Kleine Anfrage 571
der Abgeordneten Dr. Martin Vincentz und Iris Dworeck-Danielowski AfD
Aus Medienberichten geht hervor, dass die Stadt Dortmund für ihr Modellprojekt gegen Langzeitarbeitslosigkeit 5,5 Millionen Euro erhalten hat1. Die Modellprojekte der Städte Esse, Gelsenkirchen und Duisburg wurden gestoppt.2
Die Modellprojekte sind lt. Bericht des Minister Karl-Josef Laumann (MAGS) aus der 2. Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestoppt worden, weil diese aus Sicht des Ministers eine ABM-Maßnahme ohne innovativen Ansatz darstellen, man ist nun dabei mit der Verwaltung der betroffenen Städte die Modellprojekte in Essen, Gelsenkirchen und Duisburg zu überarbeiten. (Quelle: Protokoll 2. Sitzung Ausschuss AGS).
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Warum wird das Dortmunder Modell nicht genauso auf die Städte Essen, Gelsenkirchen und Duisburg übertragen?
- Seit der Aussage von Minister Laumann, dass man die Modelle in Essen, Gelsenkirchen und Duisburg bearbeite, sind nun zwei Monate vergangen. Wie ist der Bearbeitungsstand hierzu?
- Was geschieht nun weiter mit den Modellen in Essen, Gelsenkirchen und Duisburg?
- Wie gedenkt das Ministerium auf lange Sicht, die Kosten des Qualifizierens von Langzeitarbeitslosen für den ersten Arbeitsmarkt zu senken?
1 http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/modellprojekt-langzeitarbeitslose-102.html
2 http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/modellprojekt-langzeitarbeitslose-100.html
Dr. Martin Vincentz
Iris Dworeck-Danielowski
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Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 571 mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet.
- Warum wird das Dortmunder Modell nicht genauso auf die Städte Essen, Gelsenkirchen und Duisburg übertragen?
Die ausgewählten Städte sollen die Möglichkeit erhalten, in ihren jeweiligen Projektkonzeptionen die regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen und alternative Ansätze zu erproben. Eine Übertragung des Dortmunder Ansatzes würde diesen Überlegungen widersprechen.
- Seit der Aussage von Minister Laumann, dass man die Modelle in Essen, Gelsenkirchen und Duisburg bearbeite, sind nun zwei Monate vergangen. Wie ist der Bearbeitungsstand hierzu?
Die Modellprojekte aus Essen und Gelsenkirchen sind gebilligt. Aus Duisburg liegt ein Antrag zur Billigung vor.
Die Modelle sollen noch im Haushaltvollzug 2017 bewilligt werden.
- Was geschieht nun weiter mit den Modellen in Essen, Gelsen-kirchen und Duisburg?
Die Projekte werden durch die Fachabteilung des Ministeriums und durch die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.) begleitet.
- Wie gedenkt das Ministerium auf lange Sicht, die Kosten des Qualifizierens von Langzeitarbeitslosen für den ersten Arbeitsmarkt zu senken?
Die Landesregierung setzt im Rahmen einer präventiven Arbeitsmarkt-politik darauf, Langzeitarbeitslosigkeit möglichst nicht entstehen zu lassen. Im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird sich die Landes-regierung auch zukünftig für eine zielgerichtete Qualifizierung von Lang-zeitarbeitslosen einsetzen.