„Weltklimakonferenz“ in Bonn – Hohe Kosten für das Land Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 487
der Abgeordneten Christian Loose und Dr. Christian Blex AfD

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Auf der nächsten Weltklimakonferenz vom 06. bis 17. November 2017 werden sich in Bonn ca. 25.000 Diplomaten, Politiker, Wissenschaftler und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt treffen. Dazu werden u. a. inmitten der Rheinaue, der grünen Lunge der Bundesstadt Bonn, auf einer Fläche von 35.000 Quadratmetern eine Zeltstadt aufgebaut und weitere Ressourcen in Anspruch genommen.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie groß sind die Ressourcen in sogenannten Manntagen der Landesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden (ohne Polizei), die im Rahmen von Vorbereitung, Durchführung und Besuch der Veranstaltung aufgewendet werden?
2. Wie groß sind die Ressourcen in sogenannten Manntagen der Sicherheitskräfte des Landes NRW, die zum Schutz der Veranstaltung und der Lenkung von Besucherströmen aufgewendet werden?
3. Wie hoch (grob) schätzt die Landesregierung die mit Punkt 1. und 2. verbundenen finanziellen Aufwendungen für das Land NRW?
4. Inwieweit leisten Bundesregierung, die UN oder eine ihrer Unterorganisationen oder eine sonstige Institution finanziellen Ersatz für die dem Land NRW im Rahmen dieser Konferenz entstehenden Aufwendungen?

Christian Loose
Dr. Christian Blex

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Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 487 mit Schreiben vom 29. November 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitali­sierung und Energie, dem Minister für Verkehr sowie der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet.

1. Wie groß sind die Ressourcen in sogenannten Manntagen der Landesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden (ohne Polizei), die im Rahmen von Vorbereitung, Durchführung und Besuch der Veranstaltung aufgewendet wurden?

Die Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung und die entsprechenden nachge­lagerten Behörden, die an Projekten im Rahmen der diesjährigen UN-Weltklimakonferenz (COP 23) beteiligt waren, erheben keine Manntage für strategische oder operative Aufgaben, die zur Realisierung von politischen Zielen, Schwerpunkten oder Programmen dienen. Ent­sprechende Erkenntnisse dazu liegen daher nicht vor.

Die Projekte, die das Land Nordrhein-Westfalen im Landesinteresse anlässlich der COP 23 durchgeführt hat, um gute Klimaschutzideen und -konzepte „Made in NRW“ für Gäste aus aller Welt sichtbar zu machen, den internationalen UN-Standort Bonn zu stärken und Nordrhein-Westfalen als innovatives und weltoffenes Bundesland zu präsentieren, wurden personell im

Rahmen des Tagesgeschäfts, das heißt über die durch den Geschäftsverteilungsplan zuge­wiesenen Aufgaben, abgedeckt.

2. Wie groß sind die Ressourcen in sogenannten Manntagen der Sicherheitskräfte des Landes NRW, die zum Schutz der Veranstaltung und der Lenkung von Besucher­strömen aufgewendet wurden?

Unter Leitung der federführend zuständigen Kreispolizeibehörde Bonn wurden anlässlich der Konferenz vom 06. bis zum 17. November 2017 täglich durchschnittlich 1.330 Einsatzkräfte eingesetzt.

3. Wie hoch (grob) schätzt die Landesregierung die mit Punkt 1. und Punkt 2. verbun­denen finanziellen Aufwendungen für das Land NRW?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Für den Bereich der eingesetzten Sicherheitskräfte gilt: Durch die nordrhein-westfälischen Po­lizeibehörden werden Kosten, die im Zusammenhang mit Einsätzen in Nordrhein-Westfalen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben.

4. Inwieweit leisten Bundesregierung, die UN oder eine ihrer Unterorganisationen oder eine sonstige Institution finanziellen Ersatz für die dem Land NRW im Rahmen die­ser Konferenz entstehenden Aufwendungen?

