Zwei Milliarden Euro für „Grünen Stahl“ bei Thyssenkrupp am Sankt-Nimmerleinstag – Ein industriepolitisches Subventionsfiasko und Massenentlassungen müssen verhin-dert werden

Antrag

der Fraktion AfD

Zwei Milliarden Euro für „Grünen Stahl“ bei Thyssenkrupp am Sankt-Nimmerleinstag – Ein industriepolitisches Subventionsfiasko und Massenentlassungen müssen verhin­dert werden

I. Ausgangslage

Die Landesregierung NRW und der Bund subventionieren mit insgesamt zwei Milliarden Euro Steuergeldern das Projekt „Grüner Stahl“ der Firma Thyssenkrupp am Standort Duisburg. Ziel ist es, einen der vier Hochöfen durch eine sogenannte Direktreduktionsanlage zu ersetzen, in der künftig Wasserstoff anstelle von Koks zur Stahlherstellung eingesetzt wird. Damit soll an­geblich eine CO₂-neutrale Produktion ermöglicht werden.

Doch das Vorzeigeprojekt der sogenannten industriepolitischen Transformation steht in einem zweifelhaften Licht: Nach Medienberichten verzögert sich die Fertigstellung der neuen Anlage mindestens um ein Jahr. Der Baufortschritt verläuft schleppend. Die mit der Ausführung be­traute SMS Group GmbH hatte bereits für den Herbst 2024 die Übernahme der Baustelle er­klärt, nun wird der Herbst 2025 in Aussicht gestellt. Ein Zieldatum für die Fertigstellung der Anlage möchte SMS nicht nennen, Teile der Anlage sollen 2027 in Betrieb gehen. Ob das Vorhaben dann auch im Jahr 2027 fertig werden wird, wollte das Unternehmen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht bestätigen. Aufmerksamkeit sollte erregen, dass ein ähnliches Projekt der SMS in Schweden ebenfalls weit hinter seinem Zeitplan liegt.

Gleichzeitig errichtet das ausführende Unternehmen SMS für andere internationale Kunden – etwa in Indien – konventionelle, aber dennoch „CO₂-effiziente“ Stahlwerke. Diese realisieren mit neuer Technologie 60 bis 70 Prozent weniger Kohlendioxid. Die geplante Duisburger An­lage hingegen erzielt – so sie je in Betrieb gehen wird – im Erdgasbetrieb lediglich eine Re­duktion um rund die Hälfte. Der Umbau eines bestehenden Hochofens auf diese Technologie kostet rund 200 bis 300 Millionen Euro und damit nur einen Bruchteil des Subventionsbetrages für die Duisburger Anlage.¹

Das Projekt in Duisburg ist nicht nur hochsubventioniert, sondern für den Steuerzahler inzwi­schen auch wirtschaftlich hochriskant. Thyssenkrupp selbst kämpft mit sinkenden Umsätzen und Gewinnen, die Stahlsparte befindet sich seit Jahren in der Verlustzone.² Grund für die Verluste sind auch die hohen CO2-Kosten, die Thyssenkrupp aufgrund der EU-Vorschriften inzwischen zu tragen hat. Im Geschäftsjahr 2023/2024 dürften Thyssenkrupp Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro für die CO2-Zertifikate entstanden sein.³ Falls Thyssenkrupp zukünftig keine Gratis-Zertifikate mehr erhalten, werden die Kosten auf 2 Mrd. Euro jährlich steigen – der wirtschaftliche Tod des Konzerns.

Für das vergangene Quartal meldete Thyssenkrupp im Stahlgeschäft einen Fehlbetrag von 23 Millionen Euro, „hofft aber auf ein besseres Marktumfeld in der zweiten Jahreshälfte“.⁴ Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der neuen Anlage ist dabei fraglich. Ebenfalls ist fraglich, ob der teure Wasserstoffstahl am Markt konkurrenzfähig sein wird – insbesondere im internationalen Wettbewerb, wo Preis und Flexibilität über Marktanteile entscheiden.

Der Steuerzahler trägt somit das volle Risiko für ein Projekt, dessen Fertigstellung ungewiss ist und erneut verschoben wird, dessen wirtschaftlicher Nutzen nicht gegeben ist, dessen öko­logische Überlegenheit keineswegs signifikant ist. Denn es gibt Alternativen zur CO₂-Reduk-tion in der Stahlproduktion, die deutlich günstiger und schneller umzusetzen wären, wie die Beispiele aus dem Ausland zeigen. Hinzu kommt, dass sich Thyssenkrupp selbst in einem kriselnden wirtschaftlichen Zustand befindet.

Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, in ein industriepolitisches Experiment dieser Größenordnung weiterhin nahezu blind Milliarden zu investieren. Es droht ein Szenario, in dem mit Verweis auf Klimaziele und Transformation Fakten geschaffen werden, die später nur durch weitere Subventionen am Leben gehalten werden können – während gleichzeitig Inno­vation und Effizienz durch marktwirtschaftliche Lösungen ausgebremst werden.

Alternativ könnten Landes- und Bundesregierung ihr politisches Gewicht in der EU nutzen, um das Zertifikatesystem EU-ETS zu reformieren. Wird der Industrie ermöglicht, weltweit verfüg­bare CO2-Zertifikate (z. B. CER) zur Erzielung der Erfüllungsquoten zu nutzen, könnten näm­lich die Kosten auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Da die „Klimalobby“ immer wieder betont, dass „Klimaschutz“ ein globales Problem sei, dürfte es ihr egal sein, wo auf der Welt das CO2 eingespart wird.

II. Der Landtag stellt fest:

1. Thyssenkrupp ist durch die Kosten für CO2-Emissionen wirtschaftlich unter Druck gera­ten.
2. Die hohen Energiepreise belasten Thyssenkrupp zusätzlich.
3. Das Projekt „Direktreduktionsanlage“ erfüllt den ursprünglichen Zeitplan nicht.
4. Die wirtschaftliche Lage von Thyssenkrupp und die Verschiebung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme seitens SMS lassen erhebliche Zweifel über die Sicherheit der rund zwei Milliarden Euro Steuergeld aufkommen, die in das Projekt fließen sollen.
5. Ein Vergleich mit dem Projekt von SMS in Indien zeigt, dass eine vergleichbare CO2-Reduktion für alle vier Duisburger Hochöfen mit einem deutlich geringeren Subventions­betrag möglich gewesen wäre.
6. Die Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp können nur bei einer spürbaren Entlastung des Standorts erhalten werden.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Sicherzustellen, dass das Subventionsprojekt „grüner Stahl“ nicht zum Milliardengrab für die Steuerzahler wird;
2. sich im ersten Schritt auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Industrie in der EU ermöglicht wird, die geforderten CO2-Ziele auch über weltweit anerkannte CO2-Zertifikate wie CER zu erfüllen;
3. sich in einem weiteren Schritt auf allen politischen Ebenen für die Aussetzung der CO2-Zielvorgaben der EU einzusetzen, bis ein weltweit einheitliches und verbindliches CO2-Zertifikatesystem implementiert wird;
4. den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in einer nichtöffentlichen Sitzung wesentliche Punkte der Subventionsvereinbarung offen-zulegen, wo insbesondere auch die Aufteilung der Subventionssumme auf die Projekt­abschnitte Planung, Projektierung, Bau, Inbetriebnahme und Regelbetrieb erkennbar ist;
5. den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in einer nichtöffentlichen Sitzung wesentliche Punkte der der Subventionsvereinbarung zu Grunde liegenden Prämissen, wie beispielsweise Preise und Preisentwicklungen für grü­nen Wasserstoff, CO2-Zertifikate und Produktionsmengen, offenzulegen.

Dr. Martin Vincentz
Christian Loose

und Fraktion

MMD18-14028

1 Vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gruenstahl-megaprojekt-hat-verspaetung-110478452.html vom 15.05.2025, abgerufen am 19.05.2025.

2 Vgl. https://apollo-news.net/grne-agenda-treibt-stahlsparte-in-die-verlustzone-thyssenkrupp-verzeichnet-massi-ven-umsatzrckgang/ vom 15.05.2025, abgerufen am 17.05.2025.

3 Gemäß Thyssenkrupp Geschäftsbericht 2023/2024, S. 89, beliefen sich die CO2-Emissionen von Thyssenkrupp auf 23,2 Mio. Tonnen. Dabei erhielt Thyssenkrupp 80% der Zertifikate gratis. Das heißt Thyssenkrupp müsste rund 5 Mio. Tonnen CO2-Zertifikate mit einem Marktpreis von und 80 Euro erwerben.

4 Vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gruenstahl-megaprojekt-hat-verspaetung-110478452.html vom 15.05.2025, abgerufen am 19.05.2025.