Antragder AfD-Fraktion vom 15.03.2022
Saubere Kernenergie als eine wichtige Säule der nordrhein-westfälischen Energiezukunft etablieren – Laufzeiten bestehender Kraftwerke verlängern und eine Forschungsinitiative für Kernkraftwerke der 4. Generation starten
I. Sachverhalt
Kernkraft ist gut für das Klima. Mit dieser Argumentation begründet die Europäische Kommission am 2. Februar 2022 in einem ergänzenden Rechtsakt zur EU-Taxonomie (EU-Taxono-mie-Verordnung (EU-Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020) ihre Entscheidung, Kernenergie als nachhaltig einzustufen. Als Verordnung ist diese unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der EU. Mit dieser neuen Definition hat die EU-Kommission die Tür geöffnet für Milliarden-Investitionen in die Kernenergie zur nachhaltigen Energieversorgung in der EU. Der Rechtsakt soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Die Stimmen, welche sich für die Kernenergie aussprechen, haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte, dies biete „eine echte Lösung“ für die Energiezukunft der EU.1 Frankreich, ein europäischer Vorreiter bei der nachhaltigen Energieerzeugung, bezieht seinen Strom zu 70 Prozent aus Kernenergie. Nach der neuen EU-Taxonomie sprach der französische Präsident Macron von einer „Renaissance der Kernkraft“.2 Laut den Plänen des französischen Präsidenten steht die Kernkraft im „Zentrum der französischen Klimaschutzpolitik“, und er stellte in einer Turbinenfabrik in Belfort seine Energiestrategie der Zukunft vor. 14 neue Kernkraftwerke sollen gebaut werden. Die neuen Meiler sollen vom staatlichen Versorger EDF gebaut und betrieben werden. Macron verspricht, die Projekte mit Milliarden Euro aus der öffentlichen Hand zu fördern. Der erste neue Reaktor könne 2035 ans Netz gehen. Der Stromkonzern EDF soll zudem prüfen, ob die Laufzeit der Kernkraftwerke über 50 Jahre hinaus verlängert werden kann. Macron schloss seine Rede vom energiepolitischen Aufbruch mit den Worten: „Wir sind glücklich, dass wir in Frankreich auf eine starke nukleare Industrie zählen können, reich an Fachwissen und mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen.“3 Dem pflichtete auch der grüne französische Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot bei.
Nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschlands andere Nachbarländer, wie die Niederlande, Polen und Tschechien wollen die Nutzung von Kernenergie forcieren. Die niederländische Regierung hat kurz vor Weihnachten angekündigt, zwei neue Kernkraftwerke zu bauen und die Laufzeit eines Reaktorblocks zu verlängern.
„In weiten Teilen Europas wird Deutschlands rigorose Energiewende als unausgegorenes Experiment angesehen, dem man weniger folgen wolle als dem französischen Vorbild stärker auf klimafreundliche und billige Kernenergie zu setzen.“4
Auch außerhalb Europas wird der Ausbau von Kernkraft weiter forciert. Die IAEA in Wien meldet einen globalen Nachfrageschub für den Neubau von Kernkraftwerken. Derzeit befinden sich 52 neue Kernkraftwerke weltweit im Bau. So sollen 14 neue Kernkraftwerke in China, sechs in Indien und vier in Südkorea entstehen. Für den Neueinstieg entschieden sich auch die Türkei, die Arabischen Emirate, Bangladesch, Ägypten, Jordanien, Nigeria und Vietnam. Insgesamt 28 Staaten bekunden ihr Interesse an der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Auch Japan, das Land, das verheerend unter der Tsunami-Katastrophe 2011 gelitten hat, hat sich für eine Rückkehr zur Kernenergie entschieden.4 Die IAEA geht darüber hinaus davon aus, dass sich die weltweiten Kernkraftwerkskapazitäten bis 2050 auf fast 800 Gigawatt verdoppeln werden.
