Kleine Anfrage 4171
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Christian Loose AfD
Missbrauch bei der Nutzung der Bezahlkarte für Asylbewerber: Linke „Aktivisten“ in Bayern wandeln mit einem Trick das Guthaben auf der Bezahlkarte in Bargeld um. Mit welchen Maßnahmen wird die Landesregierung einem ähnlichen Vorgehen in NRW begegnen?
Wie aus einem Bericht bei NIUS hervorgeht, haben linke „Aktivisten“ in Bayern eine Methode entwickelt, das Guthaben auf der Geldkarte für Asylbewerber in Bargeld umzuwandeln. Die Asylbewerber werden angehalten z. B. in Supermärkten einen Einkaufsgutschein zu erwerben, der ihnen dann abgekauft und somit in Bargeld verwandelt wird. Dazu stellt das Bündnis Plakate mit dem Schriftzug „Kartentausch“ zur Verfügung, die sich an die Flüchtlinge wenden: „Du bekommst dein Geld auf eine Bezahlkarte und kannst nur 50 Euro in bar anheben? Du brauchst mehr Bargeld? Dann lass uns tauschen!“ Das Plakat lässt sich auf Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch, Kurdisch, Arabisch und auf Farsi herunterladen. Das Bündnis hat sogar bereits „Wechselstuben“ eingerichtet. Somit wird der Grundgedanke der Bezahlkarte ad absurdum geführt.1
Die Bezahlkarte wird als „rechtspopulistische Symbolpolitik“ diffamiert, der man mit „praktischen Solidarität“ etwas entgegensetzen müsse. Die Initiative „Offen bleiben“ bezeichnet sich euphemistisch als „breite Kampagne“ mit Beteiligten aus sozialen Verbänden, Einrichtungen, Beratungsstellen, Gewerkschaften, politischen Gruppen, Wohnprojekten, Asylhelferinnen- und helferkreisen, Kulturschaffenden, Juristinnen und Juristen, Jugendorganisationen, migrantischen Organisationen, antifaschistischen Treffen, kirchlichen Institutionen und vielen mehr, die sich zusammengeschlossen hat, um „in die politische Debatte einzugreifen“. Weiter heißt es: „Unsere Bundesregierung und die Staaten der Europäischen Union sehen Abschottung und Ausgrenzung als Antwort auf soziale Krisen – wir nicht!“
Wenig verwunderlich ist die Zusammensetzung der Unterstützerliste der Initiative, die somit auch für die Umgehung des auf Bundesebene mühsam erzielten Kompromisses stehen. Es spricht wenig dagegen, dass die Einstellung dieser Organisationen in Bayern in Fragen der Bezahlkarte von den entsprechenden Organisationen in NRW abweicht. Prominiente Vertreter – mitten unter linksradikalen Akteuren und offenbar ohne Berührungsangst – sind u. a.: AWO, Der Paritätische, Grüne Jugend, Pro Familia, Caritas, Seebrücke, Verdi, Pro Asyl, Fridays For Future, diverse Flüchtlingsräte, Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, GEW, Amnesty International, Sea-Eye, Pro Familia sowie der Lesben- und Schwulenverband Bayern.2
Die NIUS-Chef-Reporterin beschrieb das Vorgehen der selbsternannten „Aktivisten“ im NIUS-Newsletter vom 12.07.2024 wie folgt: „Ebenso nimmt sich das Bündnis ‚Offen bleiben‘ heraus, migrationspolitische Regeln zu umgehen, auf die sich die Politik im demokratischen Prozess geeinigt hat. Dieser Versuch, geltendes Recht auszutricksen, zeugt von linken Doppelstandards, die schon bei den ‚Demos gegen Rechts‘ zu beobachten waren: Der Extremismus der Gegner wird als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, der eigene Extremismus hingegen ausgeblendet. Alle anderen sollen sich an Gesetze halten – aber wenn die Gesetze den eigenen moralischen Vorstellungen widersprechen, dürfen sie nach Belieben umgangen werden. Dass sich daran auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Bildungs- und Kultureinrichtungen beteiligen, zeigt einmal mehr, dass im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ alles erlaubt scheint. Wenn um eine gesetzliche Regelung wie die Bezahlkarte in Bundestag und Bundesrat hart gerungen und schließlich eine Einigung gefunden wird, wäre es im Interesse all der selbsterklärten Demokratie-Liebhaber, diesen demokratischen Prozess anzuerkennen. Tun sie dies nicht, dann offenbart das aufs Neue, was sie noch lieber haben als die Demokratie: ihren eigenen Willen.“
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Inwiefern liegen dem zuständigen Ministerium für Flucht und Integration erste Erkenntnisse über eine möglicherweise ähnliche Aktion in NRW vor?
