Die „Energiewende“ von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD ist gescheitert – Für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen: Zurück in die Zukunft der Kernenergie!

Antrag

der Fraktion der AfD

Die „Energiewende“ von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD ist gescheitert – Für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen: Zurück in die Zukunft der Kernenergie!

I. Ausgangslage

Aktuelle Angaben zum Primärenergieverbrauch zeigen deutlich: Deutschlands Energieversor­gung ist zu fast 80 Prozent auf fossile Energieträger angewiesen.¹ Der Anteil fossiler Energie­träger liegt in Nordrhein-Westfalen sogar bei weit über 90 Prozent.²

Beim Strombedarf prognostiziert die Bundesregierung eine Steigerung von etwa 560 TWh im Jahr 2021 auf 750 TWh bis zum Jahr 2030.³

Während die Bundes- und Landesregierung im Rahmen einer ideologisch motivierten „Ener­giewende“ fossil befeuerte Kraftwerke abschaltet und Stromlücken mithilfe sogenannter Er­neuerbarer Energien und „grünen Wasserstoffs“ schließen will, setzen zahlreiche Staaten – insbesondere in direkter Nachbarschaft zu Deutschland – auf Kernenergie.⁴

So beabsichtigt Frankreich zusätzlich zu den bestehenden sowie sechs bereits geplanten Kernkraftwerken weitere acht Anlagen zu errichten.⁵ In den Niederlanden ist derzeit ein Kraft­werk in Betrieb, zwei weitere sollen hinzukommen.⁶ Auch Polen plant aktuell die Errichtung von sechs Kernkraftwerken, die bis spätestens 2043 ans Netz gehen sollen.⁷ Tschechien will den Anteil von Kernenergie an der Stromerzeugung von derzeit 36 Prozent auf bis zu 60 Prozent steigern und plant den Bau neuer Kernkraftwerke.⁸ Und selbst im windreichen Däne­mark wird intensiv über den Einstieg in die Kernenergie diskutiert⁹ sowie weitreichend an Tho-riumreaktoren geforscht, welche die bisherigen Reststoffe aus den „alten“ Kernkraftwerken im Sinne eines Recyclings wiederverwenden können.¹⁰

Gegenwärtig sind in Europa (ohne Russland und Ukraine) sechs Kernkraftwerke im Bau und weitere 20 in Planung.¹¹ Weltweit sind es 60 Kernkraftwerke, die derzeit errichtet werden, und 110 Anlagen in Planung. Insgesamt 30 Staaten prüfen die Aufnahme eines Nuklearprogramms oder planen dies konkret.¹²

Nicht nur die Europäische Kommission hat die Kernenergie als Zukunftstechnologie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufgenommen, welche die Planungssicher­heit für Investitionen in die Nutzung der Kernenergie sicherstellt.¹³ Auch der sogenannte „Welt-klimarat“ IPCC und die internationale Energieagentur sprechen sich für die Kernenergie aus.

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai im Dezember 2023 haben 22 Staaten eine Allianz zur Verdreifachung der weltweiten Kernenergie bis zum Jahr 2050 gegründet. Der Sonderge­sandte des US-Präsidenten, John Kerry, führte anlässlich des Gipfels aus: „Man kann das Ziel von Netto-Null Treibhausgas-Emissionen bis 2050 ohne Atomkraft nicht erreichen. (…) Das hat nichts mit Politik oder Ideologie zu tun, das ist reine Wissenschaft: Mathematik und Phy-sik.“¹⁴

Indes hat die Bundesregierung im April 2023 die letzten deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 vom Netz genommen, obwohl die Umsetzbarkeit einer Vollversorgung mit sogenannten Erneuerbaren Energien selbst bei vollständiger Missachtung ökonomischer, ökologischer und sozialer Gesichtspunkte nicht möglich ist.

So ist das Wasserkraftpotenzial in Deutschland nahezu ausgereizt,¹⁵ die Erzeugung von Strom aus Biomasse steht in dauernder Konkurrenz zur weltweiten Nahrungsmittelproduktion¹⁶, und die fluktuierende Wind- und Solarenergie steht in Abhängigkeit von den Wetterelementen so­wie den Jahreszeiten. Gerade im eher windschwachen und mäßig sonnigen Deutschland wä­ren gewaltige Flächen notwendig, um signifikante Strommengen durch Windindustrie- oder Photovoltaikanlagen zu erzeugen, die in einem dichtbesiedelten Land nicht zur Verfügung stehen.¹⁷ Eine Infrastruktur zur Speicherung des Stroms ist zudem weder in den erforderlichen Mengen vorhanden noch in absehbarer Zeit technisch und finanziell realisierbar. Die Sicher­stellung einer angemessenen Stromversorgung ausschließlich durch Wind- und Solarenergie ist in Deutschland nicht erreichbar.¹⁸

