Antrag
der Fraktion der AfD
Kostenfreie Meisterfortbildung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen – Fachkräfte ausbilden, statt sie zu importieren!
I. Ausgangslage
Die demografische Entwicklung macht auch vor den Betriebsinhabern im Handwerk nicht halt. Der Anteil der Inhaber, die in wenigen Jahren das Ruhestandsalter erreichen werden, nimmt immer weiter zu. Damit wächst auch die Bedeutung von Betriebsübergaben für die Zukunft des Handwerks.1
Viele Betriebsinhaber wollen ihre Meisterbetriebe in jüngere Hände geben, doch sie finden nur sehr schwer Nachfolger. In den vergangenen 20 Jahren haben in Nordrhein-Westfalen immer weniger junge Handwerker einen Meisterabschluss gemacht. „Im Jahr 2002 wurden laut der Statistik des Westdeutschen Handwerkskammertags in Nordrhein-Westfalen noch 4.706 Meisterprüfungen erfolgreich abgeschlossen, 2022 waren es nur noch 3.760 Prüfungen.“2
„Mit der Einführung der Meisterprämien in verschiedenen Bundesländern seit 2013, die einen finanziellen Anreiz für eine abgeschlossene Meisterausbildung darstellen, wurde beabsichtigt, die Ungleichstellung zwischen universitärer und beruflicher Ausbildung im deutschen Bildungssystem abzubauen.“3 Wissenschaftler des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen (ifh) haben die Wirksamkeit von Meisterprämien im Handwerk untersucht. Im Ergebnis leisten diese zwar einen Beitrag zur gewünschten Gleichwertigkeit mit einer akademischen Ausbildung, jedoch haben sie nicht zu einem Anstieg der Meisterprüfungen geführt. Die Wissenschaftler vermuten, dass die Prämien zu niedrig sind. Es seien deutlich höhere finanzielle Anreize erforderlich.4
Seit dem 1. Juli 2023 kann jeder neue Handwerksmeister in Nordrhein-Westfalen ebenfalls erstmals eine Meisterprämie beantragen: „Wer […] eine Aufstiegsfortbildung im Handwerk erfolgreich abschließt“, erhält eine „finanzielle Anerkennung in Höhe von 2.500 Euro […]. Mit der Meisterprämie soll dem bestehenden Fachkräftemangel im Handwerk entgegengewirkt wer-den.“5
In diese Richtung zielt auch die Entschließung des Bundesrats „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“. Auf Initiative Bayerns hat der Bundesrat Anfang März 2023 den Weg für eine kostenfreie Meisterfortbildung frei gemacht. In der Begründung der Entschließung heißt es: „Die Kostenfreiheit der Meisterfortbildung ist unerlässlich, um Zugangsbarrieren zur beruflichen Fortbildung abzubauen und die Versorgung unserer Betriebe mit hochqualifizierten Fachkräften sicherzustellen, um so die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts auf der Fachkräfteseite nachhaltig abzusichern.“ Ferner ist der Entschließung zu entnehmen, dass der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Kosten der Meisterausbildung für die Teilnehmer deutlich zu senken. Außerdem fordert der Bundesrat, dass am Ende der Reform die Kostenfreiheit für die Teilnehmer der Weiterbildung zum Meister sowie zu gleichgestellten Weiterbildungen stehen soll.6
Bayern kündigte als erstes Bundesland an, die Meisterausbildung bereits ab 2024 kostenlos anbieten zu wollen, um mehr Gesellen zu der Weiterbildung zu motivieren.7
In Hessen gibt es nun Pläne nachzuziehen. Medienberichten zufolge gab es dazu bereits eine Einigung im Wirtschaftsausschuss des Landtages.8 Bayern und Hessen warten nicht ab, bis die Bundesregierung aktiv wird und die anfallenden Kosten vollständig vom Bund getragen werden.
Angesichts des akuten und allgegenwärtigen Fachkräftemangels, welcher auch in Nordrhein-Westfalen nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, sollte sich auch hierzulande mit den Möglichkeiten einer kostenfreien Meisterfortbildung auseinandergesetzt und Möglichkeiten zur Umsetzung geschaffen werden.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- die im Jahr 2023 eingeführte Meistergründungsprämie, welche ein erster Schritt in die richtige Richtung darstellt, konsequenterweise zu einer kostenfreien Meisterfortbildung weiterzuentwickeln;
- die Entscheidung zum Erwerb des Meistertitels nicht vom Geldbeutel abhängig sein zu lassen. Daher ist grundsätzlich eine Kostenfreiheit der Meisterfortbildung anzustreben. Dies ist auch von hohem volkswirtschaftlichem Interesse, da ein Mangel an qualifizierten Handwerksbetrieben die nordrhein-westfälische Wirtschaft erheblich schwächt;
- dem bayerischen und hessischen Vorbild zu folgen und schnellstmöglich eine kostenfreie Meisterfortbildung in Nordrhein-Westfalen anzubieten.
- zu prüfen, inwieweit es möglich ist, Bewerber, die eine kostenfreie Meisterfortbildung erhalten, für einen gewissen Zeitraum an das Land Nordrhein-Westfalen zu binden. Sollte dies realisierbar sein, wird die Landesregierung dazu aufgefordert, eine entsprechende Regelung in den Förderbedingungen aufzunehmen.
Dr. Martin Vincentz
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Christian Loose
Andreas Keith
und Fraktion
1 Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (2021). Betriebsnachfolge im Handwerk, Ergebnisse einer Befragung unter Handwerksbetrieben im dritten Quartal 2020, Berlin
2 https://www.land.nrw/pressemitteilung/meisterpraemie-startet-nordrhein-westfalen
4 Petrik Runst (2021). Evaluation der Wirksamkeit von Meisterprämien im Handwerk. Göttinger Beiträge zur Handwerksforschung (Heft 51). Göttingen
5 https://www.land.nrw/pressemitteilung/meisterpraemie-startet-nordrhein-westfalen
6 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2022/0601-0700/0675-
22.html?nn=4732016&cms_topNr=675%2F22#top-675/22
8 https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/meisterbrief-soll-in-hessen-nichts-mehr-kosten-19215116.html