Sinnlose Zettelwirtschaft – Kassenbonpflicht für Umwelt und Wirtschaft abschaffen!

Antragder AfD-Fraktion vom 08.06.2021

Sinnlose Zettelwirtschaft – Kassenbonpflicht für Umwelt und Wirtschaft abschaffen!

I. Ausgangslage

Seit Anfang des Jahres 2020 ist die Ausgabe eines Kassenbons verpflichtend. Mit dem Kassengesetz und der Kassensicherungsverordnung wurde die Ausgabe von Kassenbons für Einzelhändler und Gastronomen verpflichtend. Die sog. Belegausgabepflicht bedeutet, dass jeder Kunde oder Gast einen Beleg erhalten muss. Der Kassenbon muss ausgestellt werden.

Im § 146a Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) heißt es:

„Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erfasst, hat dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen (Belegausgabepflicht).“¹

Ursprünglich als Maßnahme zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Manipulation, Geldwäsche und Schwarzgelderuierung gedacht, wird die Belegausgabepflicht zu einer weiteren Belastung für ehrlich schaffende Einzelhändler und Gastronomen. Insbesondere Bäcker, Friseure oder Metzger stehen vor erheblichen Mehrkosten sowie vor einem nutzlosen Bürokratie Mehraufwand. „Die Bonpflicht war und ist überflüssig“, sagte ein Sprecher des Handelsverbands Deutschland (HDE) der Deutschen Presse-Agentur.² Auch ein Jahr nach der Bonpflicht empfindet der Handel diese weiterhin als „Bürokratiemonster“³.

Viele Verkäufer drucken den Kassenbon einzig für die Mülltonne aus.⁴ Meist nimmt der Kunde den Kassenbon nicht mit oder er entsorgt diesen später selbst im heimischen Müll. Das Umweltbundesamt weist ausdrücklich darauf hin, dass die Kassenbons aus Vorsorgegründen nicht in das Altpapier, sondern in den Restmüll gehören.⁵ Für Verbraucher ist es kaum erkennbar, ob es sich bei dem Kassenbon um Abfall für Altpapier oder Restmüll handelt.

Durch die erweiterten Sicherheitsmerkmale – zumeist mittels QR-Code mit erweiterten TSE-Daten – als auch durch die Bonuspunkteprogramme werden die Kassenbons immer länger. Diese Maßnahmen sollen zwar die Kassennachschau vereinfachen, führen hingegen aber hauptsächlich zu einer weiteren Papierverschwendung.

Kassenbons werden auf einem speziellen Papier nach dem Thermodruckverfahren gedruckt. Auf der thermochromen Schicht wird unter Hitzeeinwirkung eine Farbreaktion ermöglicht. Thermopapiere enthalten Bisphenol A. Dieser Stoff steht im Verdacht, für Mensch und Umwelt endokrin wirksam zu sein. Der BUND warnt in einer Studie vor den gesundheitlichen Folgen zu hoher BPA-Werte.⁶ Der phenolhaltige Schadstoff ist besonders bei Verkäufern, Kassierern und Tankangestellten weit verbreitet und im Körper nachgewiesen worden.

II. Der Landtag stellt fest,

dass mit der Belegausgabepflicht die Bürokratie zugenommen hat und besonders die kleineren und mittleren Einzelhändler und Gastronomen trifft;
dass ungerechtfertigt sämtliche kleinen und mittelständischen Unternehmer unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung oder anderer Formen der finanziellen Manipulation gestellt werden;
dass immer noch phenolhaltige Kassenbons gedruckt werden;
dass Verhaltens- und Einkaufsprofile von Verbrauchern mit digitalen Kassenbons erstellt werden können (gläserner Verbraucher);
dass die Umwelt und die Abfallwirtschaft durch unnötige Kassenbons zusätzlich belastet werden.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die generelle Belegausgabepflicht abgeschafft wird und Belege nur auf ausdrückliches Verlangen der Verbraucher ausgedruckt werden.

Dr. Christian Blex
Christian Loose
Markus Wagner
Andreas Keith

und Fraktion

Antrag als PDF

1 https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__146a.html

2 Vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bonpflicht-2020-gesetz-1.4935673, abgerufen am 07.06.2021 um 10:35 Uhr.

3 https://www.weser-kurier.de/region/ein-jahr-nach-der-einfuehrung-bonpflicht-aerger-hat-sich-ge-legt-doc7e43iias8g81h2ojecik, abgerufen am 07.06.2021 um 10:37 Uhr.

4 Vgl. beispielsweise https://www.stern.de/wirtschaft/news/-schwachsinnig—baecker-zeigt-ganze-absurditaet-der-kassenbonpflicht-9021974.html, abgerufen am 07.06.2021 um 10:35 Uhr.

5 https://www.umweltbundesamt.de/themen/kassenbons-gehoeren-nicht-ins-altpapier

6 https://www.bund.net/themen/chem ie/hormonelle-schadstoffe/bisphenol-a/thermopapier/ 2