Die COP 23 fand vom 6. bis 17. November 2017 unter der Präsidentschaft der Republik Fid­schi am Sitz des Sekretariats der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Bonn statt. Die Bundesrepublik Deutschland fungierte als technischer Gastgeber der Konferenz, die nach An­gaben des Bundes mit 117 Millionen Euro kalkuliert ist.

Für den UN-Standort Bonn bot diese Veranstaltung als bisher größte zwischenstaatliche Kon­ferenz, die es je in Deutschland gegeben hat, die einmalige Möglichkeit, sich als Kompetenz­zentrum für Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie als Konferenzstandort zu präsentieren. Da Nordrhein-Westfalen die europaweit führende Energieregion ist, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen diese Plattform im Interesse des Landes gezielt dazu genutzt, um der internationalen Gemeinschaft eigene erfolgreiche Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte aus Nordrhein-Westfalen vorzustellen.

In diesem Rahmen hat sich das Land Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 396.000 EUR an der Finanzierung eines nachhaltigen, umweltfreundlichen kostenlosen öffentlichen Personennah­verkehrs für die Delegierten der Konferenz beteiligt und damit internationalen Standards für derartige Veranstaltungen entsprochen.

Gemeinsam mit dem Weltstädtenetzwerk ICLEI – Local Governments for Sustainability haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn anlässlich der COP 23 am 12. November 2017 den internationalen Klimagipfel der Städte und Regionen ausgerichtet. Das Land NRW hat sich an den entsprechenden Kosten mit 70.000 EUR beteiligt. Aus Anlass dieses Gipfels lud der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Empfang. Die dafür an­gefallenen Kosten liegen noch nicht vor.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist zudem Mitglied in der sogenannten “Un-der2Coalition”, in der sich weltweit über 200 Regionen zusammengeschlossen haben, um ge­meinsam den Klimaschutz voranzutreiben. Im Anschluss an eine Steuerungsrunde und die Hauptversammlung hat die Landesregierung die Teilnehmer zu einem kleinen Empfang ein­geladen. Die angefallenen Kosten liegen derzeit noch nicht vor.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und das Bundesministerium für Umwelt, Natur­schutz, Bau und Reaktorsicherheit haben akkreditierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Weltklimakonferenz außerdem dazu eingeladen, das Energieland Nordrhein-Westfalen im Rahmen von eintägigen Exkursionen zu sorgfältig ausgewählten Zielen von fachlichem Inte­resse kennenzulernen. Dies bot den internationalen Gästen einen Überblick über die Leis­tungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Forschungs- und Entwicklungslandschaft sowie ei­nen Einblick in die Kultur und Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Anlässlich der COP 23 lud das Land Nordrhein-Westfalen ferner Gäste der Klimakonferenz wie auch Bürgerinnen und Bürger an neun Abenden zu einer Veranstaltungsreihe in Bonn ein, um ihnen dort einen Einblick in den jeweils aktuellen Stand der internationalen Klimaverhand­lungen zu vermitteln und zentrale Klimaschutz-Themen mit NRW-Akteurinnen und -Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sowie internationalen Gästen zu erörtern.

Die EnergieAgentur.NRW verantwortete die Organisation und Durchführung des Exkursions-programms und der Veranstaltungsreihe für das Land NRW im Rahmen ihres Auftrags für Öffentlichkeitsarbeit. Eine abschließende Übersicht der Kosten liegt noch nicht vor.

Die aufgeführten Maßnahmen sind im Landesinteresse. Sie dienen dazu, die innovative Leis­tungsfähigkeit, das wirtschaftliche Potenzial und die kulturelle Vielfalt des Landes Nord­rhein-Westfalen in einer kompakten Form so zu vermitteln, dass das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt wie auch der internationale Standort Bonn deutschlandweit sowie inter­national in großem Maße davon profitieren. Dem Land sind insofern keine Aufwendungen ent­standen, die durch die Bundesregierung, die UN oder sonstige Institutionen zu kompensieren sind.