Kleine Anfrage 3870
der Abgeordneten Christian Loose und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Schleuserskandal in NRW: Gibt es neben dem CDU-Spendenskandal auch einen SPD-und/oder Bündnis 90/Die Grünen-Spendenskandal?
Im Rahmen des aktuellen Schleuserskandals hat es (auch nach Selbstauskunft der CDU) Spenden eines der Hauptverdächtigen an mindestens zwei CDU-Kreisverbände sowie an die Junge Union gegeben. Mindestens eine Spende ging dabei wohl direkt an den Wahlkreis von Innenminister Herbert Reul (CDU), um dessen Wahlkampf zu finanzieren.
In einer WDR-Recherche1 zum aktuellen Skandal heißt es: „In der dortigen Ausländerbehörde [Düren] landeten zuletzt die Anträge des mutmaßlichen Schleusernetzwerks für wohlhabende Chinesen auf dem Tisch. Und [der SPD-Funktionär] B. soll gegen ein sattes Bestechungsgeld seinen Einfluss im Kreishaus geltend gemacht haben und dafür gesorgt haben, dass bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse alles glatt ging.“
Der SPD-Funktionär B. soll nach Aussage eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Zahlungen in Höhe von rund 300.000 Euro erhalten haben. Zudem gibt es eine direkte Verbindung einer ehemaligen Landtagsabgeordneten der Grünen zur Dürener Ausländerbehörde.2
Dieser Umstand wirft die Frage auf, ob es auch in diesem Fall zu Parteispenden kam. Erste Presseberichte äußern den Verdacht, dass die SPD in Solingen Spenden aus dem Umfeld der Schleuserbande erhalten haben.3 Ebenso wie in den betroffenen CDU-Kreisverbänden erscheint daher auch in diesem Zusammenhang eine transparente Aufklärung geboten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Inwiefern sind nach derzeitigem Ermittlungsstand in der Vergangenheit Parteispenden des Hauptverdächtigen B bzw. durch andere Verdächtige im Zusammenhang mit dem aktuellen Schleuserskandals an Parteigliederungen der SPD bzw. der Grünen geflossen? (Bitte im Details aufschlüsseln und in diesem Zusammenhang auch Angaben zur Spendenhöhe machen)
- Um welche Parteigliederungen handelte es sich dabei? (Bitte im Detail aufschlüsseln)
- Welche Informationen liegen zum jeweiligen Datum des Zahlungseingangs der Spenden sowie in diesem Zusammenhang zum konkreten Empfänger und Verwendungszweck der Spenden vor? (Bitte im Detail aufschlüsseln)
- Inwiefern gibt es nach derzeitigem Ermittlungsstand Kenntnisse über eingeforderte Gegenleistungen für diese Spenden?
- Laut WDR-Recherche soll der SPD-Funktionär B. gegen ein sattes Bestechungsgeld seinen Einfluss im Kreishaus geltend gemacht haben und dafür gesorgt haben, dass bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse alles glatt ging. Inwiefern haben nach derzeitigem Ermittlungsstand einzelne Mitglieder im Dürener Kreishaus – hier insbesondere in der Ausländerbehörde – für ihr „Entgegenkommen“ durch den SPD-Funktionär oder andere Mitglieder des Schleuserrings Geldleistungen entgegengenommen? (Bitte im Detail ausführen)
Christian Loose
Enxhi Seli-Zacharias
2 Vgl. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9283.pdf
3 Vgl. https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/solingen-nach-schleuserskandal-jetzt-ein-spendenskandal-v1_aid-112878749