Aktuelles

Wenn illegale Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen, scheitert dies in vielen Fällen nicht an fehlenden bzw. lückenhaften Gesetzen oder Gerichtsurteilen, sondern am Vollzug durch zuständige Behörden. Ein Umstand, der auch die Gerichte in Nordrhein-Westfalen frustriert. So beklagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den „flächendeckend unzureichenden Vollzug asylgerichtlicher wie ausländerrechtlicher Entscheidungen“.

Medien arbeiten als Helfer für Behörden und Inlandsgeheimdienst, um dort missliebige politische Ansichten zu denunzieren. In einem demokratischen Rechtsstaat ist so etwas vollkommen unvorstellbar, doch

Noch im Bundestagswahlkampf machte die CDU große Versprechen. Die Rede war von einem Kurswechsel in der Migrationspolitik, Zurückweisungen an den Grenzen sowie Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen.

Der Landesrechnungshof hat die Steuergeldverschwendung der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Der Jahresbericht benennt zahlreiche Vorgänge, die Zweifel an einer verantwortungsvollen Haushaltsführung aufwerfen – von Kostenexplosionen über fragwürdige Beschaffungen bis hin zu wachsender Verschuldung.

Steuergeldverschwendung ist auch bei uns in NRW ein gravierendes Problem und zählt mitunter zu den Hauptursachen, warum sich immer wieder neue Löcher im Landeshaushalt auftun. Besonders verwerflich sind Ausgaben aus rein politisch-ideologischen Motiven, von denen Bürger zum Beispiel im Gegensatz zu Infrastrukturinvestitionen keinerlei Nutzen haben.

Die Entwicklung ist besorgniserregend. Leistungsträger in unserer Gesellschaft arbeiten bis zur totalen psychischen Erschöpfung, was sich unter anderem bei Zahlen zur Arbeitsunfähigkeit und Fehltagen in Statistiken der Betriebskrankenkassen widerspiegelt.

Auf dem Dach des Erkrather Schulzentrums gerät eine Photovoltaikanlage in Brand. Blitzschnell steht das gesamte Gebäude lichterloh in Flammen. Realschule und Gymnasium brennen bis auf die Grundmauern nieder. Bereits vor zwei Jahren brannte es dort, schon damals soll ein Teil der Photovoltaikanlage Auslöser gewesen sein.

Ein Bericht der Landesregierung zeigt: Fehlende Deutschkenntnisse bei Kindern sind keine Ausnahme, sondern werden zur Regel. Mittlerweile spricht rund jedes dritte Kind in einer NRW-Kita zu Hause kein Deutsch mehr.

Bei islamistischen Anschlägen stehen in der Regel Männer als Tatverdächtige im Blickpunkt der Ermittlungsbehörden. Dabei wird das Gefahrenpotenzial von Islamistinnen in NRW vollkommen unterschätzt.

Schon 2023 schreckte eine Statistik aus Berlin die Bildungswelt auf. Laut Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie explodieren die Zahlen von Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache in der Hauptstadt. Eine Recherche des Portals „NIUS“ kam zu dem Schluss, dass bis zu 95,5 % der Schüler Deutsch nicht als Muttersprache beherrschen.

Beim Wohnungsbau hat sich gegenüber dem Vorjahr praktisch nichts getan. Zum Stichtag 31.12.2024 zählt der Landesbetrieb Statistik NRW 9,3 Millionen Wohnungen, die Zahl liegt damit nur um 0,4 % höher als im Vorjahr.

Es ist eine demografische Zeitbombe für unser Land. Wenn wir nicht gegensteuern, stirbt Deutschland aus. Der Bevölkerungsschwund in westlichen Ländern treibt sogar den erfolgreichen US-Unternehmer Elon Musk immer wieder in öffentlichen Interviews um. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Geburtenrate mittlerweile dramatisch niedrig bei 1,35 Geburten pro Frau. Damit wird es unmöglich, die Bestandsbevölkerung zu erhalten.