Silvester als Symptom der Realitätsverweigerung – Ideologie trifft auf Wirklichkeit

Antrag
der Fraktion der AfD

Silvester als Symptom der Realitätsverweigerung – Ideologie trifft auf Wirklichkeit

I. Ausgangslage

„Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, greift den Staat an und wird mit der vollen Härte verfolgt und bestraft.“¹

Diese Aussage des Chefs des Beamtenbundes Ulrich Silberbach gilt vermutlich bei der hof­fentlich überwiegenden Anzahl der im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Abgeord­neten als Konsens und wird ohne Einschränkung unterstützt. Man sollte meinen, dass sie dar­über hinaus als Prämisse und vor allem als Leitfaden schon seit jeher verstanden und auch umgesetzt wird. Leider handelt es sich hierbei jedoch nur um eine Botschaft, die den Charakter eines frommen Wunsches offenbart. Denn Ulrich Silberbach stellt nämlich ebenfalls fest, dass die Politik in diesem (Bundes-)Land den nötigen Einsatz und Willen, diesen Staat wehrhaft werden zu lassen, schmerzlich vermissen lasse:

„Nur unsere Politik schwurbelt rum, statt den eigenen Beschäftigten den Rücken zu stärken.“²

Um die sich auf deutschen Straßen abspielende Realität den politischen Vertretern zu offen­baren, weist Silberbach zudem darauf hin, dass der Staat Gefahr laufe, die Kontrolle zu ver­lieren:

„Wir stehen unmittelbar davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren.“³

Und Polizeigewerkschafter Rainer Wendt geht noch weiter:

„In gewissen Gegenden hat der Staat die Handlungsfähigkeit bereits verloren.“⁴

Es sind insgesamt dramatische Worte, die der Chef des Beamtenbundes verwendet, um die Lage zu beschreiben, in der sich die Bundesrepublik befindet. Es war allerdings auch eine dramatische Nacht mit dramatischen Ereignissen, die sich vom 31. Dezember 2022 auf den 1. Januar 2023 in vielen Städten Deutschlands, darunter etlichen in Nordrhein-Westfalen, er­eignet und abgespielt hat. Alleine in Berlin, das als Epizentrum der Gewaltausschreitungen betrachtet werden kann, gab es knapp 4.000 Einsätze von Polizei und Feuerwehr, bei denen insgesamt 30 Einsatzkräfte verletzt wurden.⁵ Die Zahl der in der Silvesternacht festgenommenen Personen beläuft sich auf 145.⁶ Hinsichtlich der Täter gab die Polizei fol­gende Beschreibung bekannt:

„Es wurden 18 verschiedene Nationalitäten erfasst. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Danach folgten 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Sy-rer.“⁷

Mittlerweile hat die Berliner Polizei mitgeteilt, dass unter den 45 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit elf über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen: drei über die libane­sische und jeweils eine Person über die tunesische, rumänische, jordanische, irakische sowie französische. Bei einer Person war die zweite Staatsangehörigkeit demnach unklar.⁸

Nordrhein-Westfalen war ebenfalls Schauplatz schwerer Ausschreitungen, gewaltsamer und chaotischer Zustände. Alleine die Polizei beklagt insgesamt 42 Beamte, die in der Silvester­nacht verletzt wurden.⁹ Auch hier wurden Polizisten und Feuerwehrleute massiv angegriffen und teilweise in vorbereitete „Fallen“ gelockt, bei denen sie mit Pyrotechnik beschossen wur­den. So sahen sich die verständigten Polizeibeamte am Wasserturm in Essen-Steele gleich einer Menschenansammlung von rund 200 Personen ausgesetzt, die sich gegenseitig mit Feu­erwerkskörpern beschossen. Als die Polizisten am Ort des Geschehens eintrafen, seien auch sie mit Böllern beworfen worden, wodurch zwei Polizeibeamte verletzt wurden.¹⁰

Darüber hinaus mussten Feuerwehrleute sogar Löscharbeiten in Essen abbrechen, weil sie permanent mit Pyrotechnik beschossen wurden. Diese Zustände machten es erforderlich, dass Polizisten eine Kette um die Mitarbeiter der Feuerwehr bildeten, damit die Löscharbeiten weiter fortgesetzt werden konnten. Ein Sprecher der Essener Polizei führte aus, dass seine Kollegen bei den Absperrmaßnahmen „dann noch weiter beworfen und beschossen“ wurden. Dies führte dazu, dass mindestens drei Feuerwehrleute verletzt wurden.¹¹

