Tankstellen sind keine Mautstellen für den Fiskus

Viele Autofahrer beschweren sich in diesen Wochen vollkommen zu Recht über exorbitant gestiegene Benzinpreise. Doch klar ist: Der Krieg im Iran ist nur eine Seite der Medaille. Trotz der aktuellen Situation ist Sprit in Deutschland so teuer wie kaum irgendwo anders in Europa oder auf der Welt, kritisiert Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.

„Nach wie vor bleibt der Fiskus größter Profiteur am Benzinpreis. Dieser gönnt sich mit Energiesteuer, Mehrwertsteuer sowie CO₂-Abgabe einen großen Schluck aus der Flasche bzw. dem Portemonnaie seiner Bürger. Selbst dies wäre vielleicht sogar noch zu verschmerzen, wenn das Geld wenigstens über den Ausbau unseres Verkehrsnetzes an die Bürger zurückfließen würde. Stattdessen versickert es irgendwo im allgemeinen Haushalt.

Wieder einmal werden Leistungsträger bestraft. Schon wer morgens in aller Herrgottsfrühe aufsteht, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, bekommt direkt an der Tankstelle seine Quittung für die katastrophale Energiepolitik dieser Regierung. Aber auch auf dem Lohnzettel, beim Heizen und beim Strom (Drs. 18/6227) wird kräftig weiter abkassiert.

Energie muss für jeden Bürger und jedes Unternehmen zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein. Für uns ist deshalb klar: Eine AfD-Regierung wird dem Abkassieren bei Strom, Heizung und Benzin endlich einen Riegel vorschieben. Klimaideologien und politisch motivierte Elektroauto-Träumereien haben mit uns keine Zukunft.“

 

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