Die verweigernde Haltung gegenüber der Kernenergie wird vor allem innerhalb der Bundes-und Landesregierung nach wie vor mit einem absurden Vergleich neuerer Kernkraftwerke mit Kernkraftwerken älterer Generationen vom Typ Tschernobyl gerechtfertigt. Allerdings wurde diese Art von Kraftwerken in westlichen Ländern nie in Betrieb genommen, so dass dieses Argument bereits einer oberflächlichen Untersuchung nicht standhält.¹⁹ Hingegen existieren inzwischen moderne, inhärent sichere Technologien im Bereich der Kernspaltung, die nicht nur das Problem einer Endlagerung entschärfen, sondern auch dauerhaft und nachhaltig die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherstellen können. Diese technologischen Fort­schritte werden bereits außerhalb Deutschlands vorangetrieben. Symptomatisch hierfür ist, dass die richtungsweisende Technologie des Dual-Fluid-Reaktors zwar in Deutschland er­forscht wurde, die praktische Umsetzung jedoch in Kanada und Ruanda erfolgt.²⁰ Die strikte Ablehnung der Kernenergie durch die Bundes- und Landesregierung beruht insbesondere da­rauf, neue Erkenntnisse und Fortschritte im Bereich der Kerntechnologie konsequent zu igno­rieren oder gar zu negieren.

Im Gegenzug steht außer Frage, dass die „Energiewende“ bereits jetzt zu immensen Kosten für die Stromkunden und Steuerzahler sowie zu einer Verringerung der Versorgungssicherheit geführt hat.

Entgegen den Aussagen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hatte Deutschland bereits vor dem Ukraine-Krieg die weltweit höchsten Strompreise.²¹ Betrei-berangebote zur Wiederinbetriebnahme des bayerischen Kernkraftkraftwerkes Isar 2 bei ga­rantierter Stromlieferung von 6 Cent/kWh wurden von der Bundesregierung ausgeschlagen, was von einer ideologisch geprägten Engstirnigkeit gegenüber der Kernenergie zeugt.²² Dies obwohl Deutschland seinen Strombedarf nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke nicht mehr selbst decken kann.

Durch die ausgerufene Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland entwickelte sich eine anhaltende Energiekrise mit erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden. Enorme Kostensteigerungen und Versorgungsrisiken sind die Folge aufgrund der durch die „Energie­wende“ im Vorfeld forcierten einseitigen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.²³ Durch diese einseitige Abhängigkeit leidet Deutschland selbst massiv unter den eigenen Sanktionen. Aufgrund ihrer Wetter- und Standortabhängigkeit können sogenannte Erneuerbare Energien konventionelle, regelbare Kraftwerke nicht ersetzen und gewährleisten insoweit keine Versor­gungssicherheit.

Zur Verhinderung von Netzzusammenbrüchen müssen Stromerzeugung und Verbrauch in ei­ner ständigen Balance stehen. Zur Sicherstellung der Energieversorgung machen sogenannte Erneuerbare Energien Backupstrukturen aus konventionellen Kraftwerken mit nahezu gleich großer Kapazität notwendig, die vor allem aus ökonomischer und ökologischer Sicht wenig sinnvoll sind. Mit Antwort auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Christian Loose erläuterte Ministerin Mona Neubaur, dass Dunkelflauten nicht durch Speicher, sondern nur durch flexibel einsetzbare Kraftwerke überbrückt werden können.²⁴

Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, kostengünstige Strompreise zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sicherzustellen, ist ein breiter Energiemix sinn­voll. Mit der Kernenergie steht kurz- und mittelfristig eine sichere und saubere Hochleistungs-technologie zur Verfügung, die grundlastfähig und standortunabhängig ist.

Eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke ist dabei weiterhin technisch möglich und ökonomisch sinnvoll.²⁵ Die dadurch wiedergewonnenen grundlastfähi-gen Kraftwerkskapazitäten würden zu einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung Deutschlands und Nordrhein-Westfalens beitragen.