- Haben insbesondere die Sozialverbände und Gewerkschaften, wie z. B. Verdi, in dieser Frage bereits Kontakt mit der zuständigen Ministerin Josefine Paul aufgenommen?
- Wie begegnet die Landesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Josefine Paul dem Umstand, dass sich mit der Grünen Jugend auch die Jugendorganisation einer auf Bundes- wie auf Landesebene regierungstragenden Partei an der Umgehung geltenden Rechts beteiligt?
- Mit welchen Gegenmaßnahmen wird die Landesregierung im Rahmen der Einführung der Bezahlkarte in NRW einer möglicherweise ähnlichen Aktion „linker Aktivisten“ begegnen?
- Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass zahlreiche Organisationen, die in erheblichem Umfang über Mittel aus dem Landeshaushalt finanziert werden, zur Umgehung der auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte aufrufen?
Enxhi Seli-Zacharias
Christian Loose
2 Vgl. https://offen-bleiben-muenchen.de/ und https://offen-bleiben-muenchen.de/unsere-unterstuetzerinnen/
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 4171 mit Schreiben vom 1. August 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Inwiefern liegen dem zuständigen Ministerium für Flucht und Integration erste Erkenntnisse über eine möglicherweise ähnliche Aktion in NRW vor?
- Haben insbesondere die Sozialverbände und Gewerkschaften, wie z. B. Verdi, in dieser Frage bereits Kontakt mit der zuständigen Ministerin Josefine Paul aufgenommen?
Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen eins und zwei gemeinsam beantwortet. Der Landesregierung ist die allgemeine Presseberichterstattung zu dem Thema bekannt. Konkrete Erkenntnisse über entsprechende Projekte in Nordrhein-Westfalen sind gegenwärtig nicht bekannt.
- Wie begegnet die Landesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Josefine Paul dem Umstand, dass sich mit der Grünen Jugend auch die Jugendorganisation einer auf Bundes- wie auf Landesebene regierungstragenden Partei an der Umgehung
geltenden Rechts beteiligt?
Unter Berücksichtigung der Berichterstattung lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt aus Sicht der Landesregierung ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht erkennen. Die Landesregierung kommentiert einzelne Aussagen unabhängiger Organisationen nicht
- Mit welchen Gegenmaßnahmen wird die Landesregierung im Rahmen der Einführung der Bezahlkarte in NRW einer möglicherweise ähnlichen Aktion „linker Aktivisten“ begegnen?
Die Standards und konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen befinden sich aktuell noch in der finalen Abstimmung der Landesregierung. Die Erfahrungen anderer Bundesländer bei der dortigen Umsetzung der Bezahlkarte werden hierbei für Nordrhein-Westfalen berücksichtigt.
- Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass zahlreiche Organisationen, die in erheblichem Umfang über Mittel aus dem Landeshaushalt finanziert werden, zur Umgehung der auf Bundes- und Landesebene beschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der Be-zahlkarte aufrufen?
Die Förderungen erfolgen regelkonform nach der jeweiligen Förderrichtlinie.