Gegen diesen globalen Trend für eine verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung hat Deutschland einen erstaunlichen Sonderweg gewählt. Deutschland ist der Weltmeister beim Strompreis. Im Januar 2022 betrug der durchschnittliche Preis pro Kilowattstunde 36,19 Cent laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Nicht ohne Grund wurde Deutschland für seine eigensinnige Energiepolitik im Ausland belächelt. Im Jahr 2019 hat das „Wall Street Journal“ die deutsche Energiepolitik als „World’s Dumbest Energy Policy“ („Die dümmste Energiepolitik der Welt“) bezeichnet. „Unzählige Milliarden“ seien in „unzuverlässige Wind- und Sonnenenergie“ geflossen und haben Deutschland von französischem und belgischem Strom aus Kernenergie, sowie von polnischem Kohlestrom abhängig gemacht. Die Autoren kommen zu dem Schluss: Die deutsche „Energiewende“ ergebe weder ökonomisch noch ökologisch einen Sinn.5
In einem aktuellen ausführlichen Onlineartikel greift der Focus „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ am 10. Februar 2022 noch einmal auf:
„Deutschland ist Weltmeister beim Strompreis – kein Land zahlt mehr für Elektrizität. Nach den neuen Daten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft haben deutsche Haushalte im Januar 2022 durchschnittlich 36,19 Cent für eine Kilowattstunde bezahlt. Noch nie mussten deutsche Verbraucher so viel berappen. Die Preise in Deutschland steigt viel schneller an als im Rest der Welt. Inzwischen müssen die Deutschen im Vergleich zum internationalen Durchschnitt fast dreimal so viel für den Strom aus der Steckdose bezahlen. Das liegt vor allem an ungewöhnlich hohen Steuern und Öko-Abgaben hierzulande.“4
Unter der Regierung der Ampel-Koalition im Bund zeigt sich, dass Deutschland seinen energiepolitischen Kurs unbeirrt und auch unbeeindruckt von den Entwicklungen in der Ukraine beibehält. Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke (beide Bündnis 90/Die Grünen) wollen die verbleibenden Kernkraftwerke wie geplant abschalten. „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gas Krise nicht zu empfehlen.“ – heißt es im gemeinsamen Papier der beiden Ministerien.6
Zum Jahreswechsel sind die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen vom Netz gegangen. Nur noch Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sind bis zum Ende dieses Jahres in Betrieb. Auch der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hält eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke für schwer umsetzbar.
„Bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) kann man diese Vorbehalte nicht nachvollziehen. Eine Laufzeitverlängerung sei durchaus möglich, „wenn dies politisch gewollt ist“, sagte der Technisch-Wissenschaftliche GRS-Geschäftsführer Uwe Stoll der „Welt am Sonntag“. „Die Kernkraftwerke müssen nach dem Atomgesetz alle Sicherheitsanforderungen bis zur letzten Minute erfüllen, sonst müssten von der Atomaufsicht entsprechende Maßnahmen oder die Stilllegung angeordnet werden.“ Er könne „Bedenken, das könnte einen Tag später plötzlich anders sein, nicht nachvollziehen“.“7
Die Technologie der Kernspaltung ist mit rund 80 Jahren noch relativ jung. Zum Vergleich dazu: Das erste Kohlekraftwerk zur öffentlichen Versorgung gibt es seit etwa 140 Jahren und die erste Brennstoffzelle seit etwa 180 Jahren. Die Erforschung ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Es gibt Forschungsrichtungen für die Umwandlung des atomaren Reststoffes, um die Strahlungsdauer und Halbwertzeiten von mehreren hunderttausend Jahren auf weniger als hundert Jahre zu reduzieren.8
Forscher arbeiten – allerdings meist nur im Ausland – an inhärent sicheren Kraftwerkstypen, die die bisherigen atomaren Reststoffe nutzen können und damit die Menge dieser Reststoffe deutlich reduzieren würden.9 Sollte die Forschung zu einer praxistauglichen Realisierung führen, dann könnte das „Müllproblem“ für Reststoffe aus den bisherigen Kernkraftwerken gelöst werden.
II. Der Landtag stellt fest,
- dass die Kernenergie eine wichtige Technologie für eine verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung ist;
- dass zahlreiche Länder auf der Welt für ihre Energieversorgung bereits auf Kernkraftwerke setzen;
- dass die Förderung der EU für den Bau von modernsten Kernkraftwerken genutzt werden kann.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- sich auf Bundesebene für eine Laufzeitverlängerung der noch laufenden Kernkraftwerke bis 2035 einzusetzen;
- sich auf Bundesebene für eine Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke und für eine Laufzeitverlängerung dieser Kraftwerke bis 2035 einzusetzen;
- bei den Abbaugrenzen des Braunkohletagebaus eine Rückkehr zur Leitentscheidung 2016 durchzuführen, damit ausreichend günstige Braunkohle gefördert werden kann;
- den Ausbau kerntechnischer Forschungsvorhaben auf Landesebene zu etablieren, um an der Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation zu partizipieren;
- sich offen für den Erhalt der Urananreichungsanlage in Gronau und damit auch für das noch vorhandene Know-How der Kerntechnik in Nordrhein-Westfalen einzusetzen;
- die Allgemeinen Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds (MBI. NRW. 2019 S.309) dahingehend zu ändern, dass eine Investition in nachhaltige Kernenergie als Anlagestrategie möglich ist.
Christian Loose
Dr. Christian Blex
Sven Tritschler
Helmut Seifen
Markus Wagner
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://www.dw.com/de/eu-stuft-atomkraft-und-erdgas-als-nachhaltig-ein/a-60634517
2 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-windparks-101.html
3 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/macron-atomkraftwerke-frankreich-100.html
8 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belgien-forschungsreaktor-myrrha-101.html