Verspätete Inbetriebnahme der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (EAE) in Bochum-Riemke – Wie aufwändig ist der Umbau der Immobilie?

Kleine Anfrage
vom 06.01.2025

Kleine Anfrage 4937

der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Christian Loose AfD

Verspätete Inbetriebnahme der neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (EAE) in Bochum-Riemke Wie aufwändig ist der Umbau der Immobilie?

Wie aus einem Bericht der WAZ vom 12.12.2024 hervorgeht, verzögern sich die Umbauarbeiten für die künftige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Bochum-Riemke. Im Artikel heißt es weiter:

„Es muss viel umgestaltet werden, um in dem alten Verwaltungsgebäude künftig viele Menschen unterzubringen. Der Umbau des ehemaligen Nokia-Gebäudes begann im September. S., Leiter der Pressestelle der Bezirksregierung Arnsberg: „Es musste viel umstrukturiert werden. Gebraucht werden Sanitärräume, Gemeinschaftsräume für die Bewohner, Küche, Kantine, Kleiderkammer, Räume zum Wäschewaschen, für die Kinderbetreuung und für die Verwaltung.“ Zum Schluss werde das Haus eingerichtet mit Möbeln, Betten, technischen Geräten. Auch die Außenflächen werden umgestaltet für die Freizeitnutzung der Bewohner, etwa mit einem Fußballfeld. Das Gebäude wird umzäunt, ein Sicherheitsdienst wird präsent sein. „16 Personen arbeiten im Schichtdienst als Betreuer“, so D.( Dezernentin bei der Bezirksregierung in Arnsberg).“1

Wir fragen daher die Landesregierung:

  1. Welche Kosten entstehen voraussichtlich im Zusammenhang mit der geschilderten Umgestaltung der Immobile und dem damit verbundenen Einbau von Sanitärräumen, Gemeinschaftsräumen für die Bewohner, der Küche, der Kantine, der Kleiderkammer, Räumen zum Wäschewaschen, für die Kinderbetreuung und für die Verwaltung? (Bitte im Detail listen)
  2. Welche Einrichtungsgegenstände müssen in diesem Zusammenhang angeschafft werden? (Bitte im Detail listen)
  3. Welche Kosten entstehen hierbei? (Bitte im Detail listen)
  4. Welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang mit der Einrichtung mit Möbeln, Betten, technischen Geräten etc. ? (Bitte im Detail listen)
  5. Welche Kosten entstehen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Außenflächen für Freizeiteinrichtungen (u. a. für das Fußballfeld) sowie für Sicherheitsmaßnahmen (u. a. für den Zaun)? (Bitte im Detail listen)

Enxhi Seli-Zacharias
Christian Loose

 

MMD18-12380

 

1 Vgl. https://www.waz.de/lokales/bochum/article407875549/neues-fluechtlingsheim-in-bochum-so-ist-der-aktuelle-stand.html


Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 4937 mit Schreiben vom 24. Januar 2025 namens der Landesregierung beant­wortet.

  1. Welche Kosten entstehen voraussichtlich im Zusammenhang mit der geschilder­ten Umgestaltung der Immobile und dem damit verbundenen Einbau von Sanitär-räumen, Gemeinschaftsräumen für die Bewohner, der Küche, der Kantine, der Klei­derkammer, Räumen zum Wäschewaschen, für die Kinderbetreuung und für die Verwaltung? (Bitte im Detail listen)

Die Kosten für den Innenausbau sind in den Mietkosten enthalten.

  1. Welche Einrichtungsgegenstände müssen in diesem Zusammenhang angeschafft werden? (Bitte im Detail listen)
  2. Welche Kosten entstehen hierbei? (Bitte im Detail listen)
  3. Welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang mit der Einrichtung mit Mö­beln, Betten, technischen Geräten etc. ? (Bitte im Detail listen)

Die Fragen 2 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Einrichtungsgegenstände werden vom Betreuungsdienstleister beschafft und sind in den entsprechenden monatlichen Betreuungsdienstkosten enthalten. In den Verträgen der Bezirks­regierung mit deren Geschäftspartnern befinden sich Vereinbarungen, dass bestimmte Inhalte der Verträge vertraulich behandelt und nicht weitergegeben werden dürfen. Hierzu gehören, insbesondere aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, alle Kosten der Dienstleister.

  1. Welche Kosten entstehen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Außenflä­chen für Freizeiteinrichtungen (u. a. für das Fußballfeld) sowie für Sicherheitsmaß­nahmen (u. a. für den Zaun)? (Bitte im Detail listen)

Der Umbau für die Außenanlagen ist ebenfalls in den Mietkosten enthalten.

 

MMD18-12620