Antragder AfD-Fraktion vom 28.09.2021
E10-Kraftstoff zerstört die Umwelt und sorgt für steigende Lebensmittelpreise – 10 Jahre CDU-Biokraftstoffquote jetzt beenden
I. Ausgangslage
E10-Kraftstoff ist ein Ottokraftstoff, der bis zu 10% Bioethanol enthält. Seit Januar 2011 ist die Beimischung von Bioethanol in Ottokraftstoff in Deutschland mit dem Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG) gesetzlich geregelt. Die politisch-rechtliche Grundlage bildet die EU-Richtlinie 2009/28/EG (sog. Erneuerbare-Energien-Richtlinie). Die EU-Richtlinie sah vor, bis 2020 mindestens 10% des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor aus sog. Erneuerbaren Energien zu decken. Laut dem Umweltbundesamt lag der Endenergieverbrauch im Verkehrssektor für das Jahr 2020 jedoch nur bei 7,3%.1
Die Strafzahlungen für die Nichterfüllung der Beimischungsquote für die Mineralölwirtschaft schätzen Branchenexperten auf 300 bis 400 Millionen Euro.2 Die jährlichen Kosten für die Herstellung des E10-Kraftstoffes sowie für die Bereitstellung des entsprechenden Tankstellenversorgungsnetzes der Mineralölbranche sind nicht bezifferbar. Die staatliche Förderung von Agrospritstoffen liegt für Steuerzahler im Milliardenbereich.3
Für die Produktion von Bioethanol kommen grundsätzlich alle zucker- oder stärkehaltigen Kulturen (z.B. Weizen, Raps, Kartoffeln, Zuckerrüben, Mais) in Betracht. Laut dem Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V. (BDBE) wurden im letzten Jahr insgesamt 700.000 Tonnen Bioethanol in Deutschland produziert, mit 85% aus Futtergetreide und bis zu 15% aus Zuckerüben.4 Für die Gewinnung von 590.000 Tonnen Bioethanol aus Futtergetreide werden 2,5 Millionen Tonnen Futtergetreide als Rohmasse (überwiegend Mais und Weizen) benötigt – das entspricht 5,8% der deutschen Getreideernte. Um 108.000 Tonnen Bioethanol aus Zuckerrüben zu gewinnen, wird hierfür ein Rohstoffeinsatz von 1,13 Millionen Tonnen benötigt – das entspricht 4,5% der deutschen Rübenernte. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) schätzt den Anbau der Energiepflanzen deutschlandweit auf ca. 332.000 Hektar – das entspricht 2% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland.5 Hinzu kommt, dass Deutschland Biokraftstoffe aus Argentinien importiert.6
II. Der Landtag stellt fest,
- dass der Plan, mindestens 10% des Endenergieverbrauchs im Verkehrssektor aus sog. Erneuerbaren Energien mit E10-Kraftstoffen in zehn Jahren zu decken, fundamental gescheitert ist;
- dass diese Zielsetzung einen nicht bezifferbaren jährlichen Mehraufwand für die Mineralölbranche verursacht;
- dass die Endverbraucher auch nach zehn Jahren nur ein geringes Interesse am E10-Kraftstoff zeigen;
- dass 5,8% der deutschen Futtergetreide- und 4,5% der deutschen Zuckerrübenproduktion jedes Jahr für die Mobilität vergärt werden.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- mit einer Bundesratsinitiative das deutsche Biokraftstoffquotengesetz umgehend abzuschaffen;
- alle Subventionen im Zusammenhang mit der Förderung von Agrospritpflanzen von der landwirtschaftlichen Produktion bis hin zu Biokraftstoffen, ersatzlos zu streichen;
- sich dafür einzusetzen, dass keine Lebensmittelpflanzen für die Kraftstoffherstellung verwendet werden.
Dr. Christian Blex
Christian Loose
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/erneuerbare-energie-im-verkehr
3 https://www.fr.de/wissen/foerderung-kostet-steuerzahler-milliarden-11606213.html
4 https://www.bdbe.de/daten/marktdaten-deutschland
5 https://basisdaten.fnr.de/land-und-forstwirtschaft/landwirtschaft/
6 https://www.german-energy-solutions.de/GES/Redaktion/DE/Publikationen/Marktanalysen/2020/zma-argentinien-2020-bioenergie.pdf?__blob=publicationFile&v=2