Kleine Anfrage 4201
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Christian Loose AfD
Neue Enthüllungen im Schleuserskandal – Wie tief ist Ex-Landrat Werner Stump (CDU) in das Schleuser-Netzwerk verstrickt?
Aus einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft gerade dem Verdacht nachgeht, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Teil des Schleuser-Netzwerks war.1
Im September 2017 soll Stump Druck auf die deutsche Botschaft in China ausgeübt haben. Dabei ging es um die Erteilung von Arbeitsvisa für Chinesen. Die Zurückhaltung der deutschen Auslandsvertretungen in China beruhte im Rückblick angeblich unter anderem auf gefälschten Unterlagen. Die betroffenen Chinesen seien Investoren der neu gegründeten „Deutsch-Chinesischen Trade GmbH“ in Kerpen. Das Schreiben soll angeblich wie folgt enden: „Ich gehe davon aus, dass die notwendigen Visa für die beiden Antragsteller […] zeitnah ausgestellt werden.“
Unternehmensgegenstand sei der Kauf sowie die Weiterentwicklung und Verwaltung von Immobilien, Investitionen in nachhaltige regionale Unternehmens- und Immobilienbeteiligung, die Förderung der Ansiedlung internationaler Unternehmer im Rhein-Erft-Kreis und die Vermittlung von internationalen Handelsaufträgen und Geschäfte auch über die Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Verwaltung eigenen Vermögens.2
Die Rede ist auch von Stumps zum Hotel umgewandelten Anwesen in Kerpen, das zu einem Zentrum für chinesischen Gesundheitstourismus ausgebaut werden sollte, mittlerweile aber unter Insolvenzverwaltung steht.
„In Düren, Kerpen, Solingen und dem Rhein-Erft-Kreis soll es der Bande nach Erkenntnissen der Ermittler gelungen sein, begüterte Zuwanderer aus dem Nahen Osten, Indien und vor allem aus China widerrechtlich nach Deutschland zu holen.“3 Dazu dienten gefälschte Hochschulzeugnisse, Scheinadressen, fingierte Investorenmodelle, Arbeitsverträge wie auch vorgetäuschte Gehaltsnachweise.
Im Kölner Stadtanzeiger heißt es weiter: „Stump soll sich den Ermittlungen zufolge tief in das Geschäftssystem der Schleuser verstrickt haben. Nach wie vor geht die Staatsanwaltschaft aber von einem Anfangsverdacht aus. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Stumps Firmen sollen […] ein Baustein im System des komplizierten Firmengeflechtes gewesen sein, mit dem die Bande ihre Tätigkeiten nach Ansicht der Ermittler verschleiern wollte. Als es immer schwieriger wurde, die Migranten aus Fernost als Investoren nach Deutschland zu bringen, sollen sie zu dringend gesuchten Fachkräften deklariert worden sein. In den deutschen Unternehmen des Netzwerkes, die teilweise nur zum Schein gegründet worden seien, erhielten die Zuwanderer demnach Arbeitsverträge als Führungskräfte, ohne jemals dort tätig zu werden. Der monatlich ausgezahlte Lohn für die nicht geleistete Arbeit sei von den Kunden der mutmaßlichen Schleuser-Truppe über einen komplizierten ‚Konten-Kreislauf‘ letztlich wieder an die Bande zurücktransferiert worden.“
Bezogen auf Werner Stump heißt es auch, dass durch Firmen, in denen er etwa als Geschäftsführer tätig war, wohl gefälschte Arbeitsverträge ausgestellt wurden. Als Schein-Meldeadresse diente angeblich oftmals das oben genannte Anwesen. Die Schein-Migranten jedenfalls, für die beim Ausländeramt Kerpen eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt wurde, zahlten den Ermittlungen zufolge gut 2,3 Millionen Euro auf die Konten der mutmaßlichen Schleuser. Die Einnahmen seien dann an die „Deutsch-Chinesische Trade OHG“ und von da aus an eine 2017 gegründete Hotelgesellschaft überwiesen worden, deren einziger vertretungsberechtigter Geschäftsführer damals Werner Stump gewesen sei.
„Unter anderem sollte die OHG mit dem mutmaßlichen Schlepper-Geld das Hotel kaufen, das Stump und seiner Frau gehörte. Als Kaufpreis seien damals 2,5 Millionen Euro vereinbart worden, von denen den Ermittlungen zufolge bisher etwa 1,5 Millionen Euro geflossen sind.“4
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche Rolle spielte nach derzeitigem Ermittlungsstand die „Deutsch-Chinesische Trade GmbH“ in Kerpen beim derzeitigen Schleuserskandal?
- Welche Rolle spielte nach derzeitigem Ermittlungsstand die oben genannte Hotelgesellschaft beim Schleuserskandal?
- Welche Verbindungen bestanden zwischen Werner Stump, der „Deutsch-Chinesischen Trade GmbH“ sowie der oben genannten Hotelgesellschaft im Zusammenhang mit dem Schleuserskandal?
- Inwiefern sind die Recherchen des Kölner Stadtanzeigers zutreffend, wonach Werner Stump im Zusammenhang mit der Visaerteilung Druck auf eine deutsche Auslandsvertretung in China ausgeübt hat?
- Welche Rolle spielte nach derzeitigem Ermittlungsstand Werner Stump persönlich bzw. Firmen, an denen er – etwa als Geschäftsführer – beteiligt ist/war im aktuellen Schleuserskandal?
Enxhi Seli-Zacharias
Christian Loose
2 Vgl. https://www.northdata.de/Deutsch-Chinesische+Trade+OHG,+Kerpen/Amtsgericht+K%C3%B6ln+HRA+32831
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4201 mit Schreiben vom 13. August 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Welche Rolle spielte nach derzeitigem Ermittlungsstand die „Deutsch-Chinesische Trade GmbH“ in Kerpen beim derzeitigen Schleuserskandal?
- Welche Rolle spielte nach derzeitigem Ermittlungsstand die oben genannte Hotelgesellschaft beim Schleuserskandal?
- Welche Verbindungen bestanden zwischen Werner Stump, der „Deutsch-Chinesischen Trade GmbH“ sowie der oben genannten Hotelgesellschaft im Zusammenhang mit dem Schleuserskandal?
- Inwiefern sind die Recherchen des Kölner Stadtanzeigers zutreffend, wonach Werner Stump im Zusammenhang mit der Visaerteilung Druck auf eine deutsche Auslandsvertretung in China ausgeübt hat?
- Welche Rolle spielte nach derzeitigem Ermittlungsstand Werner Stump persönlich bzw. Firmen, an denen er – etwa als Geschäftsführer – beteiligt ist/war im aktuellen Schleuserskandal?
Zum Schutz der andauernden Ermittlungen wird derzeit von der Mitteilung weiterer Einzelheiten im Sinne der Fragestellungen 1 bis 5 abgesehen. Eine solche Mitteilung könnte die Aussagen in Betracht kommender Zeuginnen und Zeugen sowie die Aussagebereitschaft beschuldigter Personen nicht unwesentlich beeinflussen und Rückschlüsse auf Erkenntnisquellen der Ermittlungsbehörden ermöglichen.
