In Wuppertal wurde ein Drogendealer aufgrund der überlangen Dauer seines Gerichtsverfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Mann war am Handel von 40 Kilogramm Kokain beteiligt, das Gericht verurteilte ihn im August vergangenen Jahres zu zehn Jahren Haft. Über den Fall berichtet aktuell der „Kölner-Stadt-Anzeiger“.
Das Landgericht Wuppertal hatte es bis zur Entscheidung des OLG nicht geschafft, dem Verurteilten sein schriftliches Urteil samt Verhandlungsprotokoll zuzusenden.
Dazu Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Generell ziehen sich Strafverfahren in Deutschland zu lange hin. Rufe nach einer besseren Ausstattung der Justiz sind aber kein Allheilmittel. Wenn weitaus mehr ausländische Straftäter unser Land wieder verlassen müssen und die Ausweisung tatsächlich vollzogen wird, entlastet das automatisch Justiz und Gerichte.“