Arbeiten gehen, für den Führerschein sparen, sich ein Auto kaufen? Wer in Dortmund wohnt, muss das alles nicht mehr machen. Laut einem Bericht der „BILD“ unterstützt das dortige Jobcenter seine „Kunden“ mit 3.000 Euro für den Führerschein. Auf Wunsch kommt noch eine Sonderzahlung von 5.000 Euro für den Autokauf dazu.
Einzige Bedingung: Man nimmt einen unbefristeten Job als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege an, und die Arbeitsstelle ist schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.
Dr. Martin Vincentz, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert diese Pläne scharf: „Die Weisung des Dortmunder Jobcenters ist ganz sicher ein sehr gutes Geschäft für Bürgergeldempfänger, verhöhnt jedoch den Steuerzahler. Selbst Jobcenter-Mitarbeiter rechnen damit, dass diese Regelung Betrügern Tür und Tor öffnet. Denn sind Führerschein und Auto erst finanziert, können sie den Job wieder kündigen.
Unabhängig davon ufern die Ausgaben für Bürgergeldleistungen schon jetzt vollkommen aus. Politisches Ziel muss sein, den Haushalt und Steuerzahler zu entlasten. Vor allem die SPD steht bei einer dringend notwendigen Bürgergeldreform auf der Bremse.“