Die medienpolitischen Sprecher der AfD in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben Plänen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine klare Absage erteilt.
Zuvor hatten der ZDF-Intendant Bellut und der ARD-Vorsitzende Wilhelm Qualitätseinbußen beim Programm bzw. eine Verfassungsklage in Aussicht gestellt, sollte es nicht zu einer Erhöhung der Gebühren kommen.
„Gewaltige 9 Milliarden Euro verbrennt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, die Intendanten verdienen mehr als die Kanzlerin, es gibt einen Wildwuchs von Sendern und Onlineangeboten und die Verantwortlichen sehen keine Möglichkeit zu sparen – das ist lächerlich und unverschämt“, erklärt Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD im Landtag NRW.
Der rheinland-pfälzische Fraktionsvize und Medienpolitiker Joachim Paul ergänzt: „Bemerkenswert ist, wie gut organisiert die Forder-Rituale sind: Die Intendanten Bellut und Wilhelm fordern, die umtriebige Lobbyistin von ZDF und ARD, Fernseh-Fürstin Dreyer, stimmt sofort in den Chor ein. ZDF, ARD und Altparteienpolitik sind miteinander untrennbar verwachsen. Die Altparteien brauchen Bühne und Sendezeit, es geht um die Deutungshoheit über Einwanderung und andere Politikfelder. ARD und ZDF sollen eben weiter in voller Stärke gegen ‚Populisten‘, kritische Bürger und das Internet ansenden. Dass die Medienpolitik der Altparteien in letzter Konsequenz Machtpolitik ist, läßt sich aktuell erneut gut besichtigen.“
