Aktuelles

„Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz sind zurzeit 114 Moscheen in Nordrhein-Westfalen als Anlaufstellen von Islamisten bekannt.“ Diese Zahl richtet das Innenministerium auf Anfrage des Vorsitzenden der AfD-Fraktion NRW, Markus Wagner, aus. Bezeichnend:

Die Argumente der Altparteien gegen unseren Antrag, die Benzinsteuern zu senken, waren fantasievoll bis rotzfrech. In die zweite Kategorie passt, wie Ralph Bombis von der FDP sich für die CO2-Steuer aussprach. Zitat:

Zuwanderer waren 2021 in NRW bei insgesamt 10.604 Straftaten gegen Deutsche tatverdächtig – darunter in 836 Sexualdelikten (+118 gegenüber 2020) und 16 Mordfällen (+10). Diese Informationen ergab eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs, Markus Wagner. Ganz klar:

Massenmediale Stimmungsmache, politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz, coronaerschwerter Wahlkampf: Trotz all dem zieht die AfD im Saarland erneut in den Landtag ein. Grüne, Linke und FDP dagegen fliegen raus!

Eine Windenergieanlage verschlingt im Schnitt 2.000 t Beton – genug für rund 40 Einfamilienhäuser! Kein Witz:

Bereits vor SPD-Enteignungsfantasien und Anti-Einfamilienhaus-Politik der Grünen war der Traum vom Eigenheim für viele unerreichbar. Vom Framing des „reichen Deutschlands“ spüren zahllose Familien nichts. Die Statistik beschämt: 

Markus Söder spricht sich jetzt für eine Verlängerung der Kernkraft aus – wenigstens für drei Jahre. Wie er twittert, beginnt er nämlich anscheinend zu begreifen: 

Eine Ukraine-Resolution der Altparteien suggeriert eine Ähnlichkeit zwischen der aktuellen Kriegsflucht ukrainischer Frauen, Kinder und Alten und der Migration hunderttausender arabischer und afrikanischer Männer in 2015.

Seit einem Monat schaut die Regierung tatenlos zu, wie die Spritpreise nach oben klettern. In dieser Plenarwoche beantragen wir eine umfassende Senkung der Steuern auf Benzin!

Als würde dadurch im Winter die Sonne öfter scheinen, will die Ampel die Leistung aus Solarenergie vervierfachen. Dazu plant „Klimaminister“ Robert Habeck u. a. einen massiven Ausbau von Solaranlagen auf Ackerflächen!

Mit Stand vom 31.12.2021 lebten in NRW 448.997 Zuwanderer und 15.443.854 Deutsche – ein Verhältnis von 1:34.

Der CDU-Innenminister hat es vor Jahren mal angekündigt. Passiert ist nichts. Im kommenden Plenum beantragen wir daher erneut: