Carlo Clemens: Kostenlawine beim Wohngeld ist hausgemacht

Laut Medienberichten warnt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor einer Kostenlawine beim Wohngeld. So sei der Landesanteil von rund 218 Millionen auf mittlerweile 645 Millionen Euro angestiegen, bis 2026 rechnet die Ministerin sogar mit Ausgaben von 725 Millionen Euro. Die Zahlen kommentiert unser wohnungspolitischer Sprecher Carlo Clemens:

„Mieten steigen auch bei uns in NRW von Jahr zu Jahr, und das wirkt sich wenig überraschend auf die Höhe der Wohngeldzahlungen aus. Vor allem Nebenkosten als sogenannte zweite Miete treiben die Ausgaben immer weiter in die Höhe. Aber auch politisch erzwungene Maßnahmen wie energetische und baurechtliche Auflagen müssen Eigentümer an Mieter und somit letztendlich an den Steuerzahler weitergeben. Entscheidend bleiben aber Angebot und Nachfrage: Vor allem durch die seit Jahren unbegrenzte Migration und den ausbleibenden Neubau überhitzt der Wohnungsmarkt zusehends.

Als AfD-Landtagsfraktion halten wir das Wohngeld aus sozialpolitischen Gründen für unabdingbar und sprechen uns sogar für eine Erweiterung aus. Ohne nachhaltiges Umsteuern in der Migrations- und Energiepolitik sowie bei Bauauflagen und Bürokratie wird das Wohngeld allerdings immer weiter ausufern. Wenn wir hier nicht handeln, ist der Sozialstaat irgendwann nicht mehr finanzierbar.“

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