Aktuelle Zahlen der NRW-Landesregierung überraschen: Schwarz-Gelb schob 2017 im Schnitt pro Monat weniger Ausländer ab als die rot-grüne Vorgängerregierung.
In den ersten fünf Monaten 2017 gab es insgesamt 2.651 Abschiebungen (im Schnitt 530 pro Monat). Die CDU/FDP-Regierung schob von Juni bis Dezember 3.657 Menschen ab (522 pro Monat). In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sank der Durchschnitt sogar weiter: Es gab nur 1027 Abschiebungen. Die meisten Abschiebungen im vergangenen Jahr erfolgten nach Albanien (1.407), Serbien (698) und in den Kosovo (686). Alle Zahlen sind einschließlich der Dublin-Überstellungen.
Der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck (66) zu den Zahlen: „Es ist eine negative Überraschung, dass die Anzahl der Abschiebungen in NRW sinkt. CDU und FDP arbeiten bei dem wichtigen Thema Abschiebungen im Vergleich zur Vorgängerregierung offensichtlich noch schlechter, auch wenn die offiziellen Verlautbarungen den Bürgern etwas anders einbläuen sollen.“
Auf die Fragen von Herbert Strotebeck, warum es weiterhin keine dauerhaften Kontrollen an den Außengrenzen in NRW gibt, antwortet die Landesregierung ausschweifend und ausweichend: „[…] Dabei bildet die Offenheit der Grenzen eine wichtige Voraussetzung, um diesen gemeinsamen Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dies liegt im fundamentalen Interesse Nordrhein-Westfalens.“
Strotebeck zu dieser wolkigen Aussage: „Auch ich bin für offene Grenzen. Aber offene Grenzen können und müssen kontrolliert werden. Sie schließen sich nur dann, wenn jemand die Grenze übertreten möchte, der von der Polizei gesucht wird oder illegal einreisen will. Nach diesem einfachen Prinzip funktionieren die Grenzen in zahlreichen Demokratien auf der Welt. Grenzen schaffen Sicherheit. Sicherheit ist das fundamentale Interesse der Menschen in NRW.“
