Kohleausstieg und was dann – wann kommt die Bau- und Technologieausstellung?

Kleine Anfrage 3028

des Abgeordneten Christian Loose AfD

Kohleausstieg und was dann – wann kommt die Bau- und Technologieausstellung?

Der Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz „Kohlekommission“ wurde mit Beschluss vom 26.01.2019 veröffentlicht. Er beinhaltet die Maßnahmen, die die einschlägigen politischen Akteure im Helmstedter Revier, Lausitzer Revier, Rheinischen Revier, Mitteldeutschen Revier und im gesamten Bundesgebiet ergreifen wollen, um den mit dem Kohleausstieg verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen zu kompensieren und den damit einhergehenden Strukturwandel zu begleiten. Allein im Rheinischen Revier sind nach Feststellung der Kohlekommission 120.000 Arbeitsplätze betroffen, die es zu ersetzen gilt.¹

Hierzu soll u. a. „eine Internationale Bau- und Technologieausstellung Rheinisches Zukunftsrevier ausgerufen werden, die die Neuordnung des Raums, die Weiterentwicklung ihrer Siedlungen als ORTE DER ZUKUNFT in einem MOBILITÄTSREVIER DER ZUKUNFT mit dem Anspruch verknüpft, hier wegweisende Schritte in eine innovative und klimafreundliche Zukunft mit hoher Lebensqualität zu gehen. Die Ausstellung soll gemeinsam mit den Menschen der Region, mit den Kommunen und der Wirtschaft in einem beteiligungsorientierten, hochqualitativen Prozess umgesetzt werden.“²

Deshalb frage ich die Landesregierung:

1. Zu welchem Termin und an welchem Ort wird diese Bau- und Technologieausstellung stattfinden?
2. Mit welchen Finanzmitteln wird die Landesregierung die Bau- und Technologieausstellung unterstützen?
3. Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung sogenannte Orte der Zukunft?
4. Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung ein sogenanntes Mobilitätsrevier der Zukunft?
5. Wie gewährleistet die Landesregierung, dass der „beteiligungsorientierte“ Prozess nicht nur ein regierungsnahes parteipolitisches Umfeld und regierungsnahe verbundene Interessengruppen oder mit Landesmittel alimentierte wissenschaftliche Einrichtungen abbildet, sondern auch Kritiker des staatlich erzwungenen Strukturwandels?

Christian Loose

MMD18-7258

¹ Vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile&v=1, abgerufen am 17.11.2023.

² Ebenda, Seite 89.

Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 3028 mit Schreiben vom 17. Januar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und der Ministerin für Heimat, Kommuna­les, Bau und Digitalisierung beantwortet.

1. Zu welchem Termin und an welchem Ort wird diese Bau- und Technologieausstel­lung stattfinden?

Ziel der geplanten Internationalen Bau- und Technologieausstellung ist es, den Strukturwandel im Rheinischen Revier in ein internationales Schaufenster zu stellen, und für die Region eine Marke als lebenswerte, klimaneutrale und nachhaltige Industrieregion und Lebensraum der Zukunft auszubilden. Die diesbezüglich erforderlichen Umsetzungsschritte werden derzeit zwi­schen den beteiligten Fachressorts erarbeitet. Konkrete Orts- und Terminangaben sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Entsprechende Festlegungen werden erst im weiteren Verlauf des Erarbeitungsprozesses erfolgen.

2. Mit welchen Finanzmitteln wird die Landesregierung die Bau- und Technologie­ausstellung unterstützen?

Für die Planung und Umsetzung der Internationalen Bau- und Technologieausstellung sind Strukturstärkungsmittel vorgesehen.

3. Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung sogenannte Orte der Zukunft?

Die zu erhaltenden Dörfer in Merzenich und Erkelenz sollen wiederbelebt werden. Hierbei sol­len innovative Konzepte erprobt werden, wie das Dorfleben der Zukunft aussehen und wie im Zeitalter der Digitalisierung Wohnen und Arbeiten stärker verbunden werden können. Die Ini-tiierung von Gemeinschaftsleben und Gemeinschaftssinn soll dabei ein Schwerpunkt sein.

4. Mit welchen Kriterien definiert die Landesregierung ein sogenanntes Mobilitätsre-vier der Zukunft?

Das Rheinische Revier soll einen Maßstab setzen für die Vernetzung eines polyzentrisch ge­prägten Raumes und zu einer Modellregion für Mobilität 4.0 werden. Der öffentliche Verkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr sind das Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität. Deren Infrastruktur wird bedarfsgerecht ausgebaut, damit die Städte und Gemeinden des Rheinischen Reviers untereinander und mit den umliegenden Regionen gut verbunden sind. Die verschiedenen Mobilitätsangebote sind so verknüpft, dass sie die Stärken der einzelnen Verkehrsmittel kombinieren und für Menschen und Güter ein klimafreundliches und flexibles Mobilitätsangebot bieten.

5. Wie gewährleistet die Landesregierung, dass der „beteiligungsorientierte“ Pro­zess nicht nur ein regierungsnahes parteipolitisches Umfeld und regierungsnahe verbundene Interessengruppen oder mit Landesmittel alimentierte wissenschaft­liche Einrichtungen abbildet, sondern auch Kritiker des staatlich erzwungenen Strukturwandels?

Ziel der Landesregierung ist die aktive und repräsentative Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, ansässigen Unternehmen und ihrer Verbände, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft und Forschung, Landwirtschaft, der Anrainerkonferenz und der Tagebauumfeld-verbünde in den Strukturwandelprozess im Rheinischen Revier. Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rheinischen Revier verantwortet die Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Die Gesellschaf­terversammlung der Zukunftsagentur besteht aus 18 Gesellschaftern (Kreise und kreisfreie Städte, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften, regionale Entwicklungsorganisationen), sie beschließt die wesentlichen inhaltlichen Leitlinien der Zu­kunftsagentur.

MMD18-7819