Dabei befürwortet die deutsche Bevölkerung einen solchen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke mit nahezu Zweidrittelmehrheit.²⁶

Mittlerweile sprechen sich auch namhafte Politiker von CDU/ CSU und FDP für den Wieder­einstieg in die Kernenergie aus und fassen den Bau neuer Kernkraftwerke ins Auge. Das ist umso erstaunlicher, da diese Parteien den Kernkraftausstieg beschlossen haben und insbe­sondere Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) beim Ausstiegsbeschluss aufs Tempo gedrückt haben.²⁷ So äußerte inzwischen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass es „jetzt grund­legende politische Veränderungen, gerade auch im Bereich Energie“ brauche. Die verbliebe­nen Reaktoren in Deutschland müssten für die Zeit der Krise „umgehend“ reaktiviert werden. Ebenso führte Jens Spahn (CDU) aus, dass die Abschaltung der letzten deutschen Meiler mitten in der Energiekrise ein schwerer Fehler der Ampel gewesen sei. Diese Kraftwerke müssten so schnell wie möglich wieder ans Netz. Dabei sprach er sich dafür aus, Kernkraftwerke der neuesten Generation zu bauen, sobald sie entwickelt sind. Spahn forderte Deutschland auf, sich an dieser Entwicklung zu beteiligen: „Kernkraft erlebt weltweit eine Re­naissance.“ Torsten Herbst, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfrak­tion, plädiert für „einen generellen Wiedereinstieg in die Kernkraft“. Deutschland sollte „dem Beispiel unserer europäischen Nachbarn folgen“.²⁸

Die Nutzung der Kernenergie zur nachhaltigen Stromerzeugung ist unersetzlich und stellt eine kostengünstige, zuverlässige, saubere, moderne und CO2-arme Energiequelle dar.

II. Der Landtag stellt daher fest:

1. Der Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungssektor ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen auf eine kostengünstige, umweltfreundliche und sichere Energieversorgung angewie­sen.
2. Die im internationalen Vergleich sehr hohen Strompreise gefährden zunehmend den Wohlstand sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.
3. Die bereits weit vor dem Ukraine-Krieg stark gestiegenen deutschen Energiepreise so­wie die hohen Kosten für die Aufrechterhaltung der Netzstabilität verdeutlichen das Ver­sagen der sogenannten Energiewende.
4. Die Wiederinbetriebnahme der am 15. April 2023 heruntergefahrenen Kernkraftwerkblö­cke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sowie der drei Ende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf würde die derzeitigen Strom­preise deutlich und zeitnah reduzieren.
5. Für die Abwendung von Blackouts und Brownouts sind gerade grundlastfähige Kern­kraftwerke sinnvoll.
6. Technologieoffenheit ist ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen und freien Gesellschaft.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. sich auf Bundesebene für eine Reform des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) mit dem Ziel der Er­möglichung der Wiederinbetriebnahme sowie des Baus neuer Kernkraftwerke einzuset­zen;

2. sich für ein stabiles, kosteneffizientes Niedrig-Emissions-Energie-System einzusetzen, das

a) durch einen möglichst diversifizierten Energiemix die Versorgungssicherheit Deutschlands und Nordrhein-Westfalens zu moderaten Kosten auch in Krisenzei­ten gewährleistet,

b) eine Technologieauswahl nach marktwirtschaftlichen Prinzipien und ohne Verbote ermöglicht,

c) ein Wiedereinstiegsprogramm für die Kernenergie enthält sowie

d) durch ressourcen- und flächeneffiziente Erzeugungstechnologien das Naturkapi­tal, die landwirtschaftlichen Flächen und die Erholungsräume schont;

3. sich für eine Evaluierung der hierzu notwendigen Kompetenzen und Personalbedarfe einzusetzen;

4. eine Standortsuche in Nordrhein-Westfalen zu initiieren, um die Inbetriebnahme von mo­dernen und inhärent sicheren Kernkraftwerken bis zum Jahr 2035 zu ermöglichen;

5. Gespräche mit führenden Experten im Bereich Kernspaltung zu führen und darauf hin­zuwirken, alle möglichen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zu deren Weiterent­wicklung in Nordrhein-Westfalen zu prüfen.

Christian Loose
Dr. Christian Blex
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

 

MMD18-8109

 

1 Vgl. https://www.bdew.de/energie/primaerenergieverbrauch-in-deutschland-nach-energietraegern-2020/, zuletzt abgerufen am 26.01.2024 um 12 Uhr.

2 Vgl. https://www.it.nrw/primaerenergieverbrauch-nrw-um-62-prozent-gesunken-18461, zuletzt ab­gerufen am 26.01.2024 um 12:15 Uhr.

³ Vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/strommarkt-der-zukunft.html, zuletzt abgerufen am 30.01.2024 um 10:00 Uhr.

⁴ Vgl. https://m.focus.de/wissen/renaissance-der-kernenergie-diese-grafik-zeigt-deutschland-ist-um-zingelt-von-atomkraftwerken_id_258958307.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 11:15 Uhr.