In Bonn-Medinghoven kam es in der Silvesternacht 2022 zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr. Vorausgegangen war die Meldung von Anwohnern um kurz nach Mitternacht über einen brennenden Müllcontainer, in den Jugendliche zuvor Silvesterböller geworfen hat­ten. Die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr wurden vor Ort von einer größeren Gruppe junger Leute angegriffen. Nach Angaben der Medien beschmissen die Jugendlichen die Ein­satzkräfte mit Böllern und Steinen, sodass weitere Kräfte – unter anderem auch Beamte der Einsatzhundertschaft – hinzugezogen werden mussten.¹²

In Hagen haben vermummte Täter eine Straße regelrecht „übernommen“ und eine Straßen­barrikade aus Waschmaschinen, Mülltonnen und Sperrmüll errichtet, übergossen und ange­zündet. Als die Polizei kurz nach Mitternacht mit einem Streifenwagen in die Alleestraße fuhr, richteten die Randalierer Feuerwerkskörper auf die Beamten. Zudem wurden weitere Einsatz­fahrzeuge Zielobjekte von Glasflaschen. Immer wieder flogen Böller und Raketen in Richtung Rettungskräfte, wobei ein Rettungswagen ebenfalls mit Raketen beschossen wurde. Ein Groß­aufgebot der Polizei löste schließlich die Menge auf der Straße auf.¹³

Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Regierungspolitiker fast aller Parteien über dieses Ausmaß an Gewalt fassungslos und erschrocken zeigten. Beinahe konditioniert riefen sie nach scharfen Verurteilungen und forderten eine entsprechende Debatte, um eine gewisse rhetori­sche Handlungsstärke zu beweisen. Gleichzeitig offenbaren solche Rufe wieder einmal Rat-und Ahnungslosigkeit. Dem eigentlichen Problem sind sie allerdings ängstlich ausgewichen – wieder einmal. Denn die Silvesternacht hat mehr als deutlich erneut unter Beweis gestellt, dass die Migrations- sowie Integrationspolitik dieses Landes gescheitert sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ über seine Sprecherin ausrichten, dass er die Angriffe auf Einsatzkräfte „auf das Schärfste“ verurteile, und Franziska Giffey, Berlins Regierende Bürger­meisterin, forderte reflexartig eine „bundesweite Debatte über Konsequenzen“.¹⁴ Frei nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis. Denn die Ver­gangenheit hat immer wieder deutlich gemacht, dass solche Debatten in die Ergebnislosigkeit münden. Umso erschreckender, aber mittlerweile alles andere als überraschend sind die Ein­schätzungen und Aussagen von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinsichtlich der Vorfälle der Silvesternacht. Auf die Frage, was man über die Täter wisse, sagte ein ARD-Reporter, dass es „in solchen Kontexten immer ein bisschen schwierig“ sei, über die Täter zu sprechen. Er sprach stattdessen von „gruppendynamischen Prozessen“ und einem „gesamt­gesellschaftlich großen Druck“ nach den Jahren der Pandemie.¹⁵ Wenn es tatsächlich um an­gestauten Druck gegangen wäre, dann müssten zwangsläufig die verhafteten Tatverdächtigen vor allem Pflegekräfte und Eltern schulpflichtiger Kinder sein.

Obwohl die Integrationsdebatte – vor allem innerhalb der Bevölkerung – längst entbrannt ist, verkündete Schleswig-Holsteins Integrationsministerin, Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grü­nen), dass sie sich einer „dämlichen integrationspolitischen Debatte“ verweigern werde. Statt­dessen forderte sie:

„Wir können jetzt natürlich gerne 18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration führen oder wir schützen Einsatzkräfte und Bevölkerung mit einem Verbot von Böllern. Wie schwer kann es sein eine so einfache Lösung für ein klares Problem zu finden?“¹⁶

Diese Forderung offenbart nicht nur blanken Aktionismus, sondern lenkt auch vom eigentli­chen Problem ganz bewusst ab. Ferner ist es auch definitiv zu einfach gedacht, Böller als Schuldige für die chaotischen und gewaltbereiten Zustände in der Silvesternacht verantwort­lich zu machen. Bereits zuvor gab es politischen Gegenwind von Gregor Golland (CDU) auf Twitter:

