Kleine Anfrage 2272
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Dr. Martin Vincentz AfD
Verweigerte Vermittlungen in Arbeit in NRW
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Der Anreiz, eine Arbeit – insbesondere im unteren Lohnsegment – aufzunehmen, ist mit der Einführung der Bürgergelds noch weiter gesunken. Ein erforderlicher Lohnabstand zum SGB-II-Bezug ist oftmals nur kaum oder gar nicht mehr vorhanden, insbesondere wenn es Kinder im Haushalt gibt. Auch im Alter sind die Unterschiede marginal. Viele Senioren erhalten nach einem langen und harten Berufsleben im Ruhestand nur unwesentlich höhere Bezüge als Personen mit geringer oder auch keiner Arbeitsleistung. Bedingt durch diese Schieflage sinkt der Anreiz zur Arbeitsaufnahme.
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 2272 mit Schreiben vom 4. September 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- In wie vielen Fällen haben arbeitssuchende bzw. arbeitslose Personen im Jahr 2022 sowie bisher im Jahr 2023 in NRW ein Jobangebot der zuständigen Arbeitsagentur bzw. des Jobcenters ausgeschlagen?
- In wie vielen dieser Fälle haben arbeitssuchende bzw. arbeitslose Personen im Jahr 2022 sowie bisher im Jahr 2023 mehrfach ein entsprechendes Angebot ausgeschlagen?
- Welche Unterschiede lassen sich in diesen Fällen in Abhängigkeit von der Nationalität der Personen feststellen?
Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 gemeinsam beantwortet.
Die aufgeworfenen Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Die Gesamtstatistiken zu dem Themenkreis werden von der Bundesagentur für Arbeit erstellt (§ 53 SGB II).
- Welche Sanktionen sind in diesen Fällen vorgesehen?
Die Sanktionen richten sich nach den §§ 31 ff. SGB II. - In wie vielen Fällen wurden die betroffenen Personen im Jahr 2022 sowie bisher im Jahr 2023 sanktioniert? (Bitte differenziert nach Anzahl und Art der Sanktion listen)
Es wird auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 verwiesen.