CDU, SPD, Grüne und FDP feiern sich für einen angeblichen „Meilenstein“. Doch die Wahrheit ist: Ihr Gesetzentwurf zur Landeszentrale für politische Bildung (LpB) ist mehr Schein als Sein. Die Landeszentrale soll „Bürger in ihrer Bereitschaft zur Wahrnehmung demokratischer Verantwortung in Staat und Gesellschaft unterstützen“ und richtet sich primär an Schüler und Studenten. Dazu unser Abgeordneter Andreas Keith:
„Während sie bisher dem Ministerium für Wissenschaft unterstellt war, wird die Landeszentrale demnächst beim Landtagspräsidium angesiedelt – also bei einem Gremium, in dem die AfD-Fraktion bewusst außen vor bleibt. Das Kuratorium wird von Abgeordneten der etablierten Fraktionen dominiert: Unabhängige Sachverständige sind klar in der Minderheit. Der einzige AfD-Sachverständige kann jederzeit ohne Debatte abgewählt werden. Kritische Stimmen? Fehlanzeige! Über das Budget entscheidet ebenfalls das Kuratorium. Davon profitieren vor allem die bekannten „freien Träger“, welche seit Jahren mit immer neuen Projekten gegen rechts Millionen Euro abgreifen.
Das ist keine Unabhängigkeit, sondern Selbstbedienung unter dem Deckmantel der Demokratie! Wir fordern: echte Überparteilichkeit statt Einheitsfront der Etablierten sowie Schutz kritischer Experten, die nicht willkürlich abgewählt werden können. Der Beutelsbacher Konsens muss in Gesetzesform gegossen werden: Schluss mit Indoktrination! Schüler müssen sich ihre eigene Meinung bilden dürfen. Die Landeszentrale für politische Bildung darf nicht mehr Selbstbedienungsladen für linke Beratungsvereine sein.“