„Statt populistisch Böllerverbote zu fordern, sollte man sich die Täterklientel mal genau an­schauen: Aggressive, nicht integrierte, junge Männer, die unseren Staat und unsere Gesell­schaft ablehnen und Lust auf Randale haben. Das ist nicht die Mehrheit der anständigen Fei-ernden.“¹⁷

Allerdings konnte man von Tourés Partei- und Amtskollegin in NRW, Josefine Paul, beinahe zwei Wochen lang keinerlei Äußerungen zu dieser brisanten Thematik vernehmen. So fand sich mit Stand vom 10.01.2023 weiterhin keine entsprechende Pressemitteilung auf der Home­page des Ministeriums. Dies galt übrigens ebenfalls für die Facebook- und Twitter-Auftritte des Ministeriums sowie der Ministerin persönlich. Immerhin räumte Herbert Reul, nordrhein-west­fälischer Innenminister, ein:

„Bei den Randalierern hatten wir es offenbar ganz überwiegend mit jungen Männern in Grup­pen zu tun, häufig mit Migrationshintergrund.“¹⁸

Die Hälfte der an Silvester ermittelten Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen habe keine deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei handele es sich um Personen mit insgesamt über 25 ver­schiedenen Staatsangehörigkeiten. Außerdem seien auch Personen mit doppelter Staatsan­gehörigkeit ermittelt worden. Nach Reuls Aussagen liege das Verhältnis mit und ohne deut­sche Staatsangehörigkeit bei etwa 50 zu 50.¹⁹ Wir als AfD haben, wie auch die CDU in Berlin, in diesem Zusammenhang nach den Vornamen der deutschen Staatsangehörigen gefragt.

Täter und Opfer klar zu benennen, also eine ehrliche Bestandaufnahme vorzunehmen, ist der erste Schritt, um folgerichtige Handlungen abzuleiten, die eine Wiederholung im besten Falle verhindern. Und in diesem Zusammenhang muss zwangsläufig offen und vollumfänglich über die gescheiterte Integration gesprochen werden. Im Gegensatz zu den meisten Politikern sind da andere Personen, wie zum Beispiel der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, bereits deutlich weiter. Am 4. Januar 2023 äußerte er sich zu den Ereignissen der Silvesternacht 2022/2023 über Twitter wie folgt:

„Die Integration endet dort, wo die Integrationsbereitschaft nicht vorhanden ist. Wer den Rechtsstaat ablehnt, gesellschaftlichen Umgang vermissen lässt und unsere Werte mit Füßen tritt, der darf in Deutschland keine Zukunft haben. So einfach ist das.“²⁰

Den zunehmenden mangelnden Respekt gegenüber Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten darf der Rechtsstaat selbstverständlich nicht dulden. Jedoch ist genau das bei einer bestimmten in Deutschland lebenden Bevölkerungsgruppe der Fall. Silberbach führt dazu aus:

„Der Respekt vor dem Staat kommt bei einer bestimmten Klientel völlig abhanden.“²¹

Der Staat darf selbstverständlich auch die Zweckentfremdung von Böllern und Raketen als Waffen nicht dulden. Alleine mit jugendlichem Übermut, gruppendynamischen Prozessen, ge­samtgesellschaftlichem Druck nach der Pandemie oder vorgeblichen Diskriminierungserfah­rungen lassen sich die Ereignisse der Silvesternacht allerdings nicht abschließend klären.

Aber auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, sieht zukünftige Integrationsbemühungen beim involvierten Personenkreis kritisch:

„Um einen Menschen ordentlich integrieren zu können, gehören ja immer zwei Seiten dazu. Aber wenn ich die Bilder der Silvesternacht anschaue, dann glaube ich nicht, dass die Men­schen, die dort aktiv waren, ein Interesse an Integration haben. Von unseren Wertevorstellun-gen, die wir als Mitteleuropäer haben, war da nicht viel zu erkennen. Dann kann ich auch die besten Programme aufstellen politisch, aber das wird nichts bringen. Vielleicht sollte man einmal wissenschaftlich untersuchen, ob der seit 2013 anhaltende Migrationsdruck nach Eu­ropa und speziell Deutschland der Ursprung solcher Phänomene ist.“²²

