein Ende des „Wokismus“. Bezüglich der Migrationspolitik in Teilen Europas führte er in seiner Rede beim WEF 2025 aus: „Anstatt Talente aus dem Ausland anzuziehen, um die Entwicklung zu fördern, hat man eine massive Einwanderung gefördert, die nicht aus nationalem Interesse, sondern aus Schuldgefühlen motiviert ist. Da der Westen angeblich die Ursache allen Übels der Geschichte ist, muss er sich erlösen, indem er seine Grenzen für die ganze Welt öffnet, was zwangsläufig in eine „umgekehrte Kolonisierung“ mündet, die einem kollektiven Selbstmord gleicht. So sehen wir heute Bilder von Einwanderern, die europäische Bürger missbrauchen, vergewaltigen oder töten, deren einziges „Verbrechen“ darin bestand, nicht einer bestimmten Religion anzugehören. Doch wer diese Zustände hinterfragt, wird als Rassist, Frem-denfeind oder gar Nazi beschimpft.“
Geradezu beratungsresistent erwies sich dagegen in den letzten 3 1/2 Jahren die Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), obwohl sich auch eine Mehrheit der Deutschen längst einen grundlegenden Wandel wünscht. In einer aktuellen Umfrage stimmen 57 Prozent der Befragten der Forderung zu, dass Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich zu verwehren sei, auch wenn die Menschen Asyl beantragen wollten. Zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) hielten den Angaben zufolge dauerhafte Grenzkontrollen für richtig.5 Den „kollektiven Selbstmord“, von dem Milei vor dem WEF – etwas überspitzt formuliert – sprach, unterstützen in den deutschen Parlamenten, unter Einbeziehung ihres „aktivistischen, in Teilen linksradikalen und als Zivilgesellschaft verniedlichten Vorfelds“, überwiegend nur noch die Parteien, die sich keinesfalls – entgegen ihrer eigenen Einschätzung – mehr in der Mitte, sondern deutlich erkennbar weit links der demokratischen Mitte befinden. Das musste in den letzten Wochen auch die CDU am eigenen Leib erfahren, belegt durch zahlreiche Übergriffe bzw. Besetzungen von Parteibüros bis hin zu Morddrohungen und der irrwitzigen Forderung nach einem CDU-Verbot durch Linksextremisten und die sogenannte linke „Zivilgesellschaft“6. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU sah sich sogar genötigt, ihre Mitglieder eindringlich zu warnen und zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu empfehlen.
Mit 348 Stimmen aus den Reihen der Fraktionen der Union, der FDP, des BSW und der AfD sowie fraktionsloser Abgeordneter wurde am 29.01.2025, nach dem Ende der Ampel-Regierung, erstmals ein Antrag angenommen, der – sollte er spätestens mit der neuen Bundesregierung auch umgesetzt werden – auf einen fundamentalen Wandel in der Migrationspolitik hindeutet.7 Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen:
- Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.
- Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.
- Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen. Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden. Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden regelmäßig durchgeführt.
- Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht: Der Bund soll die Länder auch weiterhin beim Vollzug der Ausreisepflicht – etwa durch Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen – unterstützen. Diese Unterstützung muss weiter ausgebaut werden. Überdies werden Bundesausreisezentren geschaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.
- Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht mehr möglich darf hingegen eine Rückkehr nach Deutschland sein.8
Die Schließung der deutschen EU-Binnengrenze für illegal einreisende Personen, eine Maßnahme, die von Seiten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) seit Jahren eingefordert wird und daher auch jetzt auf Zustimmung stößt,9 hätte unmittelbare Folgen auch auf Landesebene. Zum einen würde das derzeit im Aufbau befindliche Landesaufnahmesystem mittelfristig überflüssig werden, die derzeit fünf Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) sowie die Landes-erstaufnahmeeinrichtung in Bochum (LEA) sogar unmittelbar. Der Betrieb der Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) bzw. Notunterkünfte (NU) könnte nach und nach eingestellt werden. Zur Abwicklung der Immobilien wäre aufgrund teils langjähriger Mietverhältnisse eine alternative Nachnutzung angezeigt, um die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt bzw. die Belastung für den Steuerzahler zu minimieren. Zudem könnten bei einem Ausbleiben weiterer illegaler Einreisen in das Bundesgebiet sowie bei einer echten Rückführungsinitiative derzeitige Integrationsprojekte massiv zurückgefahren werden, was ebenso zu einer Entlastung des Landeshaushalts beitragen würde. Hierzu sind u. a. Anpassungen im Teilhabe- und Integrationsgesetz notwendig.
Auf der anderen Seite ergibt sich durch die angekündigten Maßnahmen, sprich: eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, ein erheblicher Bedarf an Abschiebehaftplät-zen. Das gilt auch bezüglich der vorgesehenen Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder, die in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest verbleiben sollen, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Die derzeitigen 140 Plätze in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren sind hier deutlich erkennbar nicht ausreichend. Auch in Verbindung mit der geplanten zweiten UfA Rheindahlen würden die Kapazitäten nicht ausreichen.