5 Vgl. https://www.tagesspiegel.de/internationales/14-neue-reaktoren-frankreich-baut-viel-mehr-neue-atomkraftwerke-als-geplant-11014657.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 12:00 Uhr.

6 Vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/wie-die-kernkraft-in-den-niederlanden-for-ciert-wird-18980477.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 12:10 Uhr.

7 Vgl. https://www.focus.de/earth/report/rettet-das-klima-unterstuetzt-atomkraft-warum-polen-in-die-atomkraft-einsteigt-waehrend-deutschland-aussteigt_id_240263274.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 12:20 Uhr.

⁸ Vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/tschechien-atomkraft-ausbau-100.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 12:25 Uhr.

9 Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/plus245318838/AKW-Debatte-Warum-Nachbar-Daenemark-ploetzlich-ueber-neue-Atomkraftwerke-nachdenkt.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 12:35 Uhr.

10 Vgl. https://www.copenhagenatomics.com/, zuletzt abgerufen am 05.02.2024.

¹¹ Vgl. https://www.world-nuclear.org/information-library/facts-and-figures/world-nuclear-power-reac-tors-and-uranium-requireme.aspx, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 12:50 Uhr.

¹² Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/plus248847246/Nuclear-Pledge-Klimagipfel-wird-zum-Geburts-ort-einer-globalen-Atom-Allianz.html?icid=search.product.onsitesearch, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 14:00 Uhr.

¹³ Vgl. https://www.deutschlandfunk.de/eu-taxonomie-nachhaltigkeit-atomkraft-gas-100.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 14:40 Uhr.

14 Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/plus248847246/Nuclear-Pledge-Klimagipfel-wird-zum-Geburts-ort-einer-globalen-Atom-Allianz.html?icid=search.product.onsitesearch, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 15:00 Uhr.

15 Vgl. https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/fluesse/nutzung-belastungen/nutzung-von-

fluessen-wasserkraft#wasserkraft-und-klimawandel, zuletzt abgerufen am 30.01.2024 um 14:00 Uhr.

¹⁶ Vgl. https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbare-energien/bioener-gie#Energiewende, zuletzt abgerufen am 30.01.2024 um 14:10 Uhr.

¹⁷ Vgl. https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/9/beitrag/flaechenziele-fuer-die-wind-energie-wie-zielfuehrend-ist-das-neue-wind-an-land-gesetz.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 16:20 Uhr.

¹⁸ Vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/plus248478936/Energiewende-Billiger-Strom-dank-Sonne-und-Wind-Papier-widerlegt-Habecks-Versprechen.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 16:30 Uhr.

19 Der Kraftwerkstyp RMBK („Tschernobyl-4“ war ein solches Kraftwerk) wurde lediglich in der russi­schen Förderation, Ukraine und Litauen betrieben. Vgl. https://de.wikipe-dia.org/wiki/Liste_der_RBMK, zuletzt abgerufen am 19.02.2024 um 09.00 Uhr.

20 Vgl. https://www.welt.de/wissenschaft/plus247419906/Atomkraft-Deutsche-Physiker-bauen-Dual-Fluid-Kernreaktor-in-Ruanda.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 18:00 Uhr.

21 Vgl. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus248655642/Energiepreise-Das-folgenschwere-

Missverstaendnis-in-den-Habeckonomics.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 19:15 Uhr.

²² Vgl. https://www.cicero.de/wirtschaft/akw-isar2-preussenelektra-guido-knott-industriestrom-atom-kraft-energie, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 17:20 Uhr.

²³ Vgl. https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/7/beitrag/die-deutsche-abhaengigkeit-von-russischem-gas.html, zuletzt abgerufen am 06.02.2024 um 13:20 Uhr.

²⁴ Vgl. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-7822.pdf, ab-gerufen am 09.02.2024 um 12:20 Uhr.

25 Vgl. https://www.radiantenergygroup.com/reports/restart-of-germany-reactors-can-it-be-done, zu-letzt abgerufen am 31.01.2024 um 10:30 Uhr.

26 Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3357.html, zuletzt abge­rufen am 31.01.2024 um 13:45 Uhr.

27 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article13395920/Streit-um-Atomausstieg-Soeder-droht-mit-Ruecktritt.html, zuletzt abgerufen am 06.02.2024 um 12:00 Uhr; vgl. https://www.welt.de/poli-tik/deutschland/article236074502/Christian-Lindner-sieht-fuer-Atomenergie-keine-Option-mehr.html, zuletzt abgerufen am 06.02.2024 um 12:10 Uhr.

²⁸ Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-und-fdp-wollen-neue-atomkraftwerke-bauen-19354756.html, zuletzt abgerufen am 31.01.2024 um 21:10 Uhr.