Kleine Anfrage 5411
der Abgeordneten Dr. Martin Vincentz und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Die Einführung der Bezahlkarte in NRW ist gescheitert! Neue Missbrauchsmöglichkeit durch SEPA-Funktion – Führt der Hinweis des Vorsitzenden der Bürgermeisterkonferenz im Kreis Mettmann zu einem Umdenken der Landesregierung?
In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag beschreibt der Vorsitzende der Bürgermeisterkonferenz im Kreis Mettmann die einfache Möglichkeit der Umgehung der Bezahlkarte über die eingebaute SEPA-Funktion: Durch eine Überweisung auf ein eigenes oder drittes Konto oder z. B. auch auf ein PayPal-Konto sind indirekt Bargeldauszahlungen und beliebige Auslandüberweisungen doch möglich. Der Sinn und Zweck der Bezahlkarte, die Reduzierung der Pull-Faktoren, wird somit ad absurdum geführt.
Neben dem Missbrauch durch An- und Verkaufsbörsen von Gutscheinen, u. a. in Parteibüros von Bündnis 90/ Die Grünen, ergibt sich somit eine zusätzliche, noch effektivere Umgehungsmöglichkeit. Laut dem Schreiben sei die SEPA-Problematik der Landesregierung mindestens seit Mitte Januar bekannt, ohne zielführende Reaktionen.
Statt einer vollständigen Abschaltung der SEPA-Funktionalität würden sogenannte Black-Lists (Sperrung konkreter Kontoverbindungen) geprüft. Dass eine Missbrauchsbekämpfung so wenig effektiv ist, versteht sich von selbst.
Grundsätzliche Kritik wurde bei dieser Gelegenheit zudem in Bezug auf die Opt-out-Regelung geäußert, womit die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände und des Landkreistags aufgegriffen wurde.
Das Chaos bei der Einführung der Bezahlkarte in NRW würde im Fazit dazu führen, dass verwaltungsseitig derzeit von der Einführung der Bezahlkarte in dieser Form abgeraten würde.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Seit wann ist der Landesregierung die Missbrauchsmöglichkeit der Bezahlkarte durch die SEPA-Funktion bekannt? (Bitte das genaue Datum nennen)
- Warum wurde diese Problematik nicht bereits bei den Vertragsverhandlungen bzw. bei der NRW-seitigen Ausgestaltung der Bezahlkarte mit dem Vertragspartner erkannt bzw. infolgedessen abgestellt?
- Welche zielführenden Maßnahmen zur Unterbindung dieser Missbrauchsmöglichkeit wird die Landesregierung vor einer großflächigen Einführung der Bezahlkarte unternehmen, beispielsweise in Form einer Abschaltung der SEPA-Funktion?
- Welche Maßnahmen zur Unterbindung des Missbrauchs der Bezahlkarte durch einen Handel mit Gutscheinen wird die Landesregierung zeitnah unternehmen?
- Wann wird die Landesregierung auf die Kritik der kommunalen Verbände reagieren, indem die umstrittene Opt-out-Regelung zurückgezogen wird?
Dr. Martin Vincentz
Enxhi Seli-Zacharias