In Abstimmung mit dem Bund muss daher auch die Nachnutzung nicht mehr erforderlicher EAE, ZUE bzw. NU zu diesem Zweck geprüft werden, ggf. auch als Bundesausreisezentrum in der – dann neuen – Zuständigkeit des Bundes. Im Zuge der vorgesehenen Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen müssen nicht nur landesrechtliche Vorgaben, wie z. B. die Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO), verändert werden. Es gilt zudem, die Anzahl der Abschiebehaftplätze auch für diesen Zweck deutlich zu erweitern und mit dem Bund die Finanzierung dieser aufeinander abzustimmenden Maßnahmen zu klären. Da die notwendigen Kapazitäten derzeit nicht beste-hen,10 ist die Landesregierung zu einer zeitnahen Planung angehalten. Das gilt insbesondere auch für die Rekrutierung des notwendigen, zusätzlichen Personals.
Am 03.02.2025 verabschiedete die CDU auf einem Parteitag das sogenannte „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“. In den Unterpunkten 12 und 13 wurde sowohl auf den gemeinsam mit der AfD beschlossenen 5-Punkte-Plan als auch auf das Zustrombegrenzungs-gesetz11 verwiesen, welches im ersten Anlauf zum Entsetzen u. a. der DpolG12 noch gescheitert ist, mit den neuen Mehrheiten nach der Bundestagswahl dann aber in einem zweiten Anlauf mit großer Mehrheit beschlossen werden könnte. Im Sofortprogramm heißt es dazu wörtlich:
„Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.“ Zusätzlich heißt es noch bezüglich der durch die Ampel beschlossenen Einbürgerungspraxis (Unterpunkt 14): „Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.“13
Sollte die Union – als Fazit – das unter eigenem Label verkündete AfD-Programm auch umsetzen wollen, sollte es sich also nicht um reines Wahlkampfgetöse handeln, welches mit Koalitionspartnern weit links der demokratischen Mitte vermutlich eh nicht umsetzbar wäre, sind auf Landesebene umgehend zahlreiche Vorbereitungen zu treffen.
II. Der Landtag stellt fest,
- dass der durch die Union und die AfD beschlossene bzw. angestrebte bundespolitische Kurswechsel in der Migrationspolitik massive Auswirkungen auch auf die Landesebene und die kommunale Ebene hätte und
- dass sich das Land auf allen Ebenen umgehend auf diesen Kurswechsel vorbereiten muss.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- den Bau sowie die Inbetriebnahme neuer Landesunterbringungseinrichtungen umgehend zu stoppen;
- einen Zeitplan zur Abwicklung nicht mehr erforderlicher Landesunterbringungseinrich-tungen zu erstellen und die hierzu erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten;
- eine mögliche Nachnutzung der derzeit bestehenden Landesunterbringungseinrichtun-gen als Abschiebehaftanstalt oder als Bundesausreisezentrum zu prüfen, insbesondere bei Einrichtungen, für die ein langjähriger Miet- bzw. Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde;
- die Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum umgehend vorzubereiten;
- alle Maßnahmen und Projekte und sonstige Ausgaben des zuständigen Ministeriums in den Bereichen Flucht und Integration (Einzelpläne im Landeshaushalt: 07 080 und 07 090) auf ihr weiteres Erfordernis zu überprüfen und die Abwicklung aller nicht mehr erforderlichen Maßnahmen und Projekte vorzubereiten;
- eine Anpassung aller betroffenen Landesgesetze zeitnah auf den Weg zu bringen, insbesondere des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Flüchtlingsaufnahmegeset-zes;
- die Anpassung aller betroffenen Förderrichtlinien vorzubereiten;
- die Anpassung aller derzeitigen Erlasse im Bereich Integration & Flucht vorzubereiten;
- in Abstimmung mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden die erforderlichen Maßnahmen auch auf kommunaler Ebene abzustimmen und auf den Weg zu bringen;
- Vorbereitungen für die Umsetzung der vorgesehenen zusätzlichen Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der Aufenthaltsbeendigung zu treffen, u. a. eine Anpassung der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) bezogen auf ein Abstimmung der Zuständigkeiten zwischen kommunalen und zentralen Ausländerbehörden sowie der Landes- und der Bundespolizei.
Enxhi Seli-Zacharias
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
und Fraktion
1 Vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-seehofer-es-ist-eine-herrschaft-des-unrechts
2 Vgl. https://juedischerundschau.de/article.2025-02.aschaffenburg-es-reicht-es-reicht-es-reicht.html
4 Vgl. https://juedischerundschau.de/article.2025-02.ruecktritt-trudeaus-ende-der-wokeness-in-kanada.html
7 Vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf
8 Ebd.
