Aktuelles

Die sogenannten Epstein-Akten eröffnen einen tiefen Blick in menschliche Abgründe von Pädophilie, Menschenhandel und Sexualverbrechen. Namen zahlreicher Prominenter, darunter Spitzenpolitiker und weitere Personen des öffentlichen Lebens, tauchen in Ermittlungsakten um den mittlerweile toten Sexualverbrecher Jeffrey Epstein auf. Justizbehörden rund um den Globus beschäftigen sich aktiv mit Hintermännern und Mittätern. Auffällig zurückhaltend zeigt sich allerdings die NRW-Landesregierung, kritisiert Zacharias Schalley, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Steuergeldverschwendung gehört zu den größten Sünden in deutschen Verwaltungen. Ein Paradebeispiel hierfür ist Nordrhein-Westfalen. In jeder kreisangehörigen Gemeinde über 10.000 Einwohnern sowie in kreisfreien Städten werden hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte (Drs. 18/16254) bestellt. Die Bilanz: sinnlos und enorm teuer, kritisiert Enxhi Seli-Zacharias, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der AfD-Fraktion NRW:

NRW wie auch Deutschland insgesamt zählen zu den beliebtesten Einwanderzungszielen der Welt. Allerdings nicht etwa aufgrund guter Karriereperspektiven oder sicherer Städte. Interessant ist Deutschland vor allem für Armutsmigration aufgrund der weltweit einzigartigen Sozialleistungen. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Es ist ein beklemmendes Gefühl für immer mehr Bürger in Deutschland. Und man spürt es ganz besonders in Großstädten. Das Stadtbild, von dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einst sprach, hat sich drastisch verändert. Es ist allerdings weitaus mehr als ein Gefühl, sondern bittere Realität.

Unsere Kultur und Lebensweise stehen vor einer Bewährungsprobe. Jeden Tag reisen Menschen aus dem Orient und Afrika illegal in unsere Heimat ein. Während wir selbst gegenüber gröbstem Fehlverhalten eine falsch verstandene Toleranz zeigen sollen, werden unsere eigenen Traditionen Tag für Tag zurückgedrängt.

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland stagnierte im Jahr 2025 analog zur Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei 0. Aufwärts geht es hingegen bei Staatsverschuldung, Unternehmenspleiten, Arbeitslosenzahlen, Energiekosten, Steuern und Sozialabgaben.

Die Landesregierung musste auf eine Kleine Anfrage von Markus Wagner, Fraktions-Vize und innenpolitischem Sprecher der Fraktion erneut zugeben:

Die AfD NRW ist nicht rechtsextrem.

Die Gesellschaft altert, es werden immer weniger Kinder geboren. Ein Land braucht Arbeitskräfte, um seine Wirtschaft am Laufen zu halten. Man versucht dieses Problem jedoch nicht etwa mit kluger Familienpolitik zu lösen, sondern faktisch durch offene Grenzen und damit verbunden illegaler Migration, überwiegend aus Orient und Afrika. Die bittere Konsequenz erleben wir täglich auf unseren Straßen, in unseren Schulen, in Bus und Bahn. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:

Immer weniger junge Menschen entscheiden sich für eine Familiengründung, leider viel zu oft aus finanziellen Gründen. Nun bürdet die Bundesregierung der potenziellen Familienplanung eine weitere große Last auf. Geplant ist die Streichung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Schon so manche Versprechung der Energiewende-Fanatiker entpuppte sich als heiße Luft und löste bestenfalls Heiterkeit aus. Über Klassiker des Ex-Umweltministers Jürgen („Die Energiewende kostet im Monat nicht mehr als eine Kugel Eis“) Trittin können Bürger heute beim Blick auf ihre Stromrechnung wohl kaum noch lachen. Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Benzin ist in Deutschland ungerechtfertigt teuer, und die Preise steigen immer weiter. Was für Autofahrer ärgerlich ist, wird für Unternehmen zur existenziellen Bedrohung. Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

Wie verändert sich unsere freie, westliche Gesellschaft, wenn der Islam zur demografischen Mehrheit wird? Das zeigte sich nun an der Joseph-Beuys-Gesamtschule in Kleve. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nötigen muslimische Kinder ihre Mitschüler zum Fasten. Sie wurden sogar aufgefordert, ihr Pausenbrot heimlich zu essen. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW: