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Im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen“ beraten. In…
Tankstellen sind keine Mautstellen für den Fiskus
Viele Autofahrer beschweren sich in diesen Wochen vollkommen zu Recht über exorbitant gestiegene Benzinpreise. Doch klar ist: Der Krieg im…
Bundesverfassungsgericht erteilt Nachhilfe in Meinungsfreiheit
Die Bundesregierung hebt oft ihren moralischen Zeigefinger gegenüber anderen Staaten, wenn es darum geht, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzufordern.…
Keine Beleidigungen mit ÖRR-Gütesiegel
Wer als Bürger einem Politiker seine Meinung geigt, braucht nicht selten einen guten Rechtsanwalt. Schon wegen absoluter Petitessen wie der,…