Antrag
der Fraktion der AfD
Nordrhein-Westfalen als Standort der wehrtechnischen Industrie und Forschung erhalten und ausbauen! Diese Industrie ist hier willkommen.
I. Ausgangslage
Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland aktuell nur sehr eingeschränkt zu dem im Grundgesetz definierten Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung fähig ist. Der Inspekteur des Heeres Alfons Mais stellte vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zum Zustand der Bundeswehr fest: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“.1
Der Bundestag hat zwischenzeitlich eine massive Ausweitung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr beschlossen. Jedoch wird ein großer Teil des Geldes nach Amerika fließen, um z. B. ein neues Kampfflugzeug, die F-35 von Lockheed Martin, und einen neuen schweren Transporthubschrauber zu beschaffen.
Die Bundeswehr verfügt momentan über sehr geringe Munitionsvorräte. Diese würden wohl nur für ein oder zwei Tage bei intensivem Gefecht ausreichen.2
Produkte aus heimischer Rüstungsproduktion haben außerdem den Vorteil, dass man als Land frei darüber entscheiden kann, was man damit macht. Ein ausländischer Lieferant unterliegt den Ausfuhrkontrollgesetzen seines Heimatlandes. Das kann z. B. bedeuten, dass im Fall von dortigen politischen Veränderungen die Lieferung von Ersatzteilen nicht mehr sichergestellt ist und man auch nicht auch alle Details über das Waffensystem erfährt. Des Weiteren kann z. B. die Weitergabe an einen Drittstaat verweigert werden. Deutschland durfte z. B. Munition für den Gepard-Luftabwehrpanzer nicht an die Ukraine liefern, weil dies das Herstellerland Schweiz aufgrund seiner Neutralität untersagt hat.3
In Nordrhein-Westfalen ist eine Vielzahl von Unternehmen mit Aktivitäten in der Rüstungsindustrie angesiedelt.4 Das prominenteste Unternehmen ist sicherlich der Rheinmetall-Konzern aus Düsseldorf. Dieser ist u. a. an der Herstellung des neuen Schützenpanzers Puma und der Panzerhaubitze 2000 beteiligt. Letztere ist bereits in Afghanistan durch die Bundeswehr eingesetzt und ganz aktuell an die Ukraine geliefert worden. Auch die Polizei NRW nutzt mit dem gepanzerten Fahrzeug Survivor R für ihre Spezialeinheiten (SEKs) ein Produkt dieses Unter-nehmens.5
In Burbach hat das Unternehmen Dynamit Defence Nobel seinen Sitz, das u. a. Panzerfäuste für die Bundeswehr herstellt. Das sind nur ein paar Beispiele für eine Vielzahl von Unternehmen in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen.
Kurz vor Beginn des Krieges in der Ukraine war die wehrtechnische Industrie noch mit möglichen Vorgaben im Rahmen einer sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative der Europäischen Union konfrontiert, was die Finanzierung durch normale Banken massiv erschwert hätte. Grundsätzlich hatten die Unternehmen mit erschwerten Finanzierungsbedingungen zu kämpfen, weil viele Banken aus Angst um ihre öffentliche Wahrnehmung ihnen Finanzierungsgeschäfte verweigern. Dieser essenziellen Branche für die nationale Sicherheit Deutschlands hängt ein unberechtigtes geschäftliches „Schmuddelimage“ an.6
II. Der Landtag stellt fest:
- Die wehrtechnische Industrie und die wehrtechnische Forschung sind in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Im Bereich der Forschung gilt das ausdrücklich auch für Projekte mit wehrtechnischem Bezug an Universitäten und Fachhochschulen.
- Eine leistungsfähige und innovative wehrtechnische Industrie in NRW und Deutschland ist ein essenzieller Teil der nationalen Souveränität und ein bedeutender Baustein zur Wahrnehmung der im Grundgesetz verankerten Aufgabe der Landesverteidigung.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- eine Strategie für Nordrhein-Westfalen als innovativen Standort der Wehrtechnik bis zum Ende des Jahres zu erstellen;
- sich für eine gute Vernetzung von Schulen, Universitäten, Fachhochschulen und der wehrtechnischen Industrie einzusetzen. Das heißt, dass neben gemeinsamen Forschungsinitiativen auch die frühzeitige Fachkräftegewinnung an Schulen und Universitäten, z. B. im Rahmen von Karrieretagen, Jobmessen etc., erlaubt sein muss.
- der Bundeswehr ebenfalls einen gleichberechtigten Zugang zu den Schulen, Universitäten und Fachhochschulen des Landes zwecks Nachwuchsgewinnung zu ermöglichen;
- sich auf Bundesebene für die Belange der zum Teil mittelständisch geprägten Unternehmen der wehrtechnischen Industrie sowie eine Erhöhung der Forschungsausgaben im Verteidigungshaushalt einzusetzen;
- sich auf Bundesebene für gezielte Förderprogramme der KfW für die wehrtechnische Industrie einzusetzen und diese durch Förderprogramme der NRW.Bank zu ergänzen;
- die Anlagerichtlinie für den Pensionsfonds des Landes zu modifizieren, so dass Investitionen in die heimische deutsche wehrtechnische Industrie und in die der engsten Partnerländer Deutschlands möglich sind. Diese Partnerländer sind alle EU- und/oder Nato-Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme der Türkei), die Schweiz, Australien, Neuseeland, Israel, Südkorea und Japan.
Dr. Hartmut Beucker
Christian Loose
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://www.tagesspiegel.de/politik/heeresinspekteur-kritisiert-deutsche-verteidigungspolitik-bundes-wehr-steht-mehr-oder-weniger-blank-da/28100520.html abgerufen am 18.07.2022
2 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239485219/Verteidigung-Der-brisante-Munitionsmangel-bei-der-Bundeswehr.html abgerufen am 25.07.2022
3 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/panzer-gepard-fuer-ukraine-schweiz-blockiert-m unitionslie-ferung-17987759.html abgerufen am 19.07.2022
4 https://www.ksta.de/wirtschaft/wirtschaft–wissenschaft-und-lobbyisten-das-netz-der-ruestungsindust-rie-in-nrw-37130154 abgerufen am 20.07.2022
5 https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/drogen-razzia-an-20-objekten-in-nrw-das-sek-kam-m it-dem-panzer-78871624.bild.html abgerufen am 20.07.2022
6 https://www.welt.de/wirtschaft/article236907137/Soziale-Taxonomie-EU-Plaene-sind-der-Ruestungs-industrie-ein-Dorn-im-Auge.html abgerufen am 20.07.2022