Die Katastrophe auf Lesbos verleitet die NRW-Landesregierung wieder einmal zu den bekannten Reflexen. Nachdem sich die AfD-Fraktion im Sat.1-Interview gestern bereits dahingehend geäußert hatte, dass Hilfestellung in Form logistischer, personeller und finanzieller Unterstützung vor Ort wesentlich effizienter sei als die Aufnahme neuer Flüchtlingsströme, präzisiert Markus Wagner die Haltung seiner Fraktion:
„Ich habe die Befürchtung, dass hier eine Debatte emotionalisiert werden soll, die eigentlich mit Vernunft, Weitblick und Pragmatismus geführt werden müsste. Ohne mich den – zugegebenermaßen nicht unplausiblen – Verdächtigungen auf vorsätzliche Brandstiftung anschließen zu wollen, rate ich dringend, die wirklichen Ursachen zu beseitigen, statt nur panisch auf eigentlich vorhersehbare Unglücke zu reagieren. Zumal wir damit letztlich die falschen Signale in Richtung der Betroffenen senden.“
Wagner beklagt an dieser Stelle auch das erneute offenkundige Versagen der Europäischen Union: „Das Dauer-Versagen der EU kann nicht mit Alleingängen, wie sie nun die Laschet-Regierung ankündigt, kompensiert werden. Wir brauchen, und da wiederhole ich mich gerne, Asylzentren entlang der europäischen Außengrenzen, einheitliche und deutlich beschleunigte Verfahren sowie belastbare Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern.“
„Es ist kein nachhaltiges Konzept“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende, „bei jedem Zwischenfall nach Verteilung zu rufen. Helfen in der Not – ja! Aber die Katastrophe in Moria macht überdeutlich, dass grundsätzliche Lösungen überfällig sind. Ich beklage hier ein Politikversagen, das seit Jahren unnötiges Leid über so viele Menschen bringt und im Namen angeblicher Humanität fahrlässig weitergeführt wird.“