Obwohl sehr viele Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund unbestritten gesetzes­treu und friedlich in diesem Land leben, darüber hinaus ihrer Arbeit nachgehen und ein unbe­helligtes Leben führen wollen, verschließen sich die Altparteien der Realität und wollen Integ­rationsdefizite nicht klar benennen. Diskussionen in diese Richtung sind zu angstbesetzt, als dass sie überhaupt entstehen. Zu groß ist die Gefahr, dass man zu Unrecht als Rassist oder gar als Nazi gescholten wird. Allerdings ist der Zeitpunkt spätestens jetzt gekommen, an dem die Politik handeln muss. Denn die Silvesternacht 2022/2023 hat gezeigt, dass die Probleme tiefgreifender sind als befürchtet. Die Tatsache, dass es sich bei den Chaoten und Gewaltper­sonen an Silvester mutmaßlich nicht nur um kürzlich eingereiste Zuwanderer handelt, sondern auch um in Deutschland geborene Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund, deren Familien teils seit Generationen in Deutschland leben, macht ein schnelles und beherztes Vor­gehen erforderlich – damit die Aussagen des Chefs des Beamtenbundes Ulrich Silberbach, wie eingangs zitiert, nicht bloß Wünsche bleiben, die verhallen.

II. Der Landtag stellt fest,

1. dass niemand beim Zünden von Feuerwerk – noch dazu vorsätzlich! – in Gefahr ge­bracht, bedroht, belästigt oder gar verletzt werden darf. Das versteht sich von selbst und sollte fester Bestandteil unseres friedvollen gesellschaftlichen Lebens sein.
2. dass die Ursprungsform von Silvester, also das Jahresendfest, bereits im Römischen Reich gefeiert wurde. Mit Beginn des Jahres 153 v. Christus wurde der Jahresbeginn dann vom 1. März auf den 1. Januar verschoben. Dabei geht der Name „Silvester“ auf den Heiligen, geboren um das Jahr 265, zurück, der Bischof von Rom und damit der Nachfolger des Apostels Petrus war. Silvester wurde 314 in Rom zum Papst gewählt. Die Verknüpfung des Jahresendes mit dem Namen Silvester geht auf das Jahr 1582 zurück, als durch die gregorianische Kalenderreform im Jahre 1582 der letzte Tag des Jahres auf den 31. Dezember, den Todestag von Silvester I., verlegt wurde.
3. dass bereits die Römer zum Jahreswechsel Lärm verursachten, um böse Geister und Dämonen zu vertreiben und der Silvesterbrauch in Europa bereits auf die Germanen zurückgeht, die mit Lärm und Lichtern böse Geister vertreiben und das neue Jahr mit Freude begrüßen wollten. Die deutsche Feuerwerkskultur (Luftfeuerwerk) entstand in Italien, wurde im 17. Jahrhundert über Frankreich weiterverbreitet und schließlich im 18. Jahrhundert mit dem Aufstieg des Bürgertums auch bei uns immer stärkere Bedeutung fand.
4. dass die deutsche Bevölkerung daher einer solch langen europäischen Tradition nicht beraubt werden darf, in dem man ein allgemeines Pyrotechnikverbot ausspricht. Wir las­sen uns unsere Art zu leben nicht nehmen.
5. dass nicht die Knaller und das Feuerwerk „Schuld“ an den Taten tragen, sondern dieje­nigen, die es missbrauchen und gezielt gegen Menschen und insbesondere gegen Ein­satzkräfte wie Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte einsetzen.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. transparent, vollumfänglich und ohne vermeintliche politische Korrektheit die Umstände der Taten sowie die Tatverdächtigen zu benennen;
2. die Integrations- und Assimilierungspolitik grundsätzlich zu evaluieren und etwaig nach­zujustieren und sich dabei zum Beispiel an anderen europäischen Ländern wie Däne­mark zu orientieren, welche Höchstquoten für „nicht-westliche“ Zuwanderer in den Städ­ten eingeführt haben.
3. die Migrationspolitik nach den Interessen des deutschen Volkes und der hier gut inte­grierten und assimilierten ausländischen Mitmenschen auszurichten und dabei sowohl den Arbeitsmarkt, als auch die direkten Kosten zum Beispiel durch Sozialleistungen, Integrationsmaßnahmen, Gerichtsverfahren, Krankenkosten, Mieten, Taschengelder, Sachleistungen, als auch die indirekten Kosten beispielsweise durch Kriminalität und kulturelle Konflikte endlich in den Blick zu nehmen.
4. rechtsstaatlich umfassend und zügig den Taten und Tätern auf dem Fuße zu begegnen;
5. bei nicht überzeugenden Verfahrensverläufen die Staatsanwaltschaften zur Revision o­der Berufung anzuhalten,
6. wo immer möglich, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu vollziehen;
7. der Polizei ausreichende Unterstützung zu signalisieren, um entschlossen und wirksam gegen Randalierer und Angreifer auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte zu­künftig vorgehen zu können.

Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
Christian Loose
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

 

Antrag als PDF

 

1 Vgl. htt ps:// w w w . b i l d . d e / p o l i t i k / i n l and/politik-inland/silvester-gewalt-beamten-chef-warnt-vor-handlungsunfaehigkeit-82486610.b i l d . h t m l .

2 Ebenda.

3 Ebenda.

4 Ebenda.

5 Vgl. htt ps:// w w w . r b b 2 4 . d e / p a n o r a m a / b e itrag/2023/01/silvesternacht-neujahrstag-un-faelle-verletzte-feuerwehr-pol i z e i . h t ml.

⁶ Vgl. htt ps:/ / w w w . b i l d . d e / b i l d – p l u s / p o l i t i k / i nland/politik-inland/silvester-krawalle-so-schwurbeln-politiker-die-wahrheit-weg-82430900.bild.html.

⁷ Vgl. htt ps:// w w w . n – t v . d e / p o l i t i k / Wer-sind-die-Tatverdaechtigen-der-Silvester-Krawalle-article238 2 1 0 5 9 . h t m l .

8 Vgl. htt ps:// w w w . w e l t . d e / p o l i t i k /deutschland/article243061433/Silvester-Gewalt-Viertel-der-deutschen-Festgenommenen-hat-Do p p e l p a s s . h t m l .

9 Vgl. htt ps:// w w w . d e r w e s t e n . d e / r e g i o n / s i l v e s t e r -in-nrw-koeln-duisburg-essen-bochum-hagen-boeller-id3003 6 2 9 3 8 . h t m l .

10 Vgl. htt ps:// w w w . w a z . d e / s t a e d t e / e s s en/essen-feuerwehrleute-und-polizisten-mit-boellern-beworfen-id2372 6 4 0 4 7 . h t ml.

¹¹ Ebenda.

¹² Vgl. htt ps:// w w w . t – o n l i n e . d e / r e g i o n / k o e l n / id_100104738/silvester-in-bonn-ju-gendliche-attackieren-polizisten-mit-boeller-und-steinen.html.

13 Vgl. htt ps:// w w w . r u h r n a c h r i c h t e n . d e / r e g i o n ales/silvester-nrw-hagen-gewalt-bi-lanz-staedte-w679121-2000709687/.

14 Vgl. htt ps:// w w w . n z z . c h / m e i n u n g / d er-andere-blick/silvester-die-gewalt-hat-einen-mig-rationshintergrund-ld.1719521.

15 Ebenda.

¹⁶ Twitter Account Aminata Touré, 03.01.23 um 20:20, htt ps:// t w i t t e r . c o m / a m i n ajxx/sta-tus/16103 5 5 4 5 2 5 3 7 180160, zuletzt abgerufen am 09.01.2023 um 13:30

¹⁷ Vgl. htt ps:/ / t w i t t e r . c o m / G r e g o r G o l l a n d / s t a tus/1610191561601449984.

18 Vgl. htt ps:/ / r p – o n l i n e . d e / n r w / p a n o r a m a /silvesternacht-nrw-tatverdaechtige-kom-men-aus-25-nationen_aid-82457735.

19 Ebenda.

20 Vgl. htt ps:/ / t w i t t e r . c o m / M _ O s t e r m a n n / s t a
tus/1610760002758709248?cxt=HHwWgMC47YbsyNosAAAA.

²¹ Vgl. htt ps:// w w w . b i l d . d e / p o l i t i k / i n l and/politik-inland/silvester-gewalt-beamten-chef-warnt-vor-handlungsunfaehigkeit-82486610.bi l d . h t m l.

²² Vgl. htt ps:// w w w . t i c h y s e i n b l i c k . d e / i n t erviews/heiko-teggatz-silvester-randale/