Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der AfD
Landesregierung will mehr Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten – Kapituliert die Landesregierung vor den hohen Zugangszahlen?
Da die Landeskapazitäten in NRW erschöpft sind, sollen Asylbewerber ab sofort vermehrt an die Städte durchgereicht werden. Allein in der laufenden Woche ist von 1.500 Personen die Rede. Wie die WAZ berichtet, soll es sich dabei auch um Personen mit ungeklärter Bleibeperspektive handeln.1
In einem Informationsschreiben der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Bündnis 90/ Die Grünen), an die kommunalen Spitzenverbände heißt es:
„Um die Aufnahmefähigkeit des Landessystems zu erhalten, müssen wir schon zum jetzigen Zeitpunkt vorzeitige Zuweisungen von Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen vornehmen“.
Die selbstgesteckten Ziele beim Ausbau der Landesunterkünfte lassen sich immer schwerer umsetzen, was insbesondere mit einer immer geringeren Akzeptanz der Anwohner zusammenhängt. Beispielhaft sei hier die geplante ZUE in Oeventrop genannt. Zusätzliche, vorzeitige Zuweisungen aus Landeshoheit in kommunale Verantwortung sorgen – wie die WAZ bemerkt – für neue Probleme, z. B. bei der Integration in Kita, Schule, Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Wie aus der aktuellen Verteilstatistik zum Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) hervorgeht, gibt es 30 Kommunen in NRW, die eine weit überproportionale Zuweisung von Flüchtlingen gem. § 3 FlüAG zu verzeichnen haben.2 Der Spitzenreiter in NRW ist aktuell Soest mit einer „Erfüllungsquote“ von 183 Prozent.3
Weitere Kommunen mit einer – teils erheblichen – Übererfüllung4 sind Altena, Augustdorf, Bad Driburg, Bad Lippspringe, Bad Sassendorf, Barntrup, Bergneustadt, Bielefeld, Bonn, Borgenteich, Borgholzhausen, Bünde, Büren, Castrop-Rauxel, Detmold, Drensteinfurt, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Espelkamp, Gummersbach, Heimbach, Herford, Kierspe, Kirchhundem, Lage, Marienheide, Medebach, Meinerzhagen, Minden, Mönchengladbach, Nettersheim, Oberhausen, Ostbevern, Rees, Sankt Augustin, Selm, Unna, Waldbröl, Weeze, Wetter (Ruhr), Wickede (Ruhr) und Wuppertal.
Im Jahr 2022 mussten insgesamt 169 von 394 NRW-Kommunen in Bezug auf die Aufnahme von Asylsuchenden eine Überlastungsanzeige stellen. Das zeigt deutlich, wie angespannt die Situation in vielen Kommunen ist. Verständlicherweise kommen immer lautere Hilferufe aus den Kommunen.
Die angespannte Unterbringungssituation in zahlreichen Kommunen, die durch vorzeitige Zuweisungen des Landes noch verstärkt werden soll, macht es erforderlich, dass sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde berät.
Enxhi Seli-Zacharias
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
2 Vgl. https://www.bra.nrw.de/system/files/media/document/file/verteilstatistik-fluag-2023-04-21.pdf
3 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/fluechtlinge-verteilung-kommunen-karte-nrw-100.html
4 Übererfüllung